Bundestagswahl am 27. September
- Angela Merkel ©Europäische Kommision
In den Zentralen der deutschen Parteien laufen die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf an. Die Führungen basteln an politischen Konzepten und Strategien für die Zeit bis zum 27. September. An diesem Tag bestimmen die Wählerinnen und Wähler einen neuen Bundestag. Gibt es eine Neuauflage der Großen Koalition? Reicht es für Schwarz-Gelb oder für Rot-Grün? Werden Union oder SPD nach der Bundestagswahl mit FDP und Grünen koalieren?
Mehr und mehr stehen bei Wahlen die Spitzenkandidaten im Vordergrund. Die zentrale Frage lautet: Wer kann mehr Menschen von seiner Politik überzeugen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier von der SPD?
- Frank-Walter Steinmeier ©Deutscher Bundestag/ Lichblick/Achim Melde
Die wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf sind: Wer hat die besten Rezepte gegen die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, wie kommen wieder mehr Menschen in Arbeit? Und tatsächlich weisen die Wahlprogramme der beiden großen Parteien CDU und SPD unterschiedliche Wege zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum im Land. Wer es schafft die Wählerinnen und Wähler von seinen Ideen und Reformvorschlägen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für mehr Wirtschaftswachstum zu überzeugen, wird die nächsten vier Jahre auch die Regierung stellen.
Ein weiteres richtungweisendes Thema dieser Bundestagswahl sind die unterschiedlichen Steuervorschläge der Parteien. Soll es trotz der Milliardenverschuldung Steuererleichterungen der Bürgerinnen und Büger geben oder ist es nicht ehrlicher, höhere Steuerbelastungen in Krisenzeiten anzukündigen?
Bei der Änderung des komplizierten Steuersystems sieht es ähnlich aus: Für
ungerecht und unsozial erachtet die FDP eine geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sie setzt zusammen mit der Union auf ein einfaches Steuersystem, während die SPD, Bündnis/90 Die Grünen und auch die Linkspartei nach dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" diese Änderung des Steuersatzes in ihren Wahlprogrammen fordern.
Gewählt werden bei Bundestagswahlen mit der Erststimme Kandidaten, mit der Zweitstimme die politischen Parteien. Kandidaten treten als deren Exponenten in Erscheinung. Spitzenkandidaten allerdings werden als Verkörperung politischer Richtungen wahrgenommen, so bei der Wahl vor vier Jahren beispielsweise Angela Merkel und Gerhard Schröder. Sie versprachen ihren Wählerinnen und Wählern Unterschiedliches, das man durch die Wahl ihrer Partei haben konnte: moderate Modernisierung und soziale Gerechtigkeit in einem. Ergebnis war ein hauchdünner Vorsprung der CDU gegenüber der SPD. Ergebnis war auch die Große Koalition von Union und SPD.
Wahlen werden zudem durch Mobilisierung gewonnen. Kanzlerkandidaten werden gekürt, Programme artikuliert, Plakate geklebt und TV-Spots geschaltet, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren und dann auch darüber hinaus in die Ränder des gegnerischen Lagers vorzudringen. Umfragen spielen bei der Programmformulierung und der Personalauswahl eine wichtige Rolle, schon seit Adenauers Zeiten. Nicht dass die Demoskopen die Politik bestimmen. Doch sie liefern wichtige Orientierungsdaten für alle diejenigen, die Wahlen gewinnen wollen: darüber, was - und wer - ankommt. Defizite werden so sichtbar, die bei der Werbung für eine Politikrichtung und für deren Exponenten in Rechnung gestellt werden müssen.
"Wahltag ist Zahltag!" war einstmals die Parole in Deutschland. Alle Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen, ihr Urteil zu sprechen: über die bisherige Regierungsarbeit und die Glaubwürdigkeit alternativer Konzepte der Opposition, die es zur Ablösung der bisherigen Regierung drängt. Die Wahlkampfstrategen der Parteien müssen sich dabei etwas einfallen lassen, die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zu mobilisieren. Doch die Mobilisierung scheint an ihre Grenzen zu stoßen, wenn man auf die nachlassende Wahlbeteiligung schaut. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland insbesondere bei der Bundestagswahl traditionell hoch ist - wie der Vergleich mit anderen, nicht zuletzt mit den alten Demokratien zeigt. Die Wahlbeteiligung ist noch immer Ausfluss einer ausgesprochenen Pflichtkultur in Deutschland. Die Bindung an Parteien und die sie stützende Großorganisationen lässt nach, Milieus erodieren - die Wahl kann so auch zur Qual werden.
Jede Stimme zählt! Ein Bespiel dafür ist die Bundestagswahl 2002. Erst Wochen nach der Wahl stand fest, wie gering der Abstand zwischen den beiden großen Parteien war. Mit nur 6.027 Stimmen Vorsprung war die SPD die stärkste Partei vor der Union aus CDU/CSU geworden. Anders sah die Sitzverteilung im Bundestag aus - hier verbuchten die Sozialdemokraten drei Sitze mehr als die Union. Gleich vier Überhangmandate hatten der SPD diesen Vorsprung beschert; die CDU, die allein in Sachsen ein solches Überhangmandat erlangte, hatte das Nachsehen.
Gehen Sie bitte zur Wahl!
