Welche Parteien treten zur Bundestagswahl 2025 an?

Insgesamt 29 Parteien treten bei der Bundestagswahl 2025 an, davon zehn im gesamten Bundesgebiet und 19 in einem oder in mehreren Bundesländern. Dies steht fest, nachdem der Bundeswahlausschuss und die Landeswahlausschüsse am Donnerstag, 30. Januar 2025, über die Beschwerden gegen die Zulassungen oder Nichtzulassungen der Parteien entschieden hat. Zur Übersicht aller Termine und Fristen zur Bundestagswahl 2025.

Zwar hatte der Bundeswahlausschuss insgesamt 41 Parteien grundsätzlich zur Wahl zugelassen, allerdings konnten nicht alle die notwendigen formalen Voraussetzungen erfüllen. Insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen hatten ihre Teilnahme angezeigt. 

Zehn Parteien sind ohnehin mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten. Sie mussten daher auch keine Unterstützungsunterschriften vorlegen, um an der Wahl teilnehmen zu können. Die Partei SSW stellt zwar nur einen Bundestags- und vier Landtagsabgeordnete, ist jedoch als Partei nationaler Minderheiten anerkannt, muss daher keine Unterschriften vorlegen und unterliegt auch nicht der Fünf-Prozent-Hürde. Zur Mitteilung der Bundeswahlleiterin.

Zur Bundestagswahl 2021 hatten 87 Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme angezeigt. Davon waren 53 Parteien zugelassen worden (plus eine nachträglich per Gerichtsentscheid), von denen sich 47 letztlich auch zur Wahl stellten.

Die Liste unten zeigt die 29 Parteien, die an der Wahl teilnehmen.

In Baden-Württemberg hat der Landeswahlausschuss die Landeslisten von 16 Parteien zur Bundestagswahl 2025 zugelassen. Sie werden in folgender Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen:

Quelle: Landeswahlleiterin

Etablierte Parteien, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag sitzen (mit mindestens fünf Abgeordneten), können automatisch zur Bundestagswahl antreten. Sie dürfen ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen.

Politische Vereinigungen und kleine Parteien, die nicht im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen beim Bundeswahlleiter eine Anzeige aufgeben, dass sie an der Wahl teilnehmen wollen. Der Bundeswahlausschuss berät und entscheidet in einer zweitägigen öffentlichen Sitzung darüber, welche Vereinigungen für die anstehende Wahl als Parteien anzuerkennen sind. Dabei prüft der Ausschuss die formalen Voraussetzungen, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Der Bundeswahlausschuss prüft nicht inhaltlich. Nicht zugelassene Vereinigungen können Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einlegen.

Im Falle einer Anerkennung als Partei kann die Vereinigung mit eigenen Wahlvorschlägen an der Bundestagswahl teilnehmen. Für die Wahlvorschläge müssen die sogenannten nicht etablierten Parteien sowie Einzelbewerber:innen Unterstützungsunterschriften sammeln.

Bis zu einem Stichtag müssen die Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern sowie die Landeslisten bei den Landeswahlleitern eingegangen sein. Die jeweiligen Ausschüsse entscheiden über deren Zulassung. Erst dann ist geklärt, wer tatsächlich mitmachen darf. Es können aber noch Beschwerden eingelegt werden. Schließlich ist eine Frist für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahl- und Landeswahlvorschläge gesetzt.

Quelle: Bundeswahlleiterin

• Insgesamt zeigten 87 politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 an. Dafür hatten sie bis zum 21. Juni 2021 Zeit. Das waren 24 Beteiligungsanzeigen mehr als 2017.
• Am 8. und 9. Juli 2021 hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass 44 Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2021 anerkannt werden. Diese nennt man nicht etablierte Parteien.
• 20 abgelehnte Gruppierungen legten daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Gericht gab einer Beschwerde statt: der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
• Zusammen mit den etablierten Parteien durften demnach 54 Parteien an der Bundestagswahl teilnehmen. Letztlich beteiligten sich 47 Parteien mit Landeslisten oder Wahlkreiskandidierenden.

Letzte Aktualisierung: Februar 2025, Internetredaktion der LpB BW