Wahlprogramm Die LINKE 2021

Arbeit
Die LINKE stehe an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften, heißt es im Wahlprogramm (S. 15). Die Partei will Arbeitsplätze sichern und Gewerkschaften stärken. Ihre Ziele (S. 15–21): Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro, eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Abschaffung des Niedriglohnsektors, Tarifbindung für alle Unternehmen und Branchen, gleiche Entgelte für Frauen und Männer, Obergrenze für Gehälter von Manager:innen und Vorständen und ein Recht auf Homeoffice. Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen sollen abgeschafft werden. Außerdem fordert die Partei einen Weiterbildungsanspruch und Weiterbildungsgeld. In eine „Solidarische Erwerbstätigenversicherung“ sollen auch Selbstständige, Abgeordnete und Beamte einzahlen. Hartz IV will die LINKE abschaffen und durch eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1200 Euro ersetzen (S. 26).

Rente 
Arbeitnehmer:innen sollen wieder spätestens mit 65 Jahren in Rente gehen können (S. 10). Die LINKE will eine Mindestrente von 1200 Euro netto einführen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Alle Erwerbstätigen sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Selbstständige, Beamte, Manager und Politiker (S. 22). Das LINKEN-Rentenkonzept sieht außerdem vor, Zeiten niedriger Löhne auszugleichen, Ausbildungszeiten besser anzuerkennen und drei Entgeltpunkte für jedes Kind auf das Rentenkonto gutzuschreiben (S. 24).

Familie
Die LINKE fordert einen Rechtsanspruch auf gebührenfreie, öffentliche Kinderbetreuung (S. 29). Durch zusätzlich 200.000 Erzieher:innen sollen gute Kitaplätze und eine flächendeckende Ganztagsbetreuung gewährleistet werden (S. 58). Außerdem will die Partei eine Verlängerung des Elterngeldanspruchs auf zwölf Monate pro Elternteil (S. 103), flexible Arbeitszeitmodelle für Eltern und geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting (S. 30). Eine Kindergrundsicherung soll Kinderarmut verhindern (S. 28).

Gesundheit
Der Pflegenotstand müsse gestoppt und in Krankenhaus und Pflege gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden (S. 31). Die LINKE möchte jeweils 100.000 Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern einstellen. Die Pflegekräfte sollen bessere Arbeitszeiten und 500 Euro mehr Gehalt erhalten (S. 31). Es soll eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen geben. Die Trennung zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung will die Partei abschaffen. In eine „solidarische Gesundheitsversicherung“ sollen alle einzahlen (S. 33). Die LINKE will eine Pflegevollversicherung ohne Eigenteil und ohne private Pflegeversicherung einführen. Die Fallpauschalen sollen abgeschafft (S. 32) und alle Krankenhäuser in die gemeinnützige Hand überführt werden (S. 31).

Wohnen
Die LINKE fordert einen Mietendeckel in ganz Deutschland. Besonders hohe Mieten müssten abgesenkt werden (S. 40). Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau soll mit 15 Milliarden Euro vorangebracht werden. Pro Jahr sollen zusätzliche 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen (S. 58). Die LINKE möchte altersgerechte, gemeinnützige, inklusive und vielfältige Wohn- und Betreuungsformen schaffen (S. 30) und einen prozentualen Mindestanteil von Sozialwohnungen einführen (S. 41). Zudem soll es ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen geben (S. 41), die Spekulation mit Wohnungen abgeschafft und die Privatisierung öffentlicher Grundstücke mit einem Bodensicherungsgesetz ausgeschlossen werden (S. 43). Immobilienverkäufe sollen nach zehn Jahren nicht steuerfrei sein, das Vorkaufsrecht der Kommunen soll gestärkt und das Wohngeld erhöht werden (S. 44).

Steuern und Finanzen
Hohes Vermögen und Erbschaften will die LINKE stärker besteuern und eine Millionärsteuer einführen (S. 11, 14 und S. 86). Damit sollen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit getätigt werden. Um die Kosten der Pandemie zu bewältigen, will die LINKE eine Vermögensabgabe erheben – auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro. Außerdem möchte die LINKE die Schuldenbremse abschaffen (S. 87). Die Einkommensteuerfreibeträge sollen angehoben werden: Steuerfrei sollen alle Einkommen unter 1200 Euro pro Monat bleiben (S. 88). Eine weitere Forderung: Alle sollen in die gesetzlichen Sozialsicherungssysteme eingebunden werden (S. 126).

Wirtschaft
Die LINKE kämpfe für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell: den ökologischen und demokratischen Sozialismus (S. 9). Die Wirtschaft soll bis 2035 klimaneutral sein (S. 60) und energie- und ressourcensparend umgebaut werden. Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro pro Jahr will die LINKE den ökologischen Umbau in der Industrie, vor allem der Autozuliefererindustrie unterstützen (S. 12). Die Industrie müsse regionaler, krisenfester und unabhängiger vom Export werden (S. 60). Den Einzelhandel möchte die Partei durch einen Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen und soziale und gemeinnützige Träger schützen (S. 12). Außerdem fordert die LINKE Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich auf die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung spezialisieren. „Union Busting“ soll dadurch verhindert werden, das heißt, Betriebsratswahlen erleichtert und die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten gesichert werden (S. 21). 

Klimaschutz und Energie
Die LINKE setzt sich für eine Klimawende bis hin zur Klimaneutralität bis 2035 ein (S. 67). Dafür müssten Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen drastisch abgesenkt werden (S. 56). Um das zu erreichen, will die Partei Wirtschaft und Gesellschaft mit einem Sofortprogramm umbauen (S. 57). Mit einem Klima-Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr sollen zudem neue Arbeitsplätze entstehen (S. 12). Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die Partei untrennbar zusammen (S. 57). Weitere Ziele: der Umstieg auf erneuerbare Energien, der sofortige Atomausstieg und der Kohleausstieg bis 2030 (S. 67, 70). Für den Durchschnittsverbrauch von Strom, Wasser und Heizung will die LINKE einen preisgünstigen Sockeltarif schaffen; überdurchschnittlicher Verbrauch werde dadurch teurer (S. 71).

Umwelt
Mit standardisierten Mehrwegsystemen will die LINKE Abfall vermeiden und Plastik reduzieren (S. 77). Die Agrarindustrie soll zu einer krisenfesten ökologischen Landwirtschaft werden (S. 12). Der Ökolandbau soll bis zum Jahr 2030 mindestens 25 Prozent der Agrarfläche ausmachen (S. 72). Gestärkt werden sollen auch regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Die Partei setzt sich für eine klimagerechte und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung sowie für eine Reformierung des Tierschutzgesetzes ein (S. 73 und 75). Sie möchte auch Patente auf Leben und gentechnisch veränderte Pflanzen verbieten. Geplant ist zudem ein Programm zur Überwachung der biologischen Vielfalt. Der Wald soll erhalten werden (S. 74).

Verkehr
Die LINKE will Bus und Bahn flächendeckend ausbauen und barrierefrei machen – auch im ländlichen Raum. Der Nahverkehr soll vollständig kostenlos werden (S. 58). Geplant ist ein bundesweites Radverkehrsnetz (S. 63). Ein Reaktivierungsprogramm soll stillgelegte Bahnstrecken wiederaufbauen (S. 64). Die LINKE spricht sich für ein Tempolimit aus: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und innerorts 30 km/h (S. 64 f.). Weitere Ziele sind die Förderung von Elektromobilität und die Verlagerung innereuropäischer Flüge und des Güterverkehrs auf die Schiene (S. 65/66).

Die LINKE fordert einen schnellen und barrierefreien Internetzugang für alle – in der Stadt und auf dem Land. Soe will den Glasfaserausbau mit Investitionen von zehn Milliarden Euro jährlich stärken (S. 93). Die LINKE will ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das die Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Die öffentliche Verwaltung, das Gesundheitswesen und der ÖPNV müssten digital fit gemacht werden. Auch mit Blick auf Schulen stellt die Partei einige Forderungen: Jedes Kind brauche ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit (S. 94). Digitale Anwendungen in Schulen könnten helfen, sollten aber keine Lehrkräfte ersetzen (S. 98). Lehrerkräfte müssten in der Benutzung der Technologien fortgebildet werden. Neue, hybride Lernformen dürften nicht zu einer neuen sozialen Spaltung führen (S. 49). Die IT-Infrastruktur an Schulen müsse durch Fachpersonal betreut, die Medienkompetenz gestärkt werden. 

Ein Anliegen der LINKEN ist auch das Thema Datenschutz (S. 92-95). So will die Partei etwa ein Beschäftigtendatenschutzgesetz einführen. Digitale Gewalt im Netz müsse juristisch anerkannt und verfolgt werden (S. 96). Mit Blick auf digitale Zahlungen will die LINKE das Recht auf Bargeldzahlung unterhalb von Obergrenzen gesetzlich verankern (S. 97).

Demokratie
Die Demokratie stärken und mehr Mitbestimmung schaffen, das sind Ziele der LINKEN. So will sie etwa mehr direkte Abstimmung durch Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen (S. 123), das Wahlalter auf allen Ebenen auf 14 Jahre absenken (S. 124) und mit einem Demokratiefördergesetz all jene stärken, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus engagieren (S. 117 f.). Die LINKE stellt sich gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit und setzt sich für eine inklusive Gesellschaft ein (S. 12, 110). Die Partei spricht sich für eine diskriminierungsfreie Sprache aus (S. 107). Gestärkt werden sollen die Rechte von Minderheiten (S. 118). Der Gender Pay Gap soll überwunden und unbezahlte Sorgearbeit ins Zentrum gestellt werden (S 102). Die LINKE fordert zudem eine Frauenquote von 50 Prozent in Führungspositionen (S. 103).

Sicherheit
Mehr Sicherheit gebe es nicht durch Aufrüstung von Polizei und Geheimdienst, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität und Gewalt, heißt es im Wahlprogramm (S. 120). Es folgen eine Reihe von Forderungen (S. 118–120). Unter anderem will die LINKE die Verfassungsschutzbehörde durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzen, einen Untersuchungsausschuss zu Rechtsterrorismus und einen Ermittlungsschwerpunkt gegen militante Neonazis einführen, die antifaschistische Erinnerungskultur stärken und den Waffenbesitz erschweren. Geplant ist auch eine Polizeireform (S. 122) mit verbesserten Arbeitsbedingungen, der Überarbeitung der Ausbildung, einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle und einer individuellen Kennzeichnungspflicht. Eine weitere Forderung: „Bagatelldelikte wie ‚Fahren ohne Fahrschein‘, Containern oder illegale Einreise müssen entkriminalisiert werden" (S. 120).

Europäische Union
Die LINKE will für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa sorgen (S. 147). Dazu gehöre etwa, höhere Steuern für Reiche und Konzerne einzuführen und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, etwa durch EU-weite Volksentscheide (S. 151). Der EU-Haushalt müsse durch die Ausgabe europäischer Anleihen ausgeweitet und Gelder in Zukunftsprojekte statt in militärischer Aufrüstung umgewidmet werden (S. 148).

Außenpolitik
Die LINKE fordert das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und die schrittweise Abrüstung der Bundeswehr (S. 134 f.). Alle Rüstungsexporte will die Partei stoppen (S. 133). Die NATO soll aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden. Weitere Ziele: eine atomwaffenfreie Welt, die Abrüstung, ein Menschenrecht auf Frieden und friedliche internationale Beziehungen, auch mit Russland und China (S. 13, 137 f.) Die LINKE setzt sich auch weltweilt für soziale Gerechtigkeit ein (S. 139 f.) und will eine „solidarische Entwicklungsarbeit“ umsetzen (S. 142). Die UN soll gestärkt und demokratisiert werden (S. 144).

Die LINKE setzt sich für ein Bleiberecht und gleiche Rechte für Geflüchtete ein (S. 13). Dazu zählen etwa die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis unabhängig von Beschäftigungsdauer und Arbeitgeber (S. 113), eine bessere Anerkennung der Abschlüsse, die dezentrale Unterbringung in Wohnungen (S. 115), uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug (S. 116) und die Einbeziehung von Asylbewerber:innen in die individuelle Mindestsicherung (S. 27). Abschiebungen lehnt die LINKE ab (S. 113). Die LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschotten solle (S. 113). Die Partei will auch legale und sichere Einreisemöglichkeiten schaffen. Es müsse ein europäisches Seenotrettungsprogramm geben und die Kriminalisierung der Seenotrettung müsse beendet werden (S. 115). Die Partei fordert außerdem ein Bundesministerium für Migration und Partizipation (S. 114). Menschen mit Migrationsgeschichte seien laut Partei noch häufiger von Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit betroffen (S .122). Gefordert werde daher eine gerechte Verteilung von Rechten, Reichtum und Ressourcen (S. 123). Die LINKE möchte auch ein aktives und passives Wahlrecht für alle langfristig in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte (S. 113).