Wahlprogramm der FPD

Um der Wirtschaft in Ostdeutschland zu helfen, fordert die FDP neben Bürokratieabbau auch Steuersenkungen, die Umsetzung von Reallaboren und „eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung“ für den dortigen Mittelstand. 

Deutschlandweit sollen Unternehmen unterstützt werden, indem sich das Vergaberecht, also das Recht das die Vergabe von Aufträgen durch den Staat an private Unternehmen regelt, vereinfacht wird. Neben der Reduktion von bürokratischen Pflichten sollen Aufträge bis 100.000 Euro zukünftig laut FDP direkt, ohne weitere Prüfung, vergeben werden. Aktuell liegt die Grenze für Direktaufträge bei 1.000 Euro. Sogenannte vergabefremde Kriterien, zum Beispiel soziale oder ökologische Aspekte, lehnen die Liberalen als Entscheidungskriterium ab.

Verbraucher:innen will die FDP durch bessere Verfügbarkeit von Informationen stärken und die Durchsetzung ihrer Rechte vereinfachen. Konkret nennt das Wahlprogramm die Angabe von monatlichen Durchschnittspreisen bei Langzeitverträgen und so genannte Smart Contracts, bei denen Verbraucher:innen im Falle einer Verspätung automatisch entschädigt werden, als Beispiele für „modernen Verbraucherschutz“. Außerdem lehnt die FDP Regulierungen in der Lebensmittelindustrie, z.B. von Zuckergehalt bei Produkten, ab. Auch gesunde Ernährung soll v.a. eine freie Entscheidung durch transparente Kommunikation sein: „damit Verbraucher die Wahl haben, was am besten zu ihrem Leben passt“.

Für „mehr Klima-, Arten- und Naturschutz“ will die FDP Kreislaufwirtschaft nutzen. „Wir wollen moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote“. Um dies zu erreichen setzen die Liberalen auf mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. So könnten aus mehr Abfällen Rohstoffe gewonnen werden und Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten werden. 

„Bürokratieabbau [ist] ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, so die FDP. Während des Moratoriums sollen laut FDP keine neuen Regularien mit bürokratischem Aufwand für Unternehmen beschlossen werden, solange nicht andere Bürokratie in gleichem Umfang abgebaut wurde. Weiterhin fordert die Partei ein „bürokratiefreies Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen“. Einmal jährlich sollen über ein sogenanntes „Jahresbürokratieentlastungsgesetz“ „überflüssige“ Regularien abgeschafft werden. Damit strebt die FDP an das Bundesrecht zu „entrümpeln“ und „veraltete, widersprüchliche und unnötig komplexe Gesetze“ ersatzlos zu streichen. Die Bonpflicht will die FDP beispielsweise abschaffen und die Frist zur Aufbewahrung von Buchungsbelegen auf fünf Jahre kürzen. Um diesen Prozess zu institutionalisieren will die FDP eine Bürokratiebremse im Grundgesetz verankern. Neue Gesetze sollen durch eine Klausel automatisch auslaufen, wenn sie zuvor nicht aktiv verlängert werden. Summa summarum strebt die FDP durch Bürokratieabbau Einsparungen für Betriebe von mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode an.

Die FDP bezeichnet Tierschutz und Tierwohl als Selbstverständlichkeit. Wichtig sei die „Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und praxistauglichen Regelungen“. KI-gesteuerte System würden zum Beispiel ein großes Potential bergen, um Tierwohl zu verbessern. Auch Natur- und Umweltschutz könne durch Technologieeinsatz umgesetzt werden, ohne die Ertragssicherung zu vernachlässigen. 

Apropos Technologieoffenheit: Die FDP spricht sich für neue biotechnologischen Verfahren, wie die Genschere CRISPRCas9 aus, auch hier mit Blick auf Produktivität und Umweltschutz. Gleichzeitig sollen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel vereinfacht und beschleunigt werden, um „Ertrags- und Qualitätssicherung“ im Wein- und Sonderkulturenanbau sowie im Garten und Landschaftsbau zu erleichtern.

„Zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen“ will die FDP abschaffen. Auch auf EU-Ebene will sie sich für das Streichen „bremsender“ Regulierungen einsetzen. Wer als landwirtschaftlicher Betrieb Technologie einsetzt soll laut FDP von Dokumentationspflichten und Auflagen befreit werden. Staatliche Gelder sollen aufgrund knapper Haushaltsmittel „prioritär zur nachhaltigen Intensivierung“

Die Einkommenssteuer will die FDP nach einem „linear-progressiven Chancentarif“ berechnen. Bisher wird der Steuersatz auf das Einkommen stufenweise berechnet, das heißt bestimmte Einkommensgruppen zahlen 14, 24, 42 oder 45 Prozent. Die FDP will den Steuersatz kontinuierlich ansteigen lassen. Auf diese Weise und durch das Anheben des Einkommens, ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden soll auf 96.600 Euro (aktuell 68.000 Euro), will die FDP den sogenannten Mittelstandsbauch vollständig beseitigen. Mittlere Einkommen sollen demnach nicht mehr überdurchschnittlich stark belastet werden.

Arbeit will die FDP „wieder attraktiver“ gestalten. Dafür soll der Solidaritätszuschlag, den die FDP als „Strafsteuer für den Mittelstand“ bezeichnet, komplett gestrichen werden. Die Körperschaftsteuer soll laut Wahlprogramm abgesenkt und Doppelbesteuerung vermieden werden. Überstunden sollen nach Wunsch der FDP bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden. Um der kalten Progression entgegenzuwirken sollen Freibeträge z.B. für Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Einkommenssteuer nach dem Motto Tarif auf Rädern an in die Inflation angepasst werden. Diese Forderung soll die von der FDP gesehene Gefahr, dass Unternehmen wegen der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer schließen müssen, minimieren. Vermögenssteuer oder –abgaben lehnt die FDP grundsätzlich ab.

Einkünfte auf Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sollen einfacher besteuert werden. Weiterhin will die FDP ein „steuerfreies Aufstiegsvermögen“ einführen. Dieses inkludiert eine einmalige Erhöhung und Dynamisierung des Sparer-Freibetrags, sowie die Möglichkeit nicht genutzte Freibeträge in folgende Jahre mitzunehmen. Um langfristige Anlagen in Aktien z.B. für die Altersvorsorge attraktiver zu machen setzt sich die FDP für die Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne ein. Eine solche Spekulationsfrist gab es bis 2009, bei der Wertpapiere steuerfrei verkauft werden konnten, wenn sie davor länger als ein Jahr gehalten wurden. Beim Handel mit Wertpapieren sollen laut Wahlprogramm außerdem Verluste uneingeschränkt mit Gewinnen verrechnet und so Steuern eingespart werden. Beim Kauf einer neuen Immobilie zur Vermietung können Erwerbsnebenkosten, z.B. Notar- oder Maklergebühren, aktuell gemeinsam mit dem Kaufpreis über die gesamte Abschreibungsdauer steuerlich geltend gemacht werden. Die FDP will das ändern und diese Erwerbsnebenkosten im Jahr des Kaufes direkt als Werbungskosten absetzbar machen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer lehnt die FDP grundsätzlich ab.

Auch der Grundfreibetrag soll „schrittweise um mindestens 1.000 Euro“ angehoben werden, um das Lohnabstandsgebot, nach dem Erwerbsarbeit zu mehr Einkommen führen soll, als beispielsweise die Grundsicherung, zu stärken. Familien und Alleinerziehende sollen durch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten stärker entlastet und durch gesetzliche Unterhaltsleistungen gestärkt werden. Um die „ökonomische Freiheit von Frauen“ zu stärken, will die FDP die Steuerklasse drei und fünf abschaffen. So werden verheiratete Frauen, die weniger verdienen als ihr:e Partner:in, nicht mehr überproportional besteuert. Die Abschaffung der Steuerklassen stand bereits im Koalitionsvertrag der letzten Regierung. Die bisherige Regelung zu Homeoffice und Entfernungspauschalen will die FDP durch eine „großzügige Arbeitstagepauschale“ ersetzen. Mit einer Rentenabzugssteuer soll die Steuer direkt bei der Auszahlung abgezogen werden, sodass Retner:innen keine Steuererklärungen mehr machen müssen.

Für kleine, mittlere und Familien-Unternehmen (also auch BMW, Aldi oder Lidl) wollen die Liberalen die Besteuerung vereinfachen und auf diesem Wege Entlastung schaffen. Dafür sollen mehr Unternehmen die Ist-Besteuerung, also nicht mit Steuern in Vorleistung gehen müssen, und die vereinfachte Gewinnermittlung, eine unkompliziertere Bilanzierung am Ende des Geschäftsjahres, nutzen dürfen. Weiterhin soll die Anhebung der Betriebsausgabenpauschale und der Grenze für Sofortabschreibungen, sowie mehr Sammelabschreibungen die Situation von Unternehmen verbessern. Außerdem sollen Sonderabschreibungen für bestimmte Investitionen eine frühere und schnellere Abschreibung ermöglichen.

Weiterhin sollen Unternehmen entlastet werden, indem nur echte Gewinne besteuert werden und nicht, wie bisher üblich, beispielsweise Mietzahlungen als Gewinne mitgerechnet werden. Die Finanzierung mit Eigenkapital soll für Unternehmen attraktiver werden, indem dieses fiktiv verzinst absetzbar wird, wie dies aktuell bei Krediten der Fall ist. Macht ein Unternehmen Verluste, soll es das laut FDP Wahlprogramm flexibler mit vergangenen oder kommenden Steuerzahlungen verrechnen können. Wird ein Unternehmen aufgelöst, sollen die dort entstandenen Verluste immer steuerlich geltend gemacht werden können.

Im Spätsommer 2024 reif die Regierung die WIN-Initiative ins Leben. Vertreter:innen aus Wirtschaft, Verbänden, Politik unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung von Start-ups, Innovation und Wagniskapital in Deutschland. Diese will die FDP vorantreiben, um „konkurrenzfähige“ Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Kapitalgeber nicht ins Ausland abwandern.

Gastronomie und Verbraucher:innen sollen von einer Senkung der Umsatzsteuer auf alle Speisen auf sieben Prozent profitieren. Insgesamt soll überarbeitet und entbürokratisiert werden, welche Güter einen ermäßigten Steuersatz erhalten.

Mit all diesen Maßnahmen will die FDP Unternehmen stärken, private Investitionen fördern und die Steuerlast aus ihrer Sicht fairer gestalten.

Das Once-Only-Prinzip besagt, dass Daten nur einmal an einer zentralen Stelle abgegeben werden und immer wieder an unterschiedliche zuständige Behörden geliefert werden müssen. Von dem Konzept „Easy Tax“ aus gedacht, bei dem die Steuererklärung vorausgefüllt wird, will die FDP dahin kommen Prüfung, Berechnung der Steuerlast und den Steuerbescheid zu vollautomatisieren. 

Um Finanzkriminalität und Schwarzarbeit zu bekämpfen spricht die FDP sich dafür aus den Zoll zu stärken und „schlagkräftige Strukturen“ aufzubauen. Außerdem sollen praktikable Regelungen für Deutschland und auf EU-Ebene gefunden werden können, um importierte Waren v.a. großer Online-Händler „angemessen“ zu verzollen und zu versteuern.

Um Innovationen bei Finanztechnologien und Kryptowährungen zu fördern, soll sich das Aufgabenspektrum der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erweitern. Die FDP setzt sich für die Zulassung von Krypto-ETFs ein und kann sich Kryptowährung als Währungsreserven auf Bundes- und EU-Ebene vorstellen.

Trotz des Fokus auf Digitalisierung setzt sich die FDP für den Erhalt von Bargeld ein. Die Liberalen „befürworten, wenn es neben dem Bargeld eine breite Akzeptanz von Kartenzahlungen gibt“. Den von der Europäischen Zentralbank geplanten digitalen Euro befürwortet die FDP unter folgenden Bedingungen: Wahrung der Privatsphäre, Möglichkeit der offline-Nutzung, kein Zwang zur Nutzung und schließlich zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem.

Für die FDP ist die Schuldenbremse Generationengerechtigkeit. Einerseits um kommenden Generationen finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen, andererseits um die Kreditwürdigkeit Deutschlands nicht zu gefährden.

Subventionen will die FDP grundsätzlich zurückfahren, bestehende und neue Programme sollen stets zeitlich befristet sein, extern evaluiert werden und degressiv gestaltet sein, das heißt die ausgezahlte Summe sinkt über die Zeit. Staatsbeteiligungen an privaten Unternehmen sollen laut Wahlprogramm verkauft werden, „weil private Investoren die besseren Unternehmer sind“. Zu einem schlanken Staat gehört für die FDP auch, die Ausgaben des Bundes stärker zu beschränken und Länder nur in Ausnahmefällen finanziell zu unterstützen. Um die Zuständigkeiten zu regeln will die FDP eine Finanzföderalismuskommission ins Leben rufen.

Für niedrigere Preise will die FDP zunächst die Stromsteuer auf den EU-rechtlich geregelten Mindestpreis absenken und sich in der EU gegen diese Steuer einsetzen. Auch die durch EU-Gesetze geregelte Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe soll laut Walprogramm der Liberalen sukzessive abgesenkt werden. Der steigende CO2-Preis soll diese Steuer, sowie die Kfz-Steuer langfristig ersetzen. Die FDP sieht darin die Möglichkeit, die Wirksamkeit des CO2-Preises zu stärken.

Ein weiterer Ansatz, um die Energiepreise zu senken ist eine von der FDP vorgeschlagene umfassende Reform der Netzentgelte. Der Netzausbau soll günstiger werden, indem nur die Leitungen gebaut werden, die wirklich gebraucht werden. Dafür sollen regulatorische Hürden abgebaut werden und Leitungen oberirdisch gebaut werden. Außerdem sollen Digitalisierung und dynamische Netzentgelte, die die Nachfrage in die Zeiten leiten, in denen viel Strom vorhanden ist, die Netzkosten senken und den Bedarf an Leitungen senken. Mehr Effizienz verspricht sich die FDP durch „eine bessere Synchronisierung des Netzausbaus mit dem Ausbau von Erneuerbaren Energien, Kraftwerke, Speichern und der Wasserstoffwirtschaft“.

Die Forderung den Netzanschlusszwang abzuschaffen, findet sich im Solarspitzen-Gesetz wieder, das am 31. Januar 2025 im Bundestag noch verabschiedet wurde. Die Forderung nach Flexibilisierung der FDP gehen jedoch noch weiter.

Die FDP positioniert sich ganz klar gegen Russland im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine. Daher fordern sie einen EU-weiten Ausstiegsplan, um keine Energie mehr aus Russland zu kaufen. 

Damit Energieunternehmen überhaupt Interesse haben, in Deutschland wieder Gaskraftwerke zu bauen, will die FDP einen Kapazitätsmarkt schaffen. Das heißt, dass Betreiber Geld dafür bekommen, um ihr Gaskraftwerk jederzeit einschalten zu können. Ob diese Gelder vom Staat oder über Umlagen von den Stromkund:innen finanziert werden, wird im Wahlprogramm nicht konkretisiert. 

Um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden, will die FDP Gas aus unterschiedlichen Quellen beziehen. Besondere Unabhängigkeit versprechen sich die Liberalen durch „heimische Wertschöpfung“ mit Erdgasförderung durch Fracking und bei einem Gasfeld in Borkum.

Auch Biogasanlagen sollen zur Versorgungssicherheit beitragen. Die Finanzierung dieser Anlagen soll laut FDP angepasst werden, sodass die bereits bestehenden Biogasanlagen weiter genutzt werden und diese tatsächliche zur Senkung von Stromkosten beitragen. 

Der Preis und Ausbau erneuerbarer Energien soll zukünftig allein durch „den Markt“ reguliert werden. So würden auch nur Anlagen, Netze und Speicher gebaut, die tatsächlich gebraucht würden. Gesetzliche Vorgaben zum Ausbau einzelner Technologien und staatliche garantierte Abnahmepreise lehnt die FDP laut Wahlprogramm ab. Auch den „Zwang zum Anschluss an Fernwärmenetze“ lehnt die FDP ab.

Die FDP listet auch die Kernfusion und sichere Kernkraftwerke als „klimafreundliche Zukunftstechnologie“ auf. Sie will rechtliche Rahmen schaffen, um den Bau von Kernkraftwerken der neuen Generation (z.B. Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors) sowie die Wiederinbetriebnahme alter Kernkraftwerke rechtssicher zu ermöglichen. Dazu hatten sich Energieunternehmen in der Vergangenheit jedoch kritisch geäußert. Auch für die Kernfusion soll ein „innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts“ her. 

Das „Heizungsgesetz“, das die FDP selbst aus der Regierung heraus gleichzeitig kritisiert und mitgetragen hat, soll laut Wahlprogramm „vollständig auslaufen“. Stattdessen setzen die Liberalen auf CO2-ZErtifikatehandel und marktwirtschaftliche Lösungen. Auflagen für Kamine und Öfen will die FDP reduzieren.

Die Braunkohleförderung in Ostdeutschland will die FDP bis zum aktuell gesetzlich festgeschriebenen Ausstieg 2038 weiterlaufen lassen.

Um Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver zu machen, sollen steuerliche Abschreibungen möglich gemacht werden. Auch die Sonderabschreibung aus dem Wachstumschancengesetzes sollen laut FDP „ohne unnötige Einschränkungen“ bestehen bleiben. Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium wollen die Liberalen staatliche Kostentreiber stoppen. Schnellere Genehmigungsverfahren, die Streichung von „überflüssigen“ Umweltgutachten und bundesweit einheitliche Genehmigungsstandards sollen serielles Bauen ermöglichen und dem Wohnungsbau insgesamt vorantreiben. Mit einer Bund-Länder-Offensive für den Bau will die FDP das Baurecht aufräumen und nach Vorbild des Gebäudetyps E Erleichterungen schaffen.

Neben Nachverdichtung und Aufstockung setzt die FDP auch auf Versiegelung durch neue Bauflächen. Wie auch in der Wirtschaft fordert die FDP eine Genehmigungsfiktion, nach der Bauanträge als genehmigt gelten, sobald die Behörde nicht fristgerecht reagiert. Schließlich will die FDP neue Planungsstandards und einheitliche Schnittstellen durch Digitalisierung der Planung und innerhalb der Behörden durchsetzen. 

Den Wohnungsmangel in Deutschland sieht die FDP in zu hohen bürokratischen Hürden für Vermieter begründet. Daher will sie das Nebenkostrecht vereinfachen, die Mietpreisbremse („Investitionsbremse“) auslaufen lassen und auch keinen bundesweiten Mietendeckel einführen. die Starre Kappungsgrenzen, also gesetzliche Grenzen für Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen, sollen nach Wunsch der FDP gelockert werden. Davon könnten auch Mieter:innen profitieren, da die Nebenkosten bei modernisierten Gebäuden sinken. 

Im Wahlprogramm bezeichnet die FDP Deutschland als Eigentümernation. Um mehr Menschen Eigentum zu ermöglichen soll der Freibetrag für die Grunderwerbssteuer auf 500.000 Euro, für Familien um je 100.000 Euro pro Kind mehr, für die erste, selbstgenutzte Immobilie steigen. Geld aus der betrieblichen Altersvorsorge will die FDP, nach Schweizer Vorbild, als „zusätzliche, flexible Finanzierungsquelle“ freigeben.

Konkret bedeutet das eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, bei dem die tägliche in eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgewandelt und Arbeitszeitmodelle flexibilisiert werden sollen. Gesetzliche Regelungen zu einer Viert-Tage-Woche bei vollem Lohn lehnt die FDP wiederum als politisches Eingreifen in die Vertragsfreiheit ab. Weiterhin spricht sie sich gegen eine Erhöhung des Mindestlohns durch die Regierung aus. 

Die Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn ist ein weiteres Beispiel, wie die FDP das Arbeitsrecht entschlacken will. Digitale Arbeitsverträge will die FDP für alle Branchen ermöglichen. Weiterhin soll die Bürokratie rund um Arbeitsaufenthalte innerhalb der EU vereinfacht und digitalisiert werden.

Die während der Corona-Pandemie eingeführte, danach verlängert und von Kassenärzt:inne positiv bewertet wurde, will die FDP abschaffen. Die Arbeitsunfähigkeitserklärung soll wiederum digital direkt von der Krankenkasse an den Arbeitgebenden gemeldet werden. 

„Natürlich ist das Streikrecht ein wichtiges Grundrecht“, steht im Wahlprogramm der FDP. Gefolgt von Einschränkungen in Form von verpflichtenden Schlichtungsvereinbarungen zu Beginn der Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen und garantierten Notbetrieb für bestimmte Brachen, z.B. für Gesundheitsversorgung oder die Abfallentsorgung. 

Mit Praxisnaher Förderung und Arbeitsvermittlung will die FDP die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt stärken.

Dafür will sie die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Für ihre Altersvorsorge will die FDP Selbstständigen maximale Wahlfreiheit garantieren, dazu gehört auch der Zugang zur geförderten privaten Altersvorsorge, der für alle Erwerbstätigen geöffnet werden soll. Zum Thema Scheinselbstständigkeit will die FDP die Rechtssicherheit für Auftraggeber minimieren: rückwirkende Sozialbeitragszahlungen sollen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln erhoben werden. Grundsätzlich sollen klare Positivkriterien festgelegt werden, anhand derer (Schein-)Selbstständigkeit rechtlich klar geregelt ist.

Daher will die FDP ausschließen, dass Sozialausgaben über 40 Prozent steigen. Beispielsweise für gesetzliche Renten- oder Pflegeversicherung schlägt die FDP kapitalgedeckte Elemente vor, um die sozialen Sicherungssysteme aus ihrer sich zukunftsfähig zu machen und für Generationengerechtigkeit bei der Bezahlung zu sorgen.

Die Liberalen wollen das Bürgergeld, das sie als Teil der Regierung 2023 selbst mit eingeführt haben, grundlegend reformieren. Um Arbeitslosen eine Perspektive zu schaffen und aus Fairness gegenüber arbeitenden Steuerzahlenden, setzt sich die FDP für eine verpflichtende aktive Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast ein. Das heißt, kann eine arbeitssuchende Person nicht ausreichend nachweisen nach Arbeit zu suchen, will die FDP Sozialleistungen „Stück für Stück“ reduzieren. Zur möglichen Unterschreitung des Grundrechts auf menschenwürdiges Existenzminimum und rechtlichen Folgen sagt das Wahlprogramm nichts. Dafür sollen Sanktionen wirksamer gestaltet werden und Arbeitssuchenden (ohne Kinder oder pflegebedürftige Angehörige) längere Pendelstrecken und Umzüge zugemutet werden. In den ersten zwölf Monate Arbeitslosigkeit will die FDP durch eine intensive Betreuung und häufigen Kontakt mit dem Jobcenter möglichst schnell wieder in Arbeit vermitteln. Schließlich will die FDP „Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer“ einführen.

Aus Sicht der FDP liegt das Bürgergeld über dem Bedarf. Daher soll rechtlich der Rahmen geschaffen werden, das Bürgergeld absenken zu können. Dies würde Arbeitsanreize stärken. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, beispielsweise Bürger- und Wohngeld, sollen nach dem Wahlprogramm in einer Leistung zusammengefasst werden. In dieser Leistung sieht die FDP regionale Pauschalen für die Wohnungskosten vor, anstatt der Übernahme der gesamten Miete bis zu einem bestimmten Betrag. 

Mit dem Instrument negative Einkommenssteuersoll der Sozialstaat entbürokratisiert, übersichtlicher und günstiger werden. Durch eine laut FDP leistungsgerechte Abstimmung von Steuer- und Sozialsystem, soll verhindert werden, dass Arbeitnehmer:innen Steuern zahlen und dann steuerfinanzierte Sozialleistungen beantragen müssen. Insgesamt soll das Hinzuverdienen von Geld sich mehr lohnen und möglichst dazu führen, sich aus den „Sozialleistungen herauszuarbeiten“. 

Um Missbrauch vorzubeugen und zu ahnden, soll das Jobcenter wiederum mehr Kompetenzen erhalten, um beispielsweise Vermögen im Ausland oder in Wertgegenständen prüfen zu können. Schwarzarbeit und der Bezug von Sozialleistungen soll konsequenter und härter bestraft werden.

Die Arbeitslosenversicherung soll nach Wahlprogramm der Liberalen flexibler gestaltet werden. Beispielsweise sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten weniger in die Versicherung einzuzahlen und bei Bedarf dann auch weniger Anspruch auf Arbeitslosengeld und keinen Anspruch auf andere Transferleistungen zu haben. Der verringerte Anteil der Arbeitgebendenbeiträge soll Netto ausgezahlt werden.

Mit einem Kinderchancenportal will die FDP Familienleistungen Entbürokratisieren, Digitalisieren und Automatisieren. Indem Betreuungskosten und gesetzliche Unterhaltszahlungen steuerlich absetzbar werden, sollen Familien und Alleinerziehende entlastet werden.

Die FDP will Elterngeld voll für 14 Monate auszuzahlen, sobald beide Partner:innen je mindestens vier Monate dieses beziehen. Die restlichen sechs Monate können nach Wunsch der FDP frei aufgeteilt werden. Den Mutterschutz will die FDP dahingehend reformieren, dass selbstständige Frauen diesen flexibel und freiwillig in Anspruch nehmen können: „Eine Schwangerschaft soll nicht zum Hindernis oder Hemmnis für eine Gründung werden“. Die Forderung Anspruch auf Mutterschutz bei einer Fehlgeburt zu schaffen, wurde auch mit Stimmen der FDP im Dezember 2024 noch im Bundestag beschlossen.

Staatliche Unterstützung beim Ausbau von Betriebskindergärten soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Mit dem gleichen Ansinnen sollen mehr Möglichkeiten für Kurz- und Tagespflege für pflegebedürftige Menschen geschaffen werden. Wie im Kapitel Arbeit erwähnt, soll die Arbeitszeit flexibilisiert werden. Auch das soll, gemeinsam mit Jobsharing, Homeoffice und Teilzeit, Beruf und Familie leichter vereinbar machen.

Mit der Legalisierung der Eizellenspende und einem rechtlich sicheren Rahmen für die Embryonenspende soll das Fortpflanzungsrecht modernisiert werden. Weiterhin will die FDP nicht-kommerzielle Leihmutterschaft ermöglichen. Kinderwunschbehanldungen sollen finanziell besser gefördert sowie unabhängig vom Familienstand oder sexueller Orientierung möglich werden. Die FDP will das Abstammungsrecht modernisieren und beispielsweise Elternschaftsvereinbarungen (v.a. für Regenbogenfamilien) vor der Empfängnis oder unverheirateten Paaren die Adoption ermöglichen. 

Mit der Verantwortungsgemeinschaft, die auch bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, will die FDP eine Alternative zur Ehe gesetzlich verankern. In diesem Zuge soll auch das Scheidungsrecht reformiert werden, indem einvernehmliche Scheidungen via Videokonferenz ermöglicht und damit beschleunigt werden. Bei geschiedenen Eltern setzt sich die FDP für das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild zur Betreuung minderjähriger Kinder ein. Demnach sind beide Eltern gleichermaßen für Betreuung und Unterhalt ihrer Kinder verantwortlich. Weiterhin sollen die Rechte von Großeltern im Umgang mit ihren Enkelkindern im Fall einer Scheidung gestärkt werden.

Wie bereits in Schweden üblich, soll nach Wunsch der FDP in Deutschland zukünftig jede:r selbst entscheiden können, wann er oder sie in Rente geht. Die Rente ist dann proportional abhängig davon, wie lange die Person gearbeitet hat. Auch Teilzeitrenten sollen so ermöglicht werden. Eine Einschränkung macht die FDP: Wer früh in Rente geht und daher wenig Geld bekommt, darf dann keine Sozialleistungen beantragen. Dies gilt nicht für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Die FDP setzt sich dafür ein privates Kapital in Pensionsfonds und bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen. Mit der gesetzlichen Aktienrente könnten, auch nach Schwedischem Vorbild, bezahlbare Rentenbeiträge trotz alternder Bevölkerung gewährleistet werden. Für die betriebliche Altersvorsorge sollen höhere Aktienanteile rechtlich ermöglicht werden. Dazu will die FDP die Haftungsfrage und die Frage der Garantieerfordernis klären. Mit einer „echten individuellen Aktienrente“ könne das Rentenniveau sogar wieder steigen. Die private Altersvorsorge will die FDP mit einem steuerlich geförderten Altersvorsorgedepot stärken und v.a. auch Selbstständigen damit langfristigen Vermögensaufbau ermöglichen. Eine Doppelbesteuerung von Renten soll laut FDP vermieden werden.

Um bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen zu ermöglichen, setzt die FDP auch hier auf Aktien und Venture Capital. Laut Wahlprogramm sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen nicht stärker wachsen dürfen als die Einnahmen. Die Liberalen wollen außerdem alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre auf ihre Evidenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit überprüfen und Leistungen, die der Prüfung nicht standhalten, abschaffen.

Mit einem „offenen und transparenten Datenökosystems“ soll die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft innerhalb der Versicherungsbranche steigen.

Konkret setzt sie sich dafür ein, dass chronische Behinderungen nur einmalig nachgewiesen werden müssen. Zum Thema Frauengesundheit soll mehr geforscht werden, um beispielsweise Endometriose oder frauenspezifische Symptome bestimmter Erkrankungen besser behandeln zu können. Schwangerschaftsabbrüche sollen überall besser zugänglich werden und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ermöglicht werden. Dafür sollen Schwangerschaftsabbrüche in ganz Deutschland Teil der gynäkologischen Ausbildung werden. Eine Reform der Paragrafen 218 und 218a im Strafgesetzbuch zu Schwangerschaftsabbrüchen soll im nächsten Bundestag über eine fraktionsübergreifende Abstimmung unter Gewissensfreiheit abgestimmt werden.

Gesundheitsversorgung soll auf dem Land wie in der Stadt gesichert werden. Durch eine ungekürzt, leistungsgerechte Vergütung aller Gesundheitsberufe sollen primäre Versorger, also Haus- und Kinderärzt:innen, gestärkt werden. Für die Krankenhausversorgung spricht sich die FDP für spezialisierte Angebote, eine Bremse bei der Kostenentwicklung und Entlastung für Ärzt:innen und Pflegekräfte aus. Diese Forderung dürften durch die Krankenhausreform, die noch vor der Wahl durch den Bundestag und –rat ging, mindestens teilweise erfüllt worden sein. 

Mit weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung im gesamten Gesundheitswesen soll die Versorgung verbessert werden. Durch eine Notfallreform will die FDP Krankenhäuser, Ärzt:innen und Rettungsdienst besser vernetzen. Mit dem Abbau von Barrieren zwischen ambulanten und stationäre gesundheitlicher Versorgung aller Patient:innen verbessert werden.

Die FDP will sich außerdem für den frühzeitigen Zugang zu neuen Arzneimitteln einsetzen und den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Mit beschleunigten Zulassungsverfahren und abgebauter Bürokratie will die FDP Medikamente, die in Deutschland oder der EU hergestellt werden, schneller verfügbar machen. Therapieerfolge sollen bei neuen Medikamenten besonders vergütet werden. Um die Versorgung der Patient:innen ganzheitlich zu stärken, sollen auch Apotheken gestärkt werden.

Mit Bürokratieabbau sollen Pfleger:innen entlastet werden. Fachkräfte sollen im In- und Ausland angeworben werden. Das Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte soll vereinfacht werden. Weitere Entlastung plant die FDP durch Digitalisierung, Automatisierung und Robotik für Pfleger:innen. 

Mit Prävention und Aufklärung setzt sich die FDP für eine liberale Drogenpolitik ein. Daher hält sie auch an der Legalisierung von Cannabis fest.

Die Corona-Maßnahmen sollen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kritisch aufgearbeitet werden. Dort soll echte Transparenz und Aufklärung geschaffen werden und Handlungsempfehlungen für zukünftige gesundheitliche Krisen abgeleitet werden.

Die Liberalen setzen sich außerdem auf das Recht selbstbestimmt zu Sterben, auch unter Zuhilfenahme von Sterbehilfe ein. Organspendezahlen sollen steigen, indem u.a. die Regelungen zur Lebendorganspende liberalisiert werden.

Der Emissionshandel, bei dem der CO2-Preis jährlich steigt, macht laut FDP alle weiteren Regulierungen überflüssig. Daher müssten weitere Regulierungen wie bspw. Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe oder die Kfz-Steuer (sukzessive) abgeschafft werden. Der Handel mit Emissionsrechten würde ermöglichen CO2 immer an der Stelle einzusparen, wo dies am günstigsten ist. Mit einer Klimadividende wollen die Liberalen die Einnahmen aus dem Emissionshandel „direkt und pauschal pro Kopf“ an Bürger:innen auszuahlen.

Um die Pariser Klimaziele einzuhalten und um faire Wettbewerbsbedingungen für die Industrie in Europa zu schaffen, will sich die FDP für einen internationalen Emissionshandel stark machen.

Daher soll das europäische Gesetz, das die Neuzulassung von Verbrenner-Autos ab 2035 untersagt, umgehend zurückgenommen werden. Weiter will die FDP das Ziel der Klimaneutralität von 2045 um fünf Jahre verlängern und so dem europäisch vereinbarten Ziel anpassen. So können „Anlagen, die zur Wertschöpfung beitragen“, vermutlich sind damit Kohle- und Gaskraftwerke sowie energieintensive Industrieanlagen gemeint, fünf Jahre länger laufen. Außerdem bekämen neue Technologien mehr Zeit, um einsetzbar zu sein. Das spare Subventionen und stärke die Leistungsfähigkeit von Unternehmen.

Zum Klimaschutz gehört für die FDP auch die Entnahme/Speicherung von Treibhausgasemissionen mit Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) dazu. Unternehmen, die der Atmosphäre durch solch Methoden Treibhausgase entnehmen, sollen kostenlose Emissionszertifikate bekommen, also an anderer Stelle Treibhausgase emittieren dürfen. Laut FDP soll das EU-Klimaziel um ein Negativemissionsziel erweitert werden, also eine höhere Entnahme von Treibhausgasen durch CCS und CCU Systeme, die den Ausstoß übersteigt.

„Sämtliche Nutzung“ von Holz soll laut FDP als klimaneutral gelten, solange die Bäume aus nachhaltiger Bewirtschaftung kommen. Zuletzt spricht sich die FDP für Kreislaufwirtschaft als Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz aus. Damit meint sie das Recycling von Abfällen, sodass Rohstoffe für neue Produkte gewonnen werden können. Dafür soll der rechtliche Rahmen nach Wunsch der FDP marktwirtschaftlicher und technologieoffener gestaltet werden.

Damit deutsche Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt, müssen laut FDP zu restriktive Regulierungen zu Nachhaltigkeit reduziert werden. Umweltstandards sollen auf die Minimumanforderung europäischer Gesetze zurückgeführt werden. So könne Umweltpolitik zum Innovationsmotor werden.

Werden bei Bauvorhaben geschützte Tierarten gesichtet, blockiert das laut FDP häufig diese Vorhaben. Statt Ausgleichsflächen und kleinteilige Naturschutzgebiete will die FDP lieber Ersatzgeldzahlungen einführen, aus denen größere Naturschutzprojekte finanziert werden können. Konkret bedeutet das: Die Sichtung einzelner geschützter Tierarten, soll Bauvorhaben nicht mehr behindern können ganz nach dem Motto „Populationsschutz statt Individuenschutz“. Das biete Planungssicherheit für Bauvorhaben.

Die FDP spricht sich gegen die europäische geplante Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten aus. Auch Eigentumseingriffe und „unnötige“ Bewirtschaftungsvorschriften schließt die FDP aus. Wald soll laut der FDP klimaresistent umgebaut werden. Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung stuft die FDP als klimaneutral ein. Um Wald nachhaltig zu nutzen, Wildtiermanagement verantwortungsbewusst durchzuführen und Biodiversität zu schützen, setzt die FDP auf Jagd. In diesem Zusammenhang spricht sie sich für die Jagd auf Wolf und Kormoran aus. In der europäischen Fischereipolitik sprechen die Liberalen sich für eine gleiche Gewichtung von Nachhaltigkeit, sozialen Aspekten und wirtschaftlicher Stabilität ein.

Laut FDP Wahlprogramm haben alle Generationen in unserem Land das Bedürfnis nach individueller Mobilität. Um dieses zu erfüllen, soll der Führerschein durch vereinfachte Regeln und Digitalisierung günstiger werden, begleitetes Fahren ab 16 erlaubt werden und Senior:innen ohne Fahrtauglichkeitstests bis zu ihrem Lebensende weiter Auto fahren dürfen. Außerdem lehnt die FDP ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt Verbrennungs- nach und nach durch elektrische Motoren im Individualverkehr zu ersetzen, spricht die FDP sich für alternative Kraftstoffe aus. So könnten auch Verbrennerautos klimaneutral genutzt werden. Daher sollen Autos, die mit Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden, rechtlich und steuerlich gleich behandelt werden wie E-Autos. Weiterhin setzt die FDP sich für die Zulassung automatisierter Fahrsystem aller Entwicklungsstufen ein.

ÖPNV ist für die FDP eine „notwendige Ergänzung“ zum Individualverkehr. Dafür sollten Verkehrsverbünde reformiert werden, sodass flexible und bedarfsgerechte Angebote den starren Linienverkehr ersetzen. Die FDP plant digitale Vernetzung, nahtlose Mobilitätsketten für die ganze Reise und „Mobility Hubs“ als Umstiegsmöglichkeiten.

Die Zuverlässigkeit im Bahnverkehr will die FDP durch mehr Wettbewerb stärken. Für klare Verantwortlichkeiten und besseres Infrastrukturmanagement sollen der Netzbetrieb und der Betrieb der Bahn in zwei Unternehmen getrennt werden. Auch für den klima- und umweltfreundlichen Flug- und Schiffsverkehr plant die FDP mit alternativen Kraftstoffen. Allerdings sieht die FDP EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe kritisch, will die Luftverkehrssteuer abschaffen und Luftsicherungsgebühren senken.

Die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte sollen sich laut FDP mindestens halbieren, sodass der Ausbau von Straßen bis zu digitalen Netze sich beschleunigt. Infrastrukturelle Ersatzneubauten sollen immer genehmigungsfrei gebaut werden dürfen, auch wenn der Ersatz eine Vergrößerung beispielsweise der Straße beinhaltet. Die FDP will den Mobilfunk- und Glasfaserausbau zum überragenden öffentlichen Interesse im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz machen. Um den Baustellen-Turbo für Autobahnen zu starten, soll Belohnung für schnelles und fristgerechtes Bauen schon in den Ausschreibungen festgelegt werden. 

Die FDP hält an der Schuldenbremse fest. Um den Infrastrukturausbau finanzieren zu können soll der „Finanzierungskreislauf Straße“ gestärkt werden. Einnahmen verspricht sich die FDP über die LKW-Maut und die Öffnung für privates Kapital. Zur Finanzierung von ÖPNV und Bahnfernverkehr spricht sich die FDP für mehr Wettbewerb und reformierte Strukturen aus. Staatliche Mittel sollen zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht zum Bahnbetrieb genutzt werden.

Deutschland braucht laut FDP dringend Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Um diese attraktiver zu machen sollen behördliche Strukturen und Verfahren vereinfacht werden. Ausländische Fachkräfte sollen nur mit einer deutschen Behörde interagieren müssen. Hochqualifizierte Fachkräfte sollen besonders leicht einwandern können, nicht-akademische Fachkräfte über eine europäische Blue Card die Chance zur Einwanderung erhalten. Mit einem Orientierungsvisum soll Absolvent:innen der 200 weltweit besten Universitäten ein einjähriger Aufenthalt zur Arbeitsfindung in Deutschland gewährt werden.

Laut FDP sind die Kommunen durch den „anhaltend hohen Zuzug in das deutsche Asylsystem“ überlastet. Die FDP will zügige Asylverfahren und klare Entscheidungen voranbringen. Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen schnellst möglich eine Arbeitserlaubnis bekommen, schließlich sei ein Job der beste Integrationskurs. Anerkannte Geflüchtete, die nicht arbeiten sollen nicht Bürgergeld sondern eine andere, geringere Sozialleistung bekommen. Perspektivisch sollen diese EU-weit gleich hoch sein. Außerdem sollen Asylsuchende und Menschen mit Bleiberecht eher Sach- statt Geldleistungen bekommen. Ausreisepflichtige Personen, die „eine zumutbare Möglichkeit“ haben auszureisen und Personen, die die Identitätsfeststellung „aktiv behindern“, sollen keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. So will die FDP keine „Fehlanreize“ für Migration setzen.

Wer zwar kein Recht auf Asyl hat, jedoch „gut integriert“ ist und sich und seine Familie aus eigener Arbeit finanzieren kann, dem will die FDP einen Spurwechsel zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt anbieten. Gleichzeitig spricht sich die FDP auch für die unverzügliche Rückkehr „in sein Heimatland“ von Personen ohne Bleiberecht aus. Außerdem sollten Personen, die „die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland“ nicht erfüllen, nicht dauerhaft einreisen dürfen. Die FDP will Rückführung durch eine Zentralisierung auf Bundeseben beschleunigen. Auch Asyl(gerichts)verfahren sollen noch schneller abgewickelt werden und in Drittstaaten mit sicheren rechtsstaatlichen Verfahren möglich sein.

Um Migration zu begrenzen will die FDP mehr sichere Herkunftsstaaten festlegen, den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen aussetzen und Aufnahmeprogramme pausieren. Die europäische Grenzbehörde FRONTEX soll gestärkt werden. Migrationsabkommen sollen auf EU und nationaler Ebene vorangetrieben werden. Die FDP spricht sich für die „modellhafte Erprobung“ der Abweisung von Menschen an den deutschen Außengrenzen aus, um alle rechtlichen Mittel zur Migrationsbegrenzung auszuschöpfen.

Um Integration zu verbessern, will die FDP die Wohnsitzauflage, also den Zwang an bestimmten Orten zu wohnen und sich dort auch übermäßig aufzuhalten, nutzen. Bei einer Reform der Integrationskurse sollen Sprach- und Integrationskurse voneinander getrennt und modular aufgebaut werden. Außerdem sollen beide Kurse berufsbegleitend möglich sein. Die FDP spricht sich bei einer gelungenen Integration für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit aus. Ausschlusskriterien sind dabei antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive sowie eine Vorbestrafung.

EU-Regulierungen sollen nach Willen der FDP nur 1:1 umgesetzt und nicht übererfüllt werden. Außerdem will sie sich für weniger Bürokratie aus Brüssel, indem Beispielsweise Berichtspflichten im Rahmen der EU-Taxonomie oder des Lieferkettengesetzes abgeschafft werden. Der bürokratische Aufwand sei unwirtschaftlich und senke das Vertrauen von Bürger:innen und Betrieben in die EU. Den „Green Deal“ will die FDP grundsätzlich streichen. Um den Bürokratieabbau voranzubringen, sollen Bürokratiekosten erfasst und messbare Ziele gesetzt werden.

Die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) sieht die FDP zwar kritisch, die Banken- und Kapitalmarktunion soll grundsätzlich jedoch vertieft werden. Schulden auf Europäischer Eben lehnt die FDP grundsätzlich ab. Hingegen setzt sie sich für die Zulassung von Krypto-ETFs ein und sieht Potential darin, Kryptowährung als Währungsreserven für die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank zu nutzen. 

Auch der europäische Binnenmarkt soll v.a im Bereich Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen vertieft werden. Im Bereich Sicherheit soll Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt weiterentwickelt werden, um modernem Verbrechen über Landesgrenzen hinweg begegnen zu können. Auch FRONTEX soll laut FDP im Kampf gegen „irreguläre“ Migration und Schleuserkriminalität gestärkt werden. 

Die Kommission wiederum soll laut FDP Wahlprogramm verkleinert werden, das EU-Parlament ein Initiativrecht erhalten und für ein gemeinsames Auftreten in der Außen- und Sicherheitspolitik qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ermöglicht werden. Alle Mitgliedsstaaten sollen sich stärker für den Ausbau der gemeinschaftlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einsetzen. Nach dem Brexit setzt die FDP auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit UK, v.a. auch zu den Themen Sicherheit und Verteidigung.

Um für weitere Beitritte bereit zu sein, sieht die FDP Reformationsbedarf bei der EU. Kandidaten sind für die Liberalen beispielsweise Moldau und die Ukraine. Das Beitrittsverfahren mit der Türkei soll aufgrund unüberbrückbarer Differenzen zu bspw. Rechtsstaatlichkeit beendet werden.

Sie spricht sich klar für die transatlantische Freundschaft mit den USA, unabhängig vom Präsidenten, und die NATO aus. Deutschland und die EU müssten mehr Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen. So müsse Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben der NATO erfüllen. Die FDP nennt Russland und China als klare Rivalen, die eine Weltordnung ohne Völkerrecht und Menschenrechten anstreben. Sie selbst wiederum setze sich für eine multilaterale Weltordnung ein, in der die Stärke des Rechts gelte.

Mit den Goethe-Instituten will die FDP die auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik stärken, um Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu vermitteln und belastbare Beziehungen zu Staaten zu halten. Deutschland müsse sich mit attraktiven Angeboten und guter Zusammenarbeit den Bestrebungen Russlands und Chinas entgegenstellen, Staaten des Globalen Südens zu beeinflussen. Die Einhaltung der Menschrechte solle konsequenter durchgesetzt werden.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt die FDP scharf. Das Ziel, so die Liberalen, sie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Verteidigung der Ukraine dürfe weder am Geld noch an Waffenlieferungen scheitern. Die FDP setzt sich für die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus ein. Außerdem solle die Finanzierung zur Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO, EU und G7-Staaten langfristig und nachhaltig fair aufgeteilt werden. Hierzu sollen auch eingefrorenen russischen Vermögenswerte soweit rechtlich möglich verwendet werden. Eine bessere strafrechtliche Verfolgung von russische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie konsequentere Wirtschaftssanktionen, stehen auch im Wahlprogramm der FDP

Cybersicherheit soll durch das Prinzip „Security by Design“ gestärkt werden. Über hybride Angriffe aus autoritären Staaten soll die Bevölkerung auf Wunsch der FDP proaktiv aufgeklärt werden.

Den Zivil- und Katastrophenschutz sieht die FDP als Teil der Gesamtverteidigung, sei es gegen Extremwetter oder Russlands Aggressionen. Dafür soll das Ehrenamt gestärkt, die Koordination jedoch vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übernommen werden.

Die Bundeswehr will die FDP zur stärksten, konventionellen Streitkraft in Europa aufbauen. Gleichzeitig setzen die liberalen auf die Gründung einer EU-Armee und die enge Abstimmung mit Frankreich und anderen europäischen Partnern. Die Bundeswehr soll ohne Wehrpflicht als professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve bestehen. Dafür sollen wehrfähige Frauen und Männer in einer nationalen Datenbank erfasst werden.

Die FDP will einen nationalen Sicherheitsrat einrichten, um die Sicherheit Deutschlands zu verbessern. Außerdem müsse die EU sich an die Bedrohungslage durch Russland anpassen. Um mit einer geschlossenen Stimme sprechen zu können und koordinierte, schnelle Entscheidungen treffen zu können, spricht sich die FDP für die qualifizierte Mehrheitsentscheidung als Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die europäische Verteidigungsindustrie soll leichter Zugang zu Kapital erhalten und so gestärkt werden.

Konkret bedeutet das, dass sie die Privatsphäre auch im öffentlichen und digitalen Raum verteidigen will. Flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die FDP daher ab, sieht den Einsatz an einzelnen „Kriminalitätsschwerpunkten“ jedoch gerechtfertigt. Auch spricht sie sich gegen die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aus.

Für private Kommunikation setzt sich die FDP für ein Recht auf Verschlüsselung und gegen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter und die Vorratsdatenspeicherung ein. Relevante Daten sollen stattdessen erst mit richterlicher Anordnung im Verdachtsfall gesichert werden.

Europol soll laut Wahlprogramm zu „einem echten Europäischen Kriminalamt“ werden, um Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität über Ländergrenzen hinweg verfolgen zu können. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen im Bereich Innere Sicherheit will die FDP reformieren, um Doppelstrukturen abzubauen.

Die FDP will prüfen inwieweit KI in der Justiz genutzt werden kann. Grundsätzlich soll Digitalisierung, zum Beispiel durch Online-Gerichtsverfahren im Zivilrecht, Kosten sparen und Verfahren beschleunigen. Mit einer starken Strafjustiz sprechen sich die Liberalen für die schnelle Verurteilung von Straftäter:innen aus. Gleichzeitig sollen „überhöhte Strafbestände“, z.B. Schwarzfahren, aus dem Strafgesetzbuch angepasst oder gestrichen werden.

Gerichtsentscheidungen sollen in anonymisierter Form in einer öffentlich einsehbaren Datenbanken gespeichert werden. Diese Daten würden Deutschland als Standort für Legal-Tech-Anwendungen stärken. Grundsätzlich will die FDP den Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen stärken.

Indem Geldwäsche unterbunden und Vermögen aus Straftaten eingezogen wird, soll organisierte Kriminalität z.B. „Clankriminalität“ bekämpft werden. Da Kriminalität über nationale Grenzen hinweg stattfindet, soll auch die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Rahmen gestärkt werden.

Die FDP spricht sich dafür aus, dass besonders gefährdete Gruppen und Einrichtungen besser von Sicherheitsbehörden geschützt werden. Außerdem soll mehr wissenschaftliche Forschung zu Extremismus betrieben werden. Personen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen nicht Teil des öffentlichen Dienstes sein. Um eine freiheitliche Gesellschaft zu bewahren, will die FDP (religiösen) Extremismus und die Unterwanderung demokratischer Institutionen durch autoritäre Regime bekämpfen 

Hasskriminalität gegen Personen aus dem LSBTI Spektrum sollen bundeweit einheitlich von der Polizei erfasst und verfolgt werden. Betätigungs- und Organisationsverbote will die FDP bei der türkisch-rechtsextremem Organisation „Graue Wölfe“, bei der antiisraelischen Organisation „Masar Badil“ und der BDS-Bewegung prüfen. Strafbarkeitslücken die in diesem Zuge auftauchen, sollen konsequent geschlossen werden.

Präventions- und Deradikalisierungsprogramme sollen laut Wahlprogramm auf ihre Effektivität hin geprüft werden. Um Islamismus zu bekämpfen, soll nicht nur das Strafrecht, sondern auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen, beispielsweise Abschiebung oder Visumverweigerung, sollen ergriffen werden. Die FDP fordert auch sogenannten legalistischen Islamismus zu beobachten sowie eine selbstkritische Debatte innerhalb muslimischer Communities.

Die FDP will neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden immer zunächst auf ihre Auswirkungen auf Bürgerrechte sowie auf ihre technische Realisierbarkeit überprüfen. Um bei neuen und bestehenden Befugnisse der Behörden zwischen Sicherheit und Freiheit abzuwägen soll eine Freiheitskommission eingerichtet werden. Mit einer soliden rechtlichen Grundlage, soll die Arbeit von deutschen Nachrichtendiensten handlungsfähiger werden. Gleichzeitig fordert die FDP Nachrichtendienste effektiver zu kontrollieren. Auch für gemeinsame Zentren mehrerer Sicherheitsbehörden, wie beispielsweise dem Terrorismusabwehrzentrum soll laut FDP eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Für das deutsche Waffenrecht fordert die FDP Augenmaß bei der Ausgestaltung, um „Sportschützen und Jäger nicht unnötig“ zu belasten. Vielmehr setzten die Liberalen auf verbesserte Kommunikation unter den Behörden, die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels sowie einen behördlichen Fokus auf Extremisten und Gefährder. 

Mit einer Generalinventur sollen föderale Strukturen überprüft werden, um Effizienz und Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu verbessern. Am Ende dieser Inventur soll eine Föderalismusreform stehen. Um staatliche Strukturen zu verschlanken will die FDP die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung deutlich reduzieren, die Zahl der Staatssekretäre reduzieren und die Laufbahnordnung in Anlehnung an die Bundesagentur für Sprunginnovationen flexibilisieren. Berufliche Erfahrung außerhalb von Behörden soll leichter anerkannt werden und Expert:innen ohne Beamtenlaufbahn trotzdem in Behörden arbeiten können. Außerdem sollen Bundesministerien und Behörden geschlossen werden, beispielsweise soll das Entwicklungsministerium Teil des Auswärtigen Amtes und das Umweltbundesamt abgeschafft werden. Ein Digitalisierungsministerium soll jedoch neu geschaffen werden. Schließlich setzt die FDP sich dafür ein, dass der Leistungsgedanke in der Verwaltung aus ihrer Sicht eine größere Rolle spielen solle. Dazu gehört auch die Zufriedenheit der Bürger:innen stärker zu gewichten, durch Performance-Indikatoren regelmäßig abzufragen und direkt in Zielvereinbarungen zu übersetzen.

Aus dem Staatskirchenrecht will die FDP ein Religionsverfassungsrecht machen. So bekämen alle Religionsgemeinschaften, die das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte und Selbstbestimmung der Gläubigen anerkennen, die gleiche rechtliche Grundlage.

Der Staat sollte laut FDP jedoch nur mit Verbänden zusammenarbeiten, die Islamismus und Antisemitismus klar verurteilen. In diesem Zuge soll die Islamkonferenz reformiert werden und die Ausbildung von Imamen innerhalb Deutschlands gestärkt werden.

Die FDP kritisiert den Digital Service Act der EU: Über Meinungsfreiheit müssten staatliche Gerichte, nicht private Unternehmen entscheiden. Die Sorgfaltspflicht der Plattformen stelle eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar.

Beispielsweise setzt die FDP auf Bildung und Wahlfreiheit als Instrumente der Ernährungspolitik, anstatt beispielsweise bestimmte Lebensmittel zu regulieren. Selbstbestimmung bedeutet für die FDP jedoch auch frei über Religion, sexuelle Identität oder familiäre Lebensmodelle entscheiden zu können.

Um Diskriminierung gegenüber LSBTI zu bekämpfen, soll der nationale Aktionsplan „Queer leben“ umgesetzt und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell gestärkt werden. Menschen mit Behinderung sollen durch mehr Barrierefreiheit mobiler und im öffentlichen Leben sichtbarer werden.

Um häusliche Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, sollen laut Wahlprogramm Frauenhausplätze von Ländern und Kommunen, also ohne Unterstützung vom Bund, besser finanziert werden. Mit einer bundesweiten Online-Plattform sollen verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit einsehbar werden.

Dafür soll die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance als Richtlinie für die Vergabe staatlicher Gelder dienen und in Fortbildungen für Beamt:innen gelehrt werden. Die FDP will sich dafür stark machen, dass Jüdinnen:Juden sich in Deutschland überall sicher fühlen. Dafür soll Antisemitismus „unabhängig davon, aus welcher Richtung dieser kommt“ konsequenter geahndet werden, so das Wahlprogramm. Neben Betätigungs- und Organisationsverbote für antisemitische Organisationen, sollen staatliche Gelder von der Anerkennung des israelischen Existenzrechts abhängig gemacht werden.

Die FDP will Deutschland „von einem Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre machen“. Dafür soll eine nationale Finanzbildungsstrategie aufgelegt werden.

Das Ehrenamt als zentraler Baustein unserer Gesellschaft will die FDP fördern, indem Vereine bei Haftungsrisiken und durch Bürokratieabbau entlastet werden. Beispielsweise soll durch Digitalisierungsprozesse die steuer- und registerrechtlichen Abläufe vereinfacht werden. Außerdem sollen Pauschalen für ehrenamtliches Engagement so angepasst werden, dass man steuerfrei mehr verdienen darf. Großes Potential sieht die FDP darin die Babybommer gezielt in ehrenamtliche Strukturen einzubinden, da diese Erfahrung und durch ihr Alter vermehrt auch Zeit für Vereinsarbeit hätten.

Kultur will die FDP als Verfassungsauftrag im Grundgesetz, wie etwa die Sozialstaatlichkeit (Art. 20 (1) und Art. 28 (1)) oder der Schutz der Menschwürde (Art 1 (1)) verankern. Durch die Gleichstellung von Hoch- und Popkultur will die FDP einen zeitgemäßen Kulturbegriff prägen und beispielsweise Design, Comics und Games als Kulturgüter anerkennen.

Nach Vorbild des britischen „National Trust“ setzt sich die FDP für die Gründung eines EU-Kulturfonds für den Denkmalschutz ein. Die Finanzierung soll langfristig ohne staatliche Zuschüsse über Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus Eintritten und dem gewerblichen Betrieb laufen.

Der ÖRR soll moderner werden, indem er sich auf seine Kernaufgaben (Nachrichten, Bildung und Informationen) konzentrieren soll. Mit weniger Kanälen und dem Abbau von Doppelstrukturen will die FDP den Rundfunkbeitrag senken. Junge Auszubildende sollen keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Außerdem fordert die FDP mehr Meinungsvielfalt und mehr sachliche Berichterstattung im ÖRR.

Mit bundesweit einheitlichen Standards für Kindertagesstätten will die FDP für verlässliche Betreuungszeiten und hohe Betreuungsqualität sorgen. Mit einem Startchancenprogramm sollen Kindertagesstätten unterstützt werden, die viele „sozial benachteiligte Kinder“ betreuen oder die zu wenige Plätze anbieten können. Inhaltlich setzt die FDP auf MINT-Förderung bereits bei Kleinkindern und verpflichtende Sprachtests für Kinder im Vorschulalter. Ausreichende Deutschkenntnisse sollen zur Bedingung für die Einschulung werden und gegebenenfalls durch verpflichtende Sprachförderung über mindestens zwei Jahre verbessert werden.

In der Schulbildung soll die Rolle des Bundes mit einer Bildungsföderalismusreform gestärkt werden. So soll die Finanzierung von Schulen, beispielsweise für Sanierung von Schulgebäuden oder eine Digitalisierungsoffensive, verbessert werden, ein Deutschland-Abitur eingeführt werden und die Kultusministerkonferenz durch einen Rat aus Bildungsexpert:innen, Eltern und Vertreter:innen aus Wirtschaft ersetzt werden.

Im Wahlprogramm fordert die FDP außerdem bundesweit die Schulfächer Wirtschaft und Informatik einzuführen, MINT-Themen, Demokratiebildung und Medienkompetenz als Lehrinhalte zu stärken sowie eine nationale Finanzbildungsstrategie. Durch das Einführen eines Erasmus+ Programms soll Schüler:innen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein halbes Jahr Schulzeit im europäischen Ausland ermöglicht werden.

Weiterhin soll u.a. mit einem verpflichtenden Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte sowie einer Synagoge die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Schulen vertieft werden. Auch der Besuch einer Gedenkstätte zur DDR soll verpflichtend sein.

Die FDP setzt sich für eine inklusive Bildung „von der Kita bis zur Berufsausbildung“ ein, hält gleichzeitig Förderschulen jedoch für unverzichtbar. Um ein inklusives Bildungssystem zu ermöglichen sollen sonderpädagogische Inhalte Teil der Grundausbildung von Pädagog:innen werden.

Mit einem Schulfreiheitsgesetz will die FDP Schulen mehr Kompetenzen einräumen. Mit einem frei einsetzbaren „Chancenbudget“ können organisatorische (G8 oder G9), pädagogische (Maker-Spaces oder KI-gestütze Lernmethoden) und finanzielle (multiprofessionelle Teams) individuell vor Ort entschieden werden. Bundesweit soll jedoch eine Notenpflicht ab der dritten Klasse gelten und die Bundesjugendspiele erhalten werden.

Die Erzieher:innenausbildung sowie Weiterbildungen sollen grundsätzlich kostenlos sein und ausreichend bezahlt werden. Mit mehr Kapazitäten und eine Modularisierung der Ausbildung soll ein bundeweit einheitliches und hohes Niveau für pädagogische Berufe geschaffen werden. Lehrkräfte will die FDP mit attraktiven Arbeitsbedingungen, einer leistungsorientierten Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten gewinnen. Durch die Umstellung auf ein duales Studium soll die Lehrkräfteausbildung praxisnaher werden. Außerdem fordert die FDP digitale und KI-Kompetenzen zu stärken.

Um mehr junge Erwachsene für Ausbildungsberufe zu gewinnen, soll eine Exzellenzinitiative eingesetzt werden. Aus beruflichen Bildungs- sollen regionale Innovations- und Gründerzentren werden. Durch ein Aufstiegs-BAföG soll die Bildungsmobilität erhöht werden, mit einem beruflichen Orientierungsjahr eine Alternative zum FSJ angeboten werden. Ausländische Abschlüsse sollen leichter anerkannt werden und Berufsausbildungen einfacher für den öffentlichen Dienst anerkannt werden.

Ein Lebenschancen-BAföG soll die Finanzierung von Kursgebühren, bildungsbedingten Auszeiten und Kinderbetreuung erleichtern, ein persönliches Freiraumkonto das Sparen für (Weiter)Bildung steuer- und abgabenfrei ermöglichen.

Indem das BAföG „zu einem elternunabhängigen Baukasten-System“ wird, soll Studieren für alle unabhängig der finanziellen Ressourcen ihrer Eltern möglich werden. Gleichzeitig sollen (Groß-) Eltern steuerfrei für die Bildung ihrer (Enkel-) Kinder sparen können.

Mit Public Private Partnerships soll Forschung besser gefördert werden. Eine Deutsche Agentur für Transfer und Innovation soll gegründet werden. Die FDP will sich rechtlich dafür einsetzen, dass am Bau von Fusionskraftwerken, Gentechnologie und Stammzellenforschung geforscht werden kann. Die Zivilklausel lehnen die Liberalen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Forschungsfreiheit einzelner Forscher:innen ab. Als nächsten Schritt der Zeitenwende schlagen sie eine europäische Verteidigungsforschungsanstalt nach US-amerikanischen Vorbild vor.

Schließlich soll Deutschland nach Wunsch der FDP zu einem der wichtigsten Forschungsstandorte für künstliche Intelligenz werden. Dafür soll der europäische AI-Act reformiert werden, sodass Trainingsdaten für KIs leichter zugänglich werden.

Während die FDP sich grundsätzlich für einen schlanken Staat und die Abschaffung von Ministerien und Behörden ausspricht, sollen Aufgaben der Digitalisierung in einem eigenen, neuen Ministerium gebündelt werden. Die FDP will die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Datenpakete im Netz, erhalten. Außerdem fordert die FDP eine zukunftsfähige Dateninfrastruktur aufzubauen. 

Auch den Datenschutz will die FDP entbürokratisieren. Statt je einer Datenschutzaufsicht pro Bundesland und für den Bund, will die FDP die Datenschutzaufsicht in einer Behörde vereinheitlichen und so auch eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts stärken. Bund und Länder sollen auf einer Datenschutzkonferenz zusammenarbeiten und verbindliche Beschlüsse fassen können.

Anbieter von Software sollen laut FDP für Sicherheitslücken haften müssen. Mit dem Prinzip Security by Design soll die Cybersicherheit gestärkt werden. In diesem Sinne darf diese auch nicht durch staatliche Trojaner gefährdet werden. Mit mehr Rechenzentren will die FDP den Aufbau von mehr Wissen und die Kompetenz zu Soft- und Hardware in Deutschland und europaweit fördern.

Im Glasfaser- und Mobilfunkausbau will die FDP an den Stellen staatlich unterstützen, „wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet“. Grundsätzlich soll jedoch der Wettbewerb zwischen den Telekommunikationsunternehmen gestärkt werden.

Mit dem „Government as a Platform“-Modell sollen alle Verwaltungsanwendungen in Deutschland auf einer Plattform für Bürger:innen zugänglich sein. Mit dem Once-Only-Prinzip, also der einmaligen Eingabe von Daten, soll Verwaltung bürgerfreundlicher, effizienter und weniger bürokratisch werden. In einem solchen digitalen Bürgerkonto soll ein KI-basierte Verwaltungsassistent eingesetzt werden. So wollen die Liberalen Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten und staatliche Ausgaben einsparen. Wichtige Dokumente wie Führerschein oder Ausweis sollen nach Wunsch der FDP zukünftig in einem digitalen Geldbeutel auf dem Smartphone verfügbar sein. Die FDP fordert einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen und will analoge Prozesse komplett streichen, um Doppelstrukturen zu meiden.

Vom Melde- über das Unternehmens- bis zum Gesundheitsregister soll Verwaltung digitalisiert und vernetzt werden. Überflüssig gewordene Behörden will die FDP schließen. Mit einer Digitaloffensive sollen Senior:innen Kompetenzen u.a. für die digitalisierte Verwaltung erhalten, um weiter aktiv am Leben teilhaben zu können. Die FDP setzt auf einfach zu bedienende Terminals vor Ort und menschliche Digitallotsen, um Bürger:innen den Übergang zu erleichtern.

Von mehr Tierwohl in der Landwirtschaft über Verkehrsmanagement in Smart Cities bis zum digitalen Bürgerkonto mit KI basiertem Verwaltungsassistenten sieht die FDP viel Potential in KI Anwendungen. Das digitale Bürgerkonto würde beispielsweise Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten und staatliche Ausgaben einsparen. Um Kinder und Jugendliche Medienkompetenz vermitteln zu können, sollen digitale und KI Anwendungen in pädagogischen Ausbildungen mehr Raum einnehmen. 

Schließlich soll Deutschland nach Wunsch der FDP zu einem der wichtigsten Forschungsstandorte für künstliche Intelligenz werden. Dafür soll der europäische AI-Act reformiert werden, sodass Trainingsdaten für KIs leichter zugänglich werden.