Wahlprogramm
Bündnis 90/Die Grünen 2021

Arbeit
Den gesetzlichen Mindestlohn möchten die Grünen sofort auf zwölf Euro erhöhen und ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld einführen. Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit sie für eine komplette Branche gelten. Beschäftigte sollen künftig selbstbestimmter und freier entscheiden können, wo sie arbeiten und wie sie ihre Arbeit zeitlich einteilen. Hier brauche es entsprechende gesetzliche Regelungen wie ein Recht auf mobiles Arbeiten. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung umgebaut werden. Hartz IV soll einer Garantiesicherung ohne Sanktionen weichen (S. 42–44, 46).

Familie
Die Grünen möchten Kinderarmut durch eine neue Kindergrundsicherung bekämpfen. Darin gebündelt sind Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe. Jedes Kind erhält einen festen Garantiebetrag, bei geringem Familieneinkommen gibt es einen gestaffelten GarantiePlus-Betrag, damit Kinder, die mehr benötigen, auch mehr bekommen. Mit einer KinderZeit Plus soll das Elterngeld auf 24 Monate ausgeweitet und flexibler – bis zum 14. Geburtstag des Kindes – in Anspruch genommen werden können. Mehr-Eltern-Familien und soziale Elternschaft sollen durch eine Modernisierung des Familienrechts abgesichert werden (S. 40–42).

Gesundheit
Die Umwandlung der Kranken- und Pflegeversicherung in eine Bürger:innenversicherung, in die alle einzahlen, findet sich auch für diese Bundestagswahl im Wahlprogramm der Grünen. Zudem wollen sie Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen etablieren. Dazu müsse die öffentliche Gesundheitsfürsorge ausgebaut werden. Ein Prozent aller Gesundheitsausgaben solle dafür künftig ausgegeben werden. Außerdem schwebt den Grünen die Gründung eines Bundesinstituts für Gesundheit als zentrale Qualitätssicherungs- und Koordinationsinstanz vor. Im Pflegebereich möchte die Partei die ambulante Pflege stärken, pflegende Angehörige durch eine PflegeZeit Plus finanziell unterstützen sowie Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Gesundheits- und Pflegekräften verbessern (S. 48–53).

Rente
Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für die Grünen hohe Priorität. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Bürger:innenversicherung umgebaut werden, in die alle einbezogen und damit auch alle abgesichert werden. Die Grundrente möchten die Grünen zu einer Garantierente weiterentwickeln, die mehr Menschen umfasst und finanziell besserstellt. An einer Rente ab 67 halten die Grünen fest, möchten es Menschen jedoch leichter machen, auch länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen. Als Ergänzung zur Altersvorsorge soll die Riester- und Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürger:innenfonds ersetzt werden, in den alle einzahlen, die nicht aktiv widersprechen (S. 47).

Wohnen
Das Recht auf Wohnen wollen die Grünen ins Grundgesetz aufnehmen und die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen. Eine neue Wohngemeinnützigkeit soll für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen. Ein Bundesgesetz soll für Mietobergrenzen im Bestand sorgen, die Mietpreisbremse müsse nach dem Willen der Grünen entfristet und nachgeschärft werden. Den Erwerb von Wohneigentum möchte die Partei erleichtern, indem man es den Kommunen beispielsweise ermöglicht, die Grunderwerbsteuer flexibler zu gestalten. Mietkaufmodelle, Genossenschaften und Mietshäusersyndikate möchte die Partei fördern. Insgesamt müsse das ressourcenschonende und kreislaufgerechte Bauen vorangetrieben werden. Neu versiegelte Flächen müssten durch Entsiegelung anderer Flächen ausgeglichen werden (S. 53–56).

Wirtschaft
Nach dem Ende der Corona-Krise möchte Bündnis 90/Die Grünen gezielt kleinen und mittleren Unternehmen und betroffenen Branchen unter die Arme greifen. Auch Gründerinnen und Gründer sollen mit einem Gründungskapital von bis zu 25.000 Euro gefördert werden. Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft gelinge laut Grünen nur durch eine umfassende „sozial-ökologische Neubegründung unserer Marktwirtschaft“ (S. 4). Bei dieser Transformation möchte die Partei die verschiedenen Wirtschaftszweige unterstützen. So planen die Grünen, 50 Milliarden Euro pro Jahr im kommenden Jahrzehnt in Zukunftstechnologien zu investieren: in schnelles Internet, in Forschungszweige wie Quanten- oder Biotechnologie, in klimaneutrale Infrastrukturen von E-Ladesäulen bis Radwege, in erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung (S. 24–27).

Steuern und Finanzen
Zur Finanzierung dieser Investitionen möchten die Grünen die Schuldenbremse so reformieren, dass Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, möglich werden. Außerdem müssten Spitzenverdienende zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker zu Kasse gebeten werden. So plant die Partei eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Geld für die Bildung soll eine neue Vermögensteuer für die Länder für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person bringen. Kleine und mittlere Einkommen möchten die Grünen dagegen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags, eine Kindergrundsicherung und das neue Energiegeld entlasten (S. 37 f.).

Die Grünen setzen sich für eine Transformation der Finanzmärkte ein, die künftig nachhaltigen Kriterien folgt und Klimaziele, aber auch Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele in den Blick nimmt. Alle Anlagen bräuchten eine für alle Anlegerinnen und Anleger transparente Nachhaltigkeitsbewertung. Außerdem befürworten die Grünen die Einführung eines digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld (S. 34 f.).

Klimaschutz und Energie
Kern des Wahlprogramms der Grünen ist der Klimaschutz. Jegliche Politik müsse am 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet werden. Daher sollen alle Gesetze künftig mit einer CO₂-Bremse auf ihre Klimawirkung hin überprüft werden. Außerdem möchte die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen, das Klimaschutzgesetz nachschärfen sowie den Kohleausstieg bereits bis 2030 statt bis 2038 vollziehen. Ziel ist die Klimaneutralität Deutschlands bereits bis 2035. Dazu planen die Grünen unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem streben die Grünen eine Erhöhung des CO₂-Preises auf 60 Euro pro Tonne CO₂ ab dem Jahr 2023 an. Gegenwärtig liegt der Preis bei 25 Euro. Die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis möchten die Grünen als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückgeben, damit Klimaschutz auch sozial gerecht werde (S. 5–9).

Umwelt
Mithilfe eines Sofortprogramms Artenschutz möchte die Partei dem Artensterben ein Ende setzen. Mehr Naturschutzgebiete, der Schutz der Wälder und die Renaturierung von Mooren und Flüssen stehen ebenfalls auf der Agenda. In punkto Müll ist „Zero Waste“ das Ziel der Grünen. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft müsse dazu konsequent vom Design über die Herstellung und Nutzung bis zur Entsorgung von Produkten umgesetzt werden (S. 15–18). In der Landwirtschaft setzt sich die Partei für mehr Ökolandbau, eine sozial-ökologische Agrarpolitik, gute, möglichst regionale Lebensmittel zu fairen Preisen und mehr Tierschutz ein (S. 18–22).

Verkehr
Ein Bundesmobilitätsgesetz soll Grundlage einer umfassenden Mobilitätswende werden, in der nicht mehr das Auto einseitig bevorzugt werde. Stattdessen möchten die Grünen die Bahn stärken, in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den Radverkehr investieren und den Güterverkehr auf der Schiene und zu Wasser ausbauen. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr möchte die Partei Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regel einführen, auf Autobahnen sollen es maximal 130 km/h sein. Ziel der Grünen ist es weiterhin, dass bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sind und ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Als Kaufanreiz sollen klimaschädliche Fahrzeuge teurer und klimafreundliche günstiger werden (S. 10–15).

Für Bündnis 90/Die Grünen gehört schnelles Internet und ein flächendeckenes Internet- und Mobilfunknetz zur Daseinsvorsorge. Daher müssten die bürokratischen Hürden für Fördergelder gesenkt und der Glasfaserausbau massiv vorangetrieben werden. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf schnelle Grundversorgung mit Internet geben (S. 57 f.).

Im Bereich „Big Data“ und Künstlicher Intelligenz (KI) möchte die Partei eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren und so große Datenmengen für KI-Vorhaben bereitstellen. In die Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie möchte die Partei massiv investieren, um den Hightechstandort Deutschland und Europa auszubauen. Weitere Vorhaben der Partei sind eine stärkere Regulierung von Internet- und Techgiganten sowie die Entwicklung einer Strategie „Frauen in der Digitalisierung“, um mehr Mädchen und Frauen für die Digitalbranche zu begeistern. Ein zentrales Anliegen der Partei ist außerdem die IT-Sicherheit. Gute IT-Sicherheit sei zum Schutz von kritischer Infrastruktur wie etwa der Stromnetze, aber auch zum Schutz von Daten und der eigenen Privatsphäre unerlässlich. Zudem sei sie ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen aus dem In- und Ausland (S. 30–32).

In die Digitalisierung der Verwaltung möchten die Grünen massiv investieren und die öffentlichen, nicht personalisierten Datenbestände der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zugänglich machen. Gute Daten seien für Forschung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft entscheidend, um auf einer soliden Datengrundlage die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dem Datenschutz komme hierbei eine zentrale Rolle zu. Außerdem wünschen sich die Grünen die Schaffung einer digitalen Identität für jede Bürgerin und jeden Bürger auf dem Smartphone, um sich unkompliziert ausweisen und E-Government-Leistungen oder private Online-Dienstleistungen nutzen zu können (S. 68 f.).

Demokratie
Das Leitbild „Einheit in Vielfalt“ zur Gestaltung einer rassismuskritischen und chancengerechten Einwanderungsgesellschaft möchte Bündnis 90/Die Grünen gesetzlich verankern. Im Kampf gegen Rassismus und Antidiskriminierung soll die Antidiskriminierungsstelle zu einer Bundesbehörde mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung aufgewertet werden (S. 70 f.). Darüber hinaus soll ein Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine nachhaltig stärken und finanziell absichern (S. 76). Um Politik transparenter zu gestalten, will die Partei das Lobbyregister nachschärfen und den legislativen Fußabdruck einführen. Außerdem setzen sich die Grünen für eine Wahlrechtsreform mit einer Reduzierung der Wahlkreise ein, die den Bundestag deutlich verkleinert. Auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Bundestags- und Europawahlen steht auf der Agenda (S. 73 f.). Die Grünen unterstützen überdies die Forderung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Außerdem möchten sie die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen stärken, damit diese ihre Rechte kennen und sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen (S. 40).

Sicherheit
Damit Deutschland ein sicheres Land bleibt, brauche es eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei. Daher möchten die Grünen dem früheren Personalabbau der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts entgegenwirken. Weitere Anliegen der Grünen sind die Digitalisierung der Polizeibehörden, die Einführung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten, an den man sich bei Missständen wenden könne, verpflichtende Fortbildungen und Supervisionen sowie die Gründung einer Fachstelle zur Seelsorge und ethischen Bildung für Polizeibeamtinnen und -beamte. Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrornetzwerke möchten die Grünen aus Europol ein Europäisches Kriminalamt machen. Außerdem bedürfe es einer Neuordnung des Verfassungsschutzes und eines massiven Ausbaus der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Islamismus (S. 81–84).

Europäische Union
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Europäische Parlament stärken. Es soll in Zukunft ein vollwertiges Initiativrecht für die Gesetzgebung und ein starkes Haushaltsrecht erhalten sowie die Kommission wählen. Das Einstimmigkeitsprinzip soll in allen Politikbereichen Mehrheitsentscheidungen weichen, damit die Europäische Union handlungsfähiger wird (S. 89). Außerdem möchte die Partei die Europäische Währungsunion zu einer Sozialunion ausweiten und gemeinsam in Zukunftsfelder wie dem Klimaschutz, der Digitalisierung, Bildung und Forschung investieren. Dafür soll das in der Corona-Krise neu geschaffene Wiederaufbauinstrument in ein permanentes Investitionsinstrument überführt werden. Die hierfür benötigten finanziellen Mittel sollen auch aus Einnahmen durch Klimazölle sowie Steuern auf Plastik oder für Digitalkonzerne kommen (S. 36). Weitere Punkte auf der Grünen-Agenda in Sachen Europapolitik sind: die Schaffung eines europäischen Vereins- und Gemeinnützigkeitsrechts, mehr Transparenz über die Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung, die Möglichkeit, europäische Grundrechte einklagen zu können und die Bildung einer öffentlich-rechtlichen Medienplattform für EU-Bürgerinnen und -Bürger (S. 89 f.).

Außenpolitik
Die Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen, internationale Menschenrechtsnormen und die rechtebasierte internationale Ordnung bilden die Eckpfeiler, anhand derer die Grünen ihre Außenpolitik gestalten wollen. Die Vereinten Nationen möchte die Partei reformieren und für eine gerechtere Repräsentation der Regionen im Sicherheitsrat sorgen sowie die Weltgesundheitsorganisation WHO stärken, um gegen Epidemien und Pandemien künftig besser gewappnet zu sein. Kern einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft mit den USA solle eine starke Klimapartnerschaft sein. Dialog und Kooperation sei auch mit autoritären Staaten wie China, Russland oder der Türkei von zentraler Bedeutung, nicht zuletzt im Kampf gegen den Klimawandel. Doch Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen in diesen Ländern müsse man klar benennen und diesen entschiedener entgegentreten (S. 92–98).

Bündnis 90/Die Grünen machen sich für eine aktive Einwanderungspolitik stark und möchten ein Einwanderungsgesetz beschließen, das Arbeits- und Bildungsmigration einfacher gestaltet. Auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs soll dazu eine punktebasierte Talentkarte eingeführt werden. Zudem müsse die Einbürgerung erleichtert und schon nach fünf Jahren für alle auf Antrag möglich werden. Um die Integration von Migrant:innen und Geflüchteten zu verbessern, setzen sich die Grünen für mehr Sprach- und Integrationskurse, ein breites Beratungsangebot, eine dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen und den sofortigen Zugang zu Kita, Schule, Ausbildungs- oder Arbeitsstätte sowie zu Gesundheits- und Sozialleistungen ein. Teilhabe von Anfang an sei wichtig, damit Integration gelinge.

In der Asylpolitik verfolgt die Partei das Ziel, dass Asylverfahren in Deutschland rechtssicher, fair, transparent und zügig gestaltet werden. Dazu müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell besser ausgestattet und ein funktionierendes Qualitätsmanagement eingeführt werden. Der bloßen Duldung von Menschen müsse man entschieden entgegentreten und für Rechtssicherheit sorgen. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland wollen die Grünen Migrant:innen und Geflüchteten ein sicheres Bleiberecht geben, für Familien mit Kindern, Jugendliche und Heranwachsende bereits nach drei Jahren. Menschen, die nach sorgfältigem Asylverfahren, kein Aufenthaltsrecht erhalten, müssen zügig ausreisen, sollen bei ihrer Ausreise jedoch beraten und unterstützt werden (S. 77 f.).

Um die EU-Flüchtlingspolitik gemeinsam und human zu gestalten, schwebt den Grünen die Gründung von EU-Registrierungszentren vor, in denen Geflüchtete einen ersten Check erhalten und menschenwürdig untergebracht werden. In einem zweiten Schritt wird dann nach einem Verteilmechanismus der Aufnahmemitgliedstaat zur Durchführung des Asylverfahrens bestimmt. Wer Geflüchtete aufnimmt, erhält entsprechende Mittel aus dem EU-Integrationsfonds. Außerdem möchte die Partei sichere und legale Fluchtwege schaffen und die strukturellen Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen (S. 101–103).