Wahlprogramm der SPD 2021

Arbeit
Die Grundsicherung, besser bekannt als Hartz IV, möchten die Sozialdemokraten grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld weiterentwickeln (S. 33). Des Weiteren finden sich zur Arbeitsmarktpolitik im Wahlprogramm klassische SPD-Themen: allgemein verbindliche Tarifverträge für gesamte Branchen, ein Bundestariftreuegesetz, gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, gleiche Löhne für Leiharbeitskräfte und Festangestellte, die Abschaffung der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund oder die Stärkung der Mitbestimmung. Außerdem fordern die Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und sie möchten eine Bildungs(teil)zeit einführen, bei der man sich zu Bildungszwecken von seinem Beruf zeitweise freistellen lassen kann  (S. 27–31).

Familie
Die SPD möchte ein Vier-Säulen-Modell für mehr Familienzeit einführen. Dazu gehören unter anderem Verbesserungen beim Elterngeld, wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten und sich die Care-Arbeit gleichberechtigter aufteilen, dauerhaft 20 Kinderkrankentage pro Kind, Jahr und Elternteil oder eine Familienpflegezeit mit 15 Monaten Anspruch auf Lohnersatz bei gleichzeitiger Arbeitszeitreduzierung zur Pflege von Angehörigen. Außerdem haben die Sozialdemokraten ein Konzept zur existenzsichernden Kindergrundsicherung im Programm. Diese beinhaltet zum einen beitragsfreie Kitas, ein Ganztagesangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche sowie kostenlosen ÖPNV. Zum anderen soll ein neues Kindergeld künftig nach Einkommen der Familien gestaffelt werden und verschiedene Leistungen besser bündeln. Der monatliche Basisbetrag soll bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag mindestens doppelt so hoch sein (S. 39 f.).

Gesundheit
„Update für die Gesundheit“ – so lautet eine der Zukunftsmissionen der SPD. Sie beinhaltet unter anderem einen Umbau der Kranken- und der Pflegeversicherung zu Bürgerversicherungen, in die alle Bürgerinnen und Bürger – auch Beamtinnen und Beamte oder Selbstständige – einzahlen. Der Eigenanteil zur Pflegeversicherung soll für kleine und mittlere Einkommen gedeckelt werden, damit Pflege bezahlbar bleibt. Weitere Punkte sind: Ausbau der personalisierten Medizin, bessere Zusammenarbeit zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung, Ausbau von integrierten Versorgungszentren und Angeboten ambulanter Pflege sowie gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne für das Personal. Schließlich müsse die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben werden (S. 16–18, 36).

Rente
Grundlage der Altersvorsorge bleibt für die SPD die gesetzliche Rentenversicherung. Das Rentenniveau soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent bleiben. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen die Sozialdemokraten ab. Außerdem sollen künftig auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Angehörige freier Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Weitere Anliegen der Partei sind eine geschlechtergerechte Rente durch die Anerkennung von Familien- und Pflegezeiten sowie – nach Scheitern der Riester-Rente – die Schaffung eines neuen Angebots zur privaten Altersvorsorge, das kostengünstig ist und von einer öffentlichen Institution angeboten wird (S. 35).

Wohnen
Die Sozialdemokraten möchten bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu nennt die Partei verschiedene Instrumente: Dialog aller am Wohnungsbau Beteiligten, Neubau von Sozialwohnungen, Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, Schaffung eines zeitlich befristeten Mietenmoratoriums für angespannte Wohnlagen, Entfristung der Mietpreisbremse, Vorkaufsrecht von Grundstücken für Kommunen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie Erleichterung des Kaufs von Eigentum für junge Familien durch Förderung von Mietkaufmodellen oder erleichtertem Erwerb von Genossenschaftsanteilen (S. 37).

Wirtschaft
Denjenigen Branchen, die unter der Corona-Pandemie besonders zu leiden hatten, möchte die SPD weiterhin finanziell unter die Arme greifen. Außerdem haben die Sozialdemokraten das Ziel, künftig mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr in die Zukunftsfelder Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Gesundheit zu investieren, die vier sogenannten Zukunftsmissionen der SPD. Außerdem sollen Start-ups und das Handwerk gefördert werden, etwa indem Gründerinnen und Gründer erleichterten Zugang zu Kapital durch Projektförderung erhalten oder Kursgebühren für Meisterinnen und Meister wegfallen (S. 19 f.).

Steuern und Finanzen
Eine harte Sparpolitik nach dem Ende der Corona-Pandemie lehnt die SPD ab und beharrt damit nicht mehr auf der „schwarzen Null“. Für Investitionen in die genannten vier Zukunftsfelder sollen auch Schulden gemacht werden können.

Mit einer Einkommensteuerreform wollen die Sozialdemokraten künftig „die oberen fünf Prozent“ stärker zur Kasse bitten und kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Für Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten. Für „Superreiche“ will die SPD die Vermögensteuer wieder einführen; die Erbschaftsteuer hingegen bedürfe einer Reform, so die SPD. Auch eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte soll es geben. Außerdem möchte die Partei das Ehegattensplitting gleichberechtigter und familienfreundlicher gestalten. Jetzt bevorzuge es vor allem Ehegatten ohne Kinder mit hohen Einkommen.

Auf nationaler und europäischer Ebene setzt sich die SPD für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen wie Amazon oder Facebook, ein härteres Durchgreifen bei Steuerhinterziehung sowie eine gestärkte Finanzaufsicht ein. Durch mehr nachhaltige Staatsanleihen und nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte möchten die Sozialdemokraten den Wandel hin zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft voranbringen (S. 22–24).

Klimaschutz und Energie
Klimaschutz spielt im Wahlprogramm der SPD eine bedeutende Rolle. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, indem unter anderem die CO₂-Reduktionsziele nochmals angehoben werden. Herzstück der sozialdemokratischen Klima- und Energiepolitik ist der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, allen voran von Solar- und Windenergie, Geothermie und sauberem Wasserstoff. Die Bürgerschaft und die Kommunen sollen sich an der Energiewende beteiligen können, etwa durch gemeinschaftliche Eigenversorgung oder nachhaltige Stromanleihen. Die EEG-Umlage möchte die SPD bis 2025 abschaffen und unter anderem aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanzieren, damit Strom günstiger wird (S. 8–10).

Umwelt
Recycling statt Einweg-Plastik und Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft – dafür setzt sich die SPD ein. Außerdem möchte sie durch den Schutz von Wäldern und Mooren für mehr Biodiversität sorgen, sich mit einem verpflichtenden staatlichen Tierwohllabel für mehr Tierwohl stark machen und eine umweltschonende Landwirtschaft mit hochwertigen Lebensmitteln zu fairen Preisen fördern (S. 52).

Verkehr
Bis 2030 möchte die SPD Deutschland zum modernsten und klimafreundlichsten Mobilitätssystem Europas aufbauen. Bahnfahren soll deutschland- und europaweit günstiger und attraktiver als das Fliegen werden. Dazu müsse der öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr massiv ausgebaut und elektrifiziert werden. Auch der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für Elektroautos müsse vorangetrieben werden. Außerdem soll Deutschland führend in der Batteriezellenfertigung und in der Wasserstoffwirtschaft werden. Hier lassen sich neue Geschäftsfelder und damit Arbeitsplätze für Zulieferbetriebe erschließen. Schließlich machen sich die Sozialdemokraten für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen stark (S. 11 f.).

Die Digitalisierung will die SPD vor allem in drei Bereichen voranbringen: in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Dazu möchte die SPD künftig alle Haushalte und Unternehmen mit Bandbreiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde ausstatten. Alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen digital ohne Zusatzkosten und datenschutzkonform zur Verfügung stehen.

Im Bildungswesen sollen Schulgebäude auch nach digitalen Gesichtspunkten saniert und ausgestattet werden. Zudem müsse jedes Schulkind ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet besitzen. Neben der Infrastruktur brauche es eine länderübergreifende Open-Source-Plattform für Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie die Entwicklung intelligenter Lehr- und Lernsoftware. Die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte sei zudem ein Schlüssel für die digitale Schule.

Für die digitale Mündigkeit der Bürgerschaft setzt sich die SPD ein und hat dafür die digitale Weiterbildung aller Generationen und eine europäische Medienplattform mit Qualitätsinhalten öffentlich-rechtlicher Medien Europas im Programm. Auf nationaler und europäischer Ebene möchten die Sozialdemokraten gegen die Monopolstellung weniger Plattformanbieter vorgehen, für mehr Datenschutz kämpfen und in der öffentlichen Verwaltung mit Open-Source- und Open-Data-Modellen eine Vorbildfunktion einnehmen. Auch der Auf- und Ausbau einer deutschen und europäischen Digitalwirtschaft ist der SPD ein Anliegen, um nicht länger von amerikanischen und chinesischen Herstellern abhängig zu sein. Schließlich soll der regionale Onlinehandel durch entsprechende Plattformen gegenüber großen Onlinehändlern gestärkt und die Cybersicherheit ausgebaut werden (S. 13–16).

Demokratie
Mit einem Demokratiefördergesetz möchte die SPD Vereine, Projekte und Initiativen langfristig fördern und auch die politische Bildungsarbeit weiter ausbauen. Verfassungsfeindliche Organisationen sollen dagegen verboten werden (S. 47). Zur Demokratiekompetenz gehöre auch die Medienkompetenz, so die SPD. Daher möchte sich die Partei für eine stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit von Akteurinnen und Akteuren aus Kultur, Medien und Bildung einsetzen (S. 50).

Die SPD ruft in ihrem Wahlprogramm zum Jahrzehnt der Gleichstellung auf. Bis 2030 soll die Gleichstellung von Mann und Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen geschafft sein. Dazu soll es einen Fahrplan mit verbindlichen Maßnahmen geben. Auch für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) setzt sich die Partei ein. Diskriminierung gleich welcher Art erteilt die SPD eine klare Absage. Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle soll gestärkt und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz soll modernisiert werden (S. 42–45).

Sicherheit
Eine gute Sozial-, Arbeitsmarkt-, Kinder-, Familien- und Integrationspolitik bilden die Basis, damit Gewalt und Kriminalität erst gar nicht entsteht, so die SPD. Außerdem müsse die Polizei personell und sachlich gut ausgestattet sein und es brauche eine angemessene Bezahlung. Rassismus und Rechtsextremismus in Sicherheits- und Polizeibehörden wollen die Sozialdemokraten durch gute Arbeitsbedingungen sowie mehr Fortbildungen und Supervisionen entgegenwirken (S. 47). Zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität seien kontinuierliche und flächenübergreifende Strukturermittlungen der Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Zolls zusammen mit BKA und Europol notwendig. Auch die Verzahnung mit der Justiz und die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen bei Cyberattacken, Desinformation und Terrorismus müsse verbessert werden (S. 51).

Europäische Union
Die Sozialdemokraten möchten den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt weiterentwickeln und die in der Corona-Krise begonnene Investitionspolitik der Europäischen Union (EU) fortsetzen, damit sich die EU zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickelt. Zur Finanzierung der EU soll es künftig eigenständige Einnahmen geben, etwa durch die Besteuerung digitaler Großunternehmen, eine CO₂-Grenzabgabe und Einnahmen aus dem Emissionshandel (S. 55). Für die Klima-, Energie-, Wirtschafts- und Handelspolitik der EU müssen soziale und ökologische Standards eingeführt werden, um die Treibhausgasneutralität der EU bis 2050 zu bewerkstelligen und die wirtschaftliche Transformation zum Erfolg zu führen. Um auf künftige Gesundheitsgefahren und Pandemien besser vorbereitet zu sein, müsse eine souveräne „Europäische Gesundheitsunion“ geschaffen werden. Außerdem setzt sich die SPD für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen aller Europäerinnen und Europäer ein, beispielsweise durch einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne oder Mindeststandards bei nationalen Grundsicherungssystemen (S. 56 f.).

Außenpolitik
Die SPD wünscht sich mehr Eigenständigkeit der EU in ihrer Außen- und Verteidigungspolitik. Dazu brauche es unter anderem ein eigenes EU-Außenministerium und eine europäische Armee. Mit Afrika müsse die Partnerschaft politisch und wirtschaftlich deutlich ausgebaut werden. Auch ein Neustart der transatlantischen Beziehungen sei vonnöten. Trotz der schwierigen Beziehungen zu Russland und China müsse der Dialog und Wille zur Zusammenarbeit weiter aufrechterhalten werden (S. 59 f.).

In der Verteidigungspolitik setzt sich die SPD für eine moderne und gut ausgestattete Bundeswehr ein. Zudem müsse die Abrüstung von Atomwaffen vorangetrieben und eine Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Biotechnologie, Cyber und Künstlicher Intelligenz etabliert werden. Rüstungsexporte sollen künftig restriktiver und öffentlich nachvollziehbar gehandhabt werden. Schließlich müssten die Vereinten Nationen reformiert werden und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten (S. 61–64).

Um die Integration zu verbessern, möchte die SPD zugewanderten Menschen vom ersten Tag an Sprach- und Integrationskurse anbieten und für einen sofortigen Kita- und Schulbesuch sorgen. Der Familien- und Geschwisternachzug soll erleichtert, das Arbeitsverbot abgeschafft werden. Gut integrierten Menschen ohne gesicherten Aufenthalt will die SPD ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen. Außerdem möchte die Partei die Möglichkeit mehrerer Staatsbürgerschaften gesetzlich verankern und die Einbürgerung erleichtern. In punkto Integration müsse der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen, so die SPD. Daher möchten die Sozialdemokraten unter anderem ein Partizipations- und Integrationsgesetz auf den Weg bringen, das staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichtet (S. 45 f.).

In der europäischen Asyl- und Integrationspolitik macht sich die SPD für eine Reform des Dublin-Systems hin zu einem solidarischen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen, für die Schaffung legaler Migrationswege sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen stark (S. 58).