Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter?

Deutschland hat am 26. September 2021 einen neuen Bundestag gewählt. Doch wie geht es in den Wochen und Monaten nach der Wahl weiter? Wie laufen die Gespräche zwischen den Parteien? Wann konstitutiert sich der neue Bundestag? Und wer zieht am Ende ins Kanzleramt ein? Wir begleiten die Zeit nach der Bundestagswahl in unserer Chronologie.

Wie der Bundeskanzler zu wählen ist, ist im Grundgesetz festgelegt. Zunächst wird der Kanzler formal vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und schließlich von den Mitgliedern des Deutschen Bundestags gewählt. Dafür kamen die Abgeordneten am 8. Dezember 2021 zusammen.

Die Wahl ist geheim, das heißt, die Parlamentarier:innen füllen ihre Stimmzettel allein in einer Wahlkabine aus. Dann werden sie einzeln namentlich aufgerufen, geben ihren Wahlausweis ab und werfen ihren Stimmzettel in die Wahlurne.

Um Kanzler zu werden, braucht Olaf Scholz die absolute Mehrheit im Parlament, das sind 369 Stimmen. Da die Ampelparteien zusammen 416 Sitze auf sich vereinen, haben sie die Mehrheit eigentlich sicher. Doch es kann immer auch Abweichler:innen aus den eigenen Reihen geben, die Olaf Scholz ihre Stimme verweigern. Diese Wahl ist somit auch ein erster Stimmungstest für den neuen Kanzler. Erhält Olaf Scholz die absolute Mehrheit, muss er die Wahl noch annehmen.

Dann wird die Bundestagssitzung erst einmal unterbrochen. Denn der neue Bundeskanzler fährt ins Schloss Bellevue, wo er vom Bundespräsidenten offiziell zum Kanzler ernannt wird. Zurück im Bundestag nimmt die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) Olaf Scholz den Amtseid ab. Der Eid ist im Grundgesetz festgeschrieben, wobei die religiöse Formel am Ende weggelassen werden kann:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Nach dem Amtseid von Olaf Scholz geht es für einen weiteren Besuch ins Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch allen 16 Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden übergibt. Wieder zurück im Bundestag wird die Bildung der neuen Regierung verkündet und auch alle Ministerinnen und Minister vereidigt. Nun kann die neue Regierung auf der Regierungsbank Platz nehmen und mit ihrer Arbeit beginnen.

Darüber hinaus bilden sich jetzt auch die Ausschüsse des Parlaments und die Abgeordneten können so richtig mit der Arbeit loslegen.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und sich auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Am 24.November 2021 haben sie in Berlin den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ sowie die Verteilung der Ministerämter für eine gemeinsame Ampel-Regierung vorgestellt.

Die wichtigsten Punkte:

• Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Deutlich mehr sauberer Strom soll dann auch einen vorgezogenen Kohleausstieg ermöglichen.
• Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut und dafür die Planungsverfahren beschleunigt werden.
• SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen.
• Das Rentenniveau soll gesichert werden. Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Außerdem soll der Einstieg in die gesetzliche Aktienrente erfolgen.
• Die Kindergrundsicherung soll kommen, in der alle bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen gebündelt werden.
• Hartz IV soll reformiert werden, die Sozialleistung  soll künftig „Bürgergeld“ heißen. In den ersten zwei Jahren des Bezugs soll weder das Vermögen noch die Angemessenheit der Wohnung überprüft werden.
• Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden. Die Koalition hat sich zum zum Ziel gesetzt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen.
• SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn durchführen. Durch den Deutschlandtakt sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. Der öffentliche Nahverkehr soll ebenfalls gestärkt werden. Ein Tempolimit wird es weiterhin nicht geben, ebenso wenig ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030.
• Das Einwanderungsrecht solle weiterentwickelt werden, um dem Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegenzuwirken. Die neue Koalition will die Asylverfahren und Familienzusammenführungen beschleunigen und zugleich eine Rückführungsoffensive starten.
• Das Staatsangehörigkeitsrecht soll reformiert werden, die Mehrfachstaatsangehörigkeit soll ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll vereinfacht werden.
• Das Wahlalter soll sowohl bei der Europawahl als auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre gesenkt werden.

Ausführlichere Infos zum Koalitionsvertrag

Am 26. Oktober 2021 hat die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags stattgefunden, also die erste Sitzung des Parlaments in einer neuen Wahlperiode. Das bedeutet, dass an diesem Tag die neu und die wiedergewählten Abgeordneten des 20. Bundestags zum ersten Mal zusammengekommen sind. Die 19. Legislaturperiode endete damit offiziell. 736 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zählt der Deutsche Bundestag, davon sind 279 Abgeordnete neu.

Mehr Infos zu den Abgeordneten

Nach Artikel 39 Absatz 2 des Grundgesetzes muss der Bundestag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammentreten. Am 26. Oktober 2021 war damit der letztmögliche Tag für die konstituierende Sitzung.

Was passiert an diesem Tag?
Bei der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten die bzw. den Bundestagspräsident:in, deren bzw. dessen Stellvertreter:in sowie die Schriftführer:innen. Außerdem beschließen sie die Geschäftsordnung des Bundestags.

Bei der konstituierenden Sitzung des 20. Bundestags wählten die Abgeordneten die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Die 53-Jährige bekleidet damit als dritte Frau das formal zweithöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland und folgt auf Wolfgang Schäuble von der CDU. Sie erhielt eine breite Mehrheit von 79,6 Prozent. Traditionell stellt die größte Fraktion die bzw. den Präsident:in des Bundestags.

Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. In Berlin beschlossen die Parteispitzen ein Sondierungspapier, das die wichtigsten Punkte einer Koalition enthält. Das gemeinsame Papier muss dann von den Parteigremien bewertet werden. Bei einem positiven Votum könnten die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche starten.

Der SPD-Parteivorstand hatte die Entscheidung noch am Freitagnachmittag abgesegnet. Der kleine Parteitag der Grünen hat sich am 17. Oktober mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung ausgesprochen. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion der FDP votierten am Montag einstimmig für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer Regierung.

Die FDP will zunächst Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. Auch die Grünen wollen in die Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einsteigen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich erfreut gezeigt über die geplante gemeinsame Sondierung mit FDP und Grünen über ein Regierungsbündnis. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande komme, sagte Scholz in Berlin.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. Die FDP habe signalisiert, dass es in sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union. CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD als „De-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. FDP-Chef Christian Lindner sagte, eine Jamaika-Koalition bleibe für seine Partei eine  „inhaltlich tragfähige Option“.

Die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock sagte, die Grünen seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, jetzt weiter vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die sie in den bilateralen Gesprächen feststellen konnten – mit FDP und SPD zu sprechen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass mit SPD und FDP „die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“.

Eine Woche nach der Bundestagswahl sind auch die SPD und die Union in die Sondierungsgespräche eingestiegen. Die SPD will nach getrennten Gesprächen mit der FDP und den Grünen zügig konkrete Sondierungen mit beiden Parteien zur Bildung einer Ampel-Koalition aufnehmen. Die Sozialdemokraten hatten die Treffen mit FDP und Grünen als konstruktiv bezeichnet. Die Grünen verweisen auf ihr am Dienstag, 5. Oktober, geplantes Treffen mit der Union, neigen bisher öffentlich aber einer Ampel-Koalition zu. CDU und CSU hatten nach dem Gespräch mit der FDP die inhaltliche Nähe zu den Liberalen betont.

Quellen: tagesschau.de  www.mdr.de

Üblicherweise lädt die nach der Wahl stärkste Kraft, in diesem Fall die SPD, zu Gesprächen ein. Doch auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will den Kampf ums Kanzleramt noch nicht aufgeben und signalisierte Gesprächsbereitschaft in Richtung FDP und Grünen.

Die beiden Königsmacher, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, möchten sich jedoch erst einmal untereinander abstimmen. Dass sich die kleinen Parteien zuerst besprechen, ist ein Novum in der Geschichte der Regierungsbildungen in Deutschland. Am 28. September 2021 gab es bereits ein erstes Treffen der Grünen- und FDP-Spitzen. Mit dabei waren Annalena Baerbock und Robert Habeck von den Grünen sowie Christian Lindner und Volker Wissing von der FDP. Danach posteten alle vier das identische Selfie mit folgender Botschaft: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“

FDP und Grüne wollen ihre Sondierungen fortsetzen. Darüber hinaus haben die beiden Parteien für das Wochenende separate Termine mit der SPD vereinbart. CDU und CSU haben FDP und Grüne zu Beratungen eingeladen. Bei der bevorstehenden Regierungsbildung kommen nur Dreierbündnisse in Frage. Wahrscheinlicher ist derzeit eine Ampel-Koalition, geführt von Olaf Scholz als Kanzler. Doch auch eine Jamaika-Koalition mit Armin Laschet im Kanzleramt ist möglich.

Quellen: Spiegel Online  tagesschau.de  zeit.de

Viele im Ausland sind sich einig, dass die Regierungsbildung möglichst rasch vonstatten gehen solle. Es gebe große Herausforderungen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie und die Bekämpfung der Klimakrise, bei denen es keine Zeit zu verlieren gebe. Allerdings befürchten viele Beobachter:innen im Ausland eine monatelange Hängepartie, bis eine neue Bundesregierung steht.

Insbesondere Frankreich drückt aufs Tempo. Unser Nachbar hat ab Januar 2022 die Ratspräsidentschaft inne. Hier sei eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland unerlässlich. „Wir wollen viele Europa-Initiativen starten - Investitionen in Industrie und Klima - dafür brauchen wir Deutschland und eine stabile Regierung, die möglichst schnell gebildet wird“, so Europa-Staatssekretär Clement Beaune im ARD-Interview.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zu Angela Merkel einen kurzen Draht und muss sich hier bei einem neuen Kanzler umstellen. Befürchtungen seitens der EU gibt es vor allem dahingehend, dass ein monatelanges Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland auch die EU insgesamt lähmt.

Russland setzt auf „Kontinuität“ und sei „daran interessiert, dass die Beziehungen fortbestehen und ausgebaut werden“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Gegenüber den Grünen und einem von der Partei geführten Außenministium gibt es gewisse Vorbehalte in Moskau, da die Grünen bei vielen Themen eine sehr russisch-kritische Haltung einnehmen.

Auch China ist bezüglich den Grünen skeptisch. Peking wünscht sich vor allem Pragmatismus. „Wir hoffen und erwarten, dass die neue deutsche Regierung ihre pragmatische und ausgewogene China-Politik fortsetzt“, sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. China-Kenner:innen erwarten mit einem Kanzler Olaf Scholz und einer Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP jedoch mehr Spannungen als unter Angela Merkel.

Die USA gratulierten der SPD zum Wahlsieg. Es wird eine Neubelebung und Intensivierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern erwartet.

Quellen: tagesschau.deHandelsblatt t-online

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden die Parteien nach der Bundestagswahl 2021 für eine tragfähige Mehrheit aller Voraussicht nach ein Dreierbündnis schließen müssen. Das erschwert die Regierungsbildung und verlangt Kompromissbereitschaft. Wer könnte mit wem regieren?

Große Koalition

Rein rechnerisch ist eine Große Koalition bestehend aus Union und SPD zwar möglich. Doch diese Option wird von keiner der beiden Parteien angestrebt. Vielmehr loten Union und SPD verschiedene Dreierbündnisse aus. Sollte eine Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen und/oder FDP jedoch scheitern, ist eine Wiederauflage der Großen Koalition, dieses Mal wohl unter der Führung von Olaf Scholz, denkbar.

Ampel-Koalition

Eine Ampel-Koalition bestehend aus SPD, FDP und Grüne hätte rechnerisch eine komfortable Mehrheit. Wählerinnen und Wähler der Grünen und der SPD würden eine solche Koalition bevorzugen, wie eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD ergab. 43 Prozent der Grün-Wählenden stuft eine solche Koalition als „gut“ ein, 38 Prozent der SPD-Wählerschaft (Quelle: tagesschau.de). Dies ist kaum verwunderlich, gibt es doch große programmatische Schnittmengen wie die Erhöhung des Mindestlohns, die Lockerung der Schuldenbremse oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die FDP-Anhängerschaft tut sich mit einer Ampel-Koalition jedoch schwerer. Diese favorisieren nur 32 Prozent, während die Zustimmung zu einer Jamaika-Koalition (Union, Grüne, FDP) bei 46 Prozent der FDP-Wähler:innen liegt. Inhaltlich liegen hier vor allem FDP und Bündnis 90/Die Grünen weit auseinander, etwa bei der Finanzpolitik und möglichen Steuererhöhungen. Hier müssten beide Seiten teilweise zu großen Zugeständnissen bereit sein, aber es gibt auch inhaltliche Gemeinsamkeiten, etwa bei der Entlastung von Familien oder der Einwanderungspolitik.

Jamaika-Koalition

Auch eine schwarz-grün-gelbe Koalition ist möglich. Hier gibt es große inhaltliche Überschneidungen zwischen Union und FDP. Allerdings favorisieren Unions-Wähler:innen eher eine Große Koalition (57 Prozent) als ein Jamaika-Bündnis (35 Prozent) (Quelle: tagesschau.de). Union und FDP könnten bei einer solchen Konstellation versuchen, die Grünen bei zentralen Vorhaben etwa in der Klima- und der Sozialpolitik auszubremsen. 2017 scheiterten die damaligen Jamaika-Gespräche allerdings nicht an den Grünen, sondern an der FDP.
 

Rechnerisch wären auch noch eine Keniakoalition (SPD, Union, Grüne) oder eine Deutschland-Koalition  (Union, SPD und FDP) denkbar, werden derzeit jedoch nicht in Betracht gezogen. Rot-Grün-Rot (SPD, Grüne, Linke) hätte keine Mehrheit. Für die Kiwi-Koalition (Union, Grüne) würde es ebenfalls nicht reichen. Mit der AfD möchte keine andere Partei koalieren.