Wahlprogramm der AfD 2021

Arbeit
Die AfD spricht sich im Wahlprogramm dafür aus, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten (S. 119). Lohndumping in der Leiharbeit soll verhindert werden, indem Personen in Leiharbeit gleich viel verdienen wie vergleichbare Festangestellte (S. 119). Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ soll mehr Personal erhalten (S. 122). Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sollte von der Dauer der Vorbeschäftigung abhängig sein (S. 120). Als Alternative zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) will die AfD eine „aktivierende Grundsicherung“ einführen. Das erzielte Einkommen solle demnach nicht vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden, stattdessen verbleibe ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes (S. 121).

Rente
Der drohenden Überlastung der Beitragszahlenden bei der Rentenfinanzierung müsse durch einen höheren Steuerzuschuss entgegengewirkt werden. Dies dürfe jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, sondern durch konsequente Streichungen „ideologischer Politikmaßnahmen beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik“ (S. 126). Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter sollte jede Person einzeln treffen (S. 127). Altersarmut soll verhindert werden, in dem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden (S. 127 f.).

Familie
Die AfD definiert die Familie als „Keimzelle unserer Gesellschaft, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht“ (S. 104). Der Schlüssel zu glücklicheren und stabileren Familien liegt aus Sicht der Partei in aktivierenden familienpolitischen Maßnahmen und einer größeren Wertschätzung der Familienarbeit (S. 105). So will die AfD etwa das steuerliche Familiensplitting einführen, verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrags. Auch sollen für Familien Rentenbeiträge von 20.000 Euro pro Kind freigestellt werden (S. 106). Für die ersten drei Jahre soll es ein Betreuungsgeld für Eltern bzw. Großeltern geben (S. 107) sowie für junge Familien einen Ehe-Start-Kredit. Die AfD will, dass durch konkrete Hilfe ungeborene Kinder geschützt werden (S. 110). Bauland soll vergünstigt an Familien abgegeben werden (S. 107).

Gesundheit
Eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung ist das Ziel der AfD (S. 134). Die Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum betrachtet die AfD als eine der dringlichsten Aufgaben (S. 138). Um eine bedarfsorientierte Betreuung zu sichern, setzt die AfD auf eine leistungsgerechte Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte, statt auf Kopfpauschalen, Budgetierung und Honorarkürzungen (S. 136). Im Bereich der Pflege fordert die AfD, dass Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung finanziert werden (S. 139). Der Pflegenotstand soll durch eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag sowie eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen beendet werden (S. 140).

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisiert die AfD in ihrem Wahlprogramm. So lehnt sie etwa die Pflicht zum Tragen einer Maske ebenso ab wie eine verpflichtende Impfung, Immunitätsausweise und Tracking-Apps (S. 145). Darüber hinaus soll im Zuge eines Corona-Untersuchungsausschusses die Corona-Politik der Bundesregierung untersucht werden (S. 135 f.).

Wohnen
Voraussetzungen für bedarfsgerechte Wohnungsneubauten sollen durch Ausweisung von Bauland und Senkung der Kosten geschaffen werden (S. 168). Die AfD will die Standards und Vorgaben reduzieren und die Energieeinsparverordnung streichen. Zudem soll das Baurecht vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Grunderwerbsteuer will die Partei streichen. Die Schaffung von Wohneigentum will die AfD durch einige Maßnahmen fördern: Staatliche Wohnungsunternehmen sollen etwa Mieterinnen und Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden. Anstatt den sozialen Wohnungsbau weiter zu fördern, will die AfD Einkommensschwache in Miete mit mehr Wohngeld unterstützen. Die AfD lehnt „staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab“ (S. 170).

Steuern und Finanzen
Ziel der AfD ist es, die Steuer- und Abgabelast in Deutschland deutlich zu senken (S. 35). Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhoff nennt die Partei als gutes Beispiel für eine große Reform (S. 34). In Orientierung daran will die AfD sich auf die beiden großen Steuern (Umsatzsteuer und Einkommenssteuer) konzentrieren und die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene streichen. Zudem will die AfD die Substanzsteuern abschaffen. Dazu zählen neben der Grundsteuer die Vermögensteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungsteuer (S. 35f.). Als Ersatzeinnahmen für die Grundsteuer schlägt die Partei die Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zugunsten der Kommunen vor. Im Gegenzug fordert die AfD die Einführung einer Digitalsteuer, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz von Digitalkonzernen erhoben wird (S. 38).

Wirtschaft
Die AfD stehe für eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik (S. 42). Die Partei will „die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen“ (S. 46). Auf nationaler Ebene will sich die AfD für eine Entschädigung der Wirtschaftssektoren einsetzen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind (S. 43). Die AfD sieht es als wichtig an, die Abwanderung von deutschen Unternehmen und Fachkräften ins Ausland zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investitionen wieder attraktiv zu machen (S. 36). Mit einem „Blue-Deal-Entwicklungsplan“ (S. 44 f.) sollen Investitionen in Technologie entfesselt werden, indem u. a. Schulbildung, Hochschulbildung und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausrichtet werden. Darüber hinaus will die AfD Bürokratie durch eine Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts sowie eine Beendigung der Benachteiligung des Mittelstands gegenüber multinationalen Großkonzernen abbauen (S. 45).

Klima
Das Ziel der Bundesregierung, die CO₂-Emissionen drastisch zu senken, lehnt die AfD ab (S. 174). Die Kernforderungen zur Klimapolitik der AfD (S. 175) beinhalten unter anderem: die Ablehnung des Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und des „Green Deals“ der EU, den Austritt Deutschlands aus allen Klimaschutz-Organisationen und die Abschaffung der CO₂-Besteuerung. Den Herausforderungen der Gegenwart sollte technologieoffen begegnet werden (S. 176). Den Ausbau erneuerbarer Energien will die AfD einschränken (S. 205), Photovoltaikanlagen lehnt sie ab (S. 206). Die Partei stellt sich gegen Wind- und Solaranlagen in Wäldern und Schutzgebieten (S. 177). Stattdessen setzt sich die AfD für die Verstromung von Braun- und Steinkohle, für Gaskraftwerke und für die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren ein (S. 179).

Umwelt
Reine Luft und sauberes Wasser sowie naturnahe Lebensräume seien lebenswichtige Allgemeingüter (S. 198). Beim Verbrauchen und Erzeugen wolle die AfD eigenverantwortliches Handeln fördern. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgreifen können. Die Agrarförderung müsse die Leistung kleiner und mittlerer Familienbetriebe berücksichtigen (S. 200). Die AfD setzt sich für eine Aufhebung der Reduktion der Düngemengen ein. Die Tierschutzgesetze müssten konsequent umgesetzt werden durch artgerechte Haltungssysteme und regionale Schlachtung (S. 201). Der Bestand der Wildtiere soll reguliert und wolfsfreie Gebiete sollen ausgewiesen werden (S. 203). 

Verkehr
Die AfD spricht sich für eine an den Bedürfnissen der Bürgerschaft orientierte Verkehrspolitik aus (S. 188). Den motorisierten Individualverkehr will die Partei unterstützen und fördern. Da die Automobil- und Zuliefererindustrie von Bedeutung sei, müsse die Bundesregierung für eine technologieoffene Gesetzgebung sorgen (S. 190 f.). Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die AfD ab (S. 189). Das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz soll besser ausgebaut werden und die Luftverkehrsteuer abgeschafft werden. Im Zuge eines Luftverkehrskonzepts 2021 seien Flughäfen als Wirtschaftsfaktor zu stärken. 

In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sieht die AfD eine Chance für die Verbesserung des Lebens der Bürgerschaft. Jedoch wendet sich die AfD gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen führe (S. 180). Beim Thema Datenschutz will die AfD die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abschaffen und durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz ersetzen (S. 182). Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken (S. 183). Das Internet müsse als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben (S. 165). 

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse beschleunigt werden, so die AfD (S. 194). Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung habe noch viel Potenzial (S. 184). Digitale Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und vereinheitlicht und das E-Government soll ausgebaut werden. Im Schulwesen befürwortet die AfD eine moderne und zeitgemäße IT-Ausstattung. Allerdings müsse Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden, heißt es im Wahlprogramm (S. 149). Dazu seien verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen. Die ersten vier Schuljahre sollten digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen, so die AfD.

An erster Stelle im AfD-Wahlprogramm steht die Forderung nach unmittelbarer Demokratie (S. 12). Die Partei fordert Volksentscheide nach Schweizer Modell (S. 13). Dazu zähle etwa, dass ohne Zustimmung des Volkes das Grundgesetz nicht geändert werden dürfe und das Volk Gesetzesinitiativen einbringen und per Volksabstimmung beschließen könne (S. 14).

Der Verfassungsschutz müsse reformiert werden (S. 16). Im Kampf gegen den Linksextremismus fordert die AfD verstärkte Anstrengungen (S. 76). Darüber hinaus müsse die Ausländerkriminalität wirksam bekämpft werden, indem etwa die Ausweisung erleichtert werde, auch schon bei geringfügiger Kriminalität (S. 77). Wegen „der immer früher einsetzenden kriminellen Entwicklung“ müsse das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre abgesenkt werden und bei Volljährigkeit auch das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden (S. 78).

Um Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen, müssten die europäischen Binnengrenzen geschützt werden (S. 79). Die AfD will die Bundespolizei personell und strukturell auf einen wirksamen Grenzschutz ausrichten und mit modernster Fahndungstechnik wie Gesichtserkennungssoftware ausstatten (S. 78f.). Für Polizei, Bundeswehr und Rettungsdienste sieht die Partei eine bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütung mit Zulagen vor (S. 79).

Die AfD lehnt Antidiskriminierungsgesetze ab (S. 23) ebenso wie jegliche Art von „Geschlechterquote“ (S. 24). Die Gleichberechtigung von Mann und Frau sei ein hohes Gut. Daher sollten aus Sicht der Partei auch traditionelle Lebensentwürfe gewürdigt werden (S. 115). Eine neue Kategorie der geschlechtlichen Klassifizierung einzuführen, hält die AfD für unangemessen. Die „Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist“ (S. 114).

Europäische Union
Die AfD fordert den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (S. 29). Die Partei stehe für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Staaten (S. 28). Eine Erweiterung der EU wird strikt abgelehnt (S. 66). Der Euro soll abgeschafft und eine nationale Währung soll wiedereingeführt werden (S. 51). Der Euro sei für ein Wirtschaftsgebiet mit unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion, heißt es im Wahlprogramm (S. 55). Eine weitere Forderung der AfD ist die sofortige Einstellung jeglicher Kreditaufnahmen der EU, da Deutschland mithaften müsse (S. 51). Die AfD spricht sich gegen von Zentralbanken herausgegebene digitale Währungen aus. Hingegen verlangt die AfD die Verankerung des Bargelds im Grundgesetz (S. 56).

Außenpolitik
Die Vergemeinschaftung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und den europäischen Auswärtigen Dienst lehnt die AfD ab (S. 62). Die Vereinten Nationen seien zu reformieren. So strebt die AfD einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat an. Den UN-Migrationspakt will sie aufkündigen (S. 63). Die Partei spricht sich für eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten aus. Eine stabile europäische Friedensordnung bedürfe einer ausgewogenen Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland. Auch nach dem Brexit befürwortet die AfD die Pflege enger Beziehungen zu Großbritannien und lehnt mögliche Blockaden und Strafmaßnahmen seitens der EU ab (S. 65 f.).

Die AfD tritt für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein (S. 66). Diese soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden, das für Frauen und Männer gedacht ist, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in der Pflege, Feuerwehr oder im Technischen Hilfswerk geleistet werden (S. 68).

Die Fluchtbewegungen des 21. Jahrhunderts könnten aus Sicht der AfD nicht mittels Aufnahme von Migrantinnen und Migranten in Europa bewältigt werden. In ihrem „Schutzsystem“ fordert die Partei daher einen Fokus auf humanitäre Hilfe in Krisenregionen selbst, die Zurückweisung von Asylsuchenden bei der Einreise an der Grenze, eine ausschließlich qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild und eine konsequente Kontrolle und Sicherung der Staatsgrenzen, etwa mit Grenzzäunen (S. 90 ff.).

Darüber hinaus will die Partei das Asylverfahren umfassend ändern (S. 93). Als Maßnahmen schlägt sie u. a. vor: die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, die Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge sowie das Recht auf Asylanträge nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit. Zudem sollen Sozialleistungen für Asylsuchende als Sachleistungen erbracht werden (S. 97). Bei der Integration sieht die AfD die Zugewanderten in der Pflicht (S. 100). Dazu zählt etwa der Erwerb der deutschen Sprache. Das Geburtsortprinzip wolle man aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip für die Staatsbürgerschaft zurückkehren.

Dem Thema Islam widmet die AfD ein eigenes Kapitel (S. 84-89). Die Partei fordert u. a. das Verbot des Tragens von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit sowie ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Schulen. Darüber hinaus will sie die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten gesetzlich verbieten – ebenso wie Minarette und Muezzinrufe. Alle Moscheevereine mit Koranschulen sollen flächendeckend auf Verfassungsfeindlichkeit überprüft werden (S. 153).