Wahlprogramm der SPD

Die Wirtschaft soll in Schwung gebracht werden mittels eines Deutschlandfonds, der den Wirtschaftsstandort Deutschland stützt. Öffentliche und private Anleger sollen darüber gemeinsam in Deutschlands Zukunft investieren. Anfangs soll dieser mit 100 Milliarden ausgestattet sein. Der Bund stellt hierfür das Startkapital zur Verfügung. Zugutekommen soll der Fonds Investitionsbedarfen etwa im Bereich Versorgung mit Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Autos oder beim Wohnungsbau und in der Bildung.

Sind Unternehmen bereit, zu investieren, sollen diese einen „Made-in-Germany“-Bonus erhalten, sofern sie in Deutschland produzieren. Anstelle von pauschalen Steuersenkungen für alle Unternehmen setzt die SPD also auf eine gezielte Investition in Form einer Steuerprämie. Konkret: Jede Betriebs- bzw. Unternehmensinvestition in Maschinen und Geräte hier in Deutschland soll mit 10 Prozent der Anschaffungssumme direkt über eine Steuererstattung gefördert werden. Das Qualitätssiegel „Made in Germany“, welches Deutschland im vergangenen Jahrhundert zu einem Spitzenreiter im Welthandel mit Motoren und Maschinen gemacht hat, soll auch im 21. Jahrhundert ein Siegel für Qualität bleiben. „Wir kämpfen für Made in Germany 2.0“, so die SPD.

„Deutschland ist ein Auto-Land“ und es soll nach Vorstellung der SPD weiter ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben, mit Investitionen in das E-Auto. Die Sozialdemokraten möchten weiter Tempo machen beim Ladesäulenausbau, sowohl entlang der Straßen und Autobahnen als auch in Depots und Betriebshöfen; Tankstellen sollen dazu verpflichtet werden, Schnellademöglichkeiten anzubieten. Außerdem möchte die SPD mit einem Steuerbonus für die Anschaffung von in Deutschland produzierten E-Autos – unter Einbeziehung von jungen Gebrauchten sowie Leasingmodellen – Kaufanreize schaffen. Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll bis 2035 verlängert werden.

Die SPD legt Wert auf nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten. Dabei gilt es, Allianzen zu bilden und strategische Partnerschaften einzugehen und sich auf konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards festzulegen. Mit der EU-Lieferkettenrichtlinie wurden klare Regelungen und gleiche Voraussetzungen für alle Unternehmen in Europa geschaffen, wovon auch deutsche Unternehmen profitieren würden.

Um investieren zu können, braucht es laut SPD entsprechende Regulierungen, insbesondere im Hinblick auf die Energiepreise. In der Industrie soll Wasserstoff eine wesentliche Rolle spielen. So möchte die SPD Leitmärkte für grünen Stahl „Made in Germany“ schaffen, sprich für mit Wasserstoff statt Kohlenstoff hergestelltem Stahl. Außerdem soll das Wasserstoffnetz klug ausgestaltet werden mit ausreichend Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve.
Der viel beschworene Erfindergeist in Deutschland muss laut SPD wieder zur obersten Priorität werden. Hierfür setzt die SPD auf neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologie und Robotik, die weiterentwickelt und gefördert werden sollen.

Die SPD möchte die Preise deckeln, was auch den Endverbrauchern zugutekommen soll. Von den Netzentgelten über die Stromsteuer bis zum CO2-Preis sollen die Kosten erschwinglich bleiben, damit Unternehmen die nötige Sicherheit zum Planen und Investieren haben. Durch die Senkung der Energiepreise soll eine bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien gewährleistet werden. Die Umstellung auf günstige Erneuerbare Energien erfordert einen massiven Ausbau der Stromnetze, was mit hohen Kosten verbunden ist, die normalerweise entsprechend als Netzentgelte auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Damit die Kosten im Rahmen bleiben, möchte die SPD die Entgelte für das Übertragungsnetz zunächst stabilisieren, schnellstmöglich sollen sie dann auf 3 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Wann genau dies anvisiert wird, wird nicht im Programm ausgeführt. Damit soll, so die SPD, „die derzeitige Belastung für Haushalte als auch für Unternehmen im Durchschnitt halbiert“ und ein Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie das Elektroauto oder die Wärmepumpe erleichtert werden. Außerdem möchte die Partei die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen.
 

Den jüngst vereinbarten Deutschlandpakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung möchte die SPD konsequent weiterverfolgen. So sollen neue Gesetze einem Praxischeck unterzogen und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Eine flächendeckende Versorgung des ganzen Landes mit Glasfaser und Mobilfunk soll dafür Voraussetzung sein.
 

Untere und mittlere Einkommen, also mit etwa 95 Prozent die große Mehrheit der Einkommensteuerpflichtigen, sollen laut SPD entlastet und dafür Spitzeneinkommen und -vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden. Betrachtet man die Pläne für die Steuerpolitik der SPD konkreter, so soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro angehoben werden und somit künftig erst ab einem deutlich höheren Einkommen greifen. Dafür soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent und der „Reichensteuersatz“ von 45 auf 47 Prozent steigen. Da aufgrund von Steuerbürokratie viele Einkommensteuerpflichtige keine Steuererklärung abgeben und somit auch auf mögliche Erstattungen verzichten, will die SPD zudem die vorausgefüllte Einkommensteuererklärung zum Standard machen. Mögliche Erstattungen sollen dann automatisch erfolgen.

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in ihrer heutigen Form ist laut der SPD nicht gerecht und soll reformiert werden. Die Sozialdemokraten möchten eine effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen einführen, die auch für vermögenshaltende Familienstiftungen gilt. Das selbstgenutzte Familienheim soll dabei jedoch auch in Zukunft unangetastet bleiben. Die ausgesetzte Vermögensteuer möchte die SPD für sehr hohe Vermögen wieder einführen. Ferner unterstützt die Partei Pläne für eine international koordinierte Mindeststeuer für Superreiche. 

Da Finanztransaktionen bisher in Deutschland nicht besteuert werden, will die SPD eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit den europäischen Partnern.

Dies helfe insbesondere Haushalten mit geringeren Einkommen, da die Ausgaben für Lebensmittel einen besonders hohen Anteil an ihrem Einkommen ausmachten.

Die aktuelle „Schuldenregel ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft ausgelegt“, heißt es im Programm. So spricht sich die Partei für eine Reformierung der Kreditobergrenzen aus, für die Einführung von Ausnahmetatbeständen für wichtige Zukunftsinvestitionen sowie für eine flexiblere Ausgestaltung der Defizitregel selbst. Die Länder sollen Möglichkeiten der Kreditaufnahme erhalten, um mehr finanziellen Spielraum zu haben. Dies soll im Einklang mit den europäischen Fiskalregeln geschehen. Auch was die weitere Unterstützung der Ukraine anbelangt, möchte Olaf Scholz die Schuldenbremse aussetzen bzw. eine Ausnahmeregelung unter Verweis auf eine angebliche Notlage nutzen.

Ziele der Klimaschutzpolitik der SPD sind „die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Gebäudetyp E Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft“. Der bereits gesetzlich beschlossene CO2-Preis pro Tonne von 55 Euro in 2025 und maximal 65 Euro in 2026 soll laut der SPD weiterhin gelten.

Zur Entlastung von CO2-Preisen setzt die SPD auf ein Klimageld, welches letztendlich insbesondere Einkommensschwachen zugutekommt, da diese gewöhnlich weniger CO2 verursachen.

Die SPD möchte dabei darauf achten, dass die Netzentgelte nicht weiter steigen. Die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte möchte sie deutschlandweit ausbauen und verstetigen. Ärmeren Haushalten sollen außerdem Heiz-Mietmodelle angeboten werden (soziales Wärmepumpen-Leasing). Vor allem in städtischen Räumen setzt die SPD auf Fernwärme, um viele Menschen gemeinschaftlich günstig versorgen zu können. Auch ganze Dorfgemeinschaften können nach Vorstellung der SPD an Solarpaneelen oder Windrädern teilhaben.

Die SPD möchte eine Städtebauförderung zur Anpassung an den Klimawandel, um Städte zu einer grünen Infrastruktur zu verhelfen und hitzeresiliente Städteplanung umzusetzen.

Dafür brauche es ein klug ausgestaltetes Wasserstoffnetz und ausreichende Speicherkapazitäten, etwa im Rahmen einer nationalen Wasserstoffreserve.

Das Endlager-Suchverfahren möchte die SPD konstruktiv begleiten und beschleunigen, ohne die Sicherheit zu gefährden.

Wie die Partei zu fossilen Energieträgern steht, bleibt im Wahlprogramm unerwähnt.

Die Sozialdemokraten möchten „den akuten Wohnraummangel mit einer Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive überwinden“. Die Mietpreisbremse soll unbefristet gelten, auch für Immobilien, die bis 2019 bezogen wurden. Die Möglichkeit zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im BauGB möchte die Partei über 2025 hinaus verlängern. Zugleich möchte sie das Recht der Eigenbedarfskündigung reformieren und es auf die Wohnnutzung durch die Kernfamilie beschränken.

Die SPD setzt weiterhin auf das Wohngeld, ebenso auf die Erweiterung zum „Wohngeld plus“, von dem vor allem Familien und Alleinerziehende sowie Seniorinnen und Senioren mit geringem Einkommen profitieren. Ferner möchte die Partei, dass Studierende und Azubis für ein WG-Zimmer möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen müssen.

Um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, möchten die Sozialdemokraten gemeinschaftliche Anstrengungen für schnelleres Bauen und eine soziale Bodenpolitik in die Wege leiten. Über den Deutschlandfonds sollen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften mit dem nötigen Eigenkapital versorgt werden, damit der Wohnungsbau im Sinne der Wohngemeinnützigkeit weiter angekurbelt wird.

Aber auch der Traum von Eigenheim soll für Familien Wirklichkeit werden können. Die SPD möchte das Programm „Jung kauft Alt“ verstetigen und ausbauen, etwa mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen zur energetischen Sanierung.

Durch gezielte Förderprogramme und Anreize sollen Kommunen und private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Immobilien in Wohn- oder Gewerberaum umzuwandeln. Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung sind nach der SPD zu unterbinden.

In unsicheren Zeiten möchte sich die SPD verstärkt für den Arbeitsplatzerhalt einsetzen, etwa durch gute Regelungen für Kurzarbeit, Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie der sozialen Absicherung von Minijobs. Über Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Vermittlung soll Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz verhindert werden. Langzeitarbeitslose und Bürgergeldempfänger sollen durch Weiterbildungsprogramme und sozialversicherungspflichtige Jobs neue Perspektiven erhalten. Außerdem möchte die SPD die Ausbildungsgarantie fortführen.

Die SPD möchte die Tarifbindung deutlich erhöhen. Wer mit Tarifvertrag arbeitet, bekommt eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Mit einem Bundestariftreuegesetz möchte die Partei dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dieser Grundsatz soll auch für europäische öffentliche Aufträge gelten. Deshalb setzt sich die SPD auch für ein europäisches Tariftreuegesetz ein.

„Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“, dies ist die Antwort der SPD auf den immer noch existierenden Gender-Pay-Gap, den sie schließen möchte. Das Entgelttransparenzgesetz soll hierfür zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz weiterentwickelt werden.

Insbesondere den Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen möchte die Partei bekämpfen, indem kostenfreie und praxisnahe Ausbildungen bei fairer Vergütung angeboten werden. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll unbürokratisch umgesetzt und beständig weiterentwickelt werden, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen und integriert werden können.

Zu Recht werde beim Bürgergeld, anders als bei der Idee des Grundeinkommens, Mitwirkung eingefordert. Die Sozialdemokraten möchten mit einer zentralen Ansprechstelle die Zugänglichkeit der Leistungen weiter verbessern und die (digitale) Beantragung erleichtern. Wo es möglich sei, sollen Leistungen automatisch beantragt und ausgezahlt werden.

Schon von der Kita an soll es eine kostenfreie Bildung geben. In allen Bildungseinrichtungen soll ferner eine gute und kostenfreie Verpflegung angeboten werden. Außerdem sollen mit einem jährlichen Familienbudget für Alltagshelfer sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen direkt gefördert werden.

Die SPD möchte eine Familienstartzeit einführen, das heißt, Väter oder Partnerinnen und Partner sollen sich bei voller Lohnfortzahlung für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes freistellen lassen können. Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten, zusätzlich soll es weitere sechs Monate geben, die vom einen oder anderen Elternteil in Anspruch genommen werden kann. Somit soll die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate ansteigen.

Wichtig ist der Partei die Sicherung der sozialen Teilhabe für Kinder und Familien. Kinderarmut möchte die SPD mit Leistungen wie Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag bekämpfen. Deren Kombination soll dafür sorgen, dass Familien – insbesondere auch Alleinerziehende – mit niedrigen Lohneinkommen nicht auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind.

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf möchte die Partei den Bedürfnissen der Beschäftigten nach flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung oder mehr Wahloptionen Rechnung tragen.

Auf allen Ebenen möchten die Sozialdemokraten Jugendliche aktiv in politische Prozesse einbeziehen. Gerade in Schulen müsse Demokratiebildung gelebt werden.

Da Kinder und Jugendliche ein Recht darauf haben, ohne Gewalt aufzuwachsen, will die SPD das Familienrecht stärker an den Kinderrechten orientieren. Außerdem soll es strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy-Drinks, Alkohol und Nikotinprodukte geben.

Nach einem Ende letzten Jahres eingebrachten Gesetzentwurf aus den Reihen der SPD-, Grünen- und Linken-Fraktionen sollen Abbrüche in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft künftig grundsätzlich rechtmäßig sein. Ferner sollen Regelungen für Abbrüche nach Verstreichen dieses Zeitraums im Schwangerschaftskonfliktgesetz, aber nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen. Schwangerschaftsabbrüche sollen zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung werden, ist im Programm der SPD zu lesen.

Für die Lebensstandardsicherung müssen neben der gesetzlichen auch die betriebliche und private Säule stärker gefördert werden, so die Sozialdemokraten, damit insbesondere Geringverdiener überhaupt die Chance bekommen, vorzusorgen.

Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll mit den Sozialdemokraten auch künftig zwei Jahre früher möglich bleiben. Außerdem möchte die Partei diejenigen besser unterstützen, die nach dem Erreichen des Rentenalters noch weiterarbeiten wollen. Hierfür soll das Vorbeschäftigungsverbot abgeschafft werden, ein neuer befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber kann demnach abgeschlossen werden.

Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollen nach Vorstellung der SPD direkt an die Beschäftigten ausgezahlt werden, wobei anstatt monatlicher Rentenzuschläge auch eine Einmalzahlung möglich sein soll.
Weiterhin möchte die SPD die steuerliche Förderung der Betriebsrente für kleine und mittlere Einkommensbezieher ausbauen. Staatliche Förderung für private Altersvorsorge möchten die Sozialdemokraten jedoch nur für solche neuen Altersvorsorgeprodukte zulassen, deren Kosten transparent und gedeckelt sind. 

Zunächst sollen Selbstständige mit abgesichert werden, da diese oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.

Eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung dürfe „nicht vom Geldbeutel abhängen“. Die SPD stellt sich gegen die „Zweiklassenmedizin“ und möchte für ein gerechtes System sorgen, in dem die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten beseitigt werden. Um Wartezeiten zu verringern, möchte die SPD eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen, damit gesetzlich Versicherte genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Bei Nichteinhaltung soll es „einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen“ geben. Jedoch wird nicht weiter ausgeführt, wann genau dies greifen soll. Was die Beiträge der Versicherten anbelangt, sollen sich diese noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.

Die SPD möchte die Digitalisierung und Prävention im Gesundheitswesen vorantreiben und setzt dabei auf die elektronische Patientenakte und auf KI, um die Diagnostik und Behandlung zu verbessern und die Erforschung neuer Therapien zu fördern, etwa zur Behandlung von Demenz oder Krebs.

Bei Cannabis setzt sich die SPD für eine europarechtskonforme Legalisierung ein, um „den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verbessern“. 

Die SPD möchte das Pflegesystem verbessern in Richtung eines solidarischen Pflegesystems, „das niemanden zurücklässt“. Hierfür möchte sie Pflegeangebote sichern, Pflegekosten deckeln und mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen vorsehen. Das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll der Vergangenheit angehören – zugunsten eines gemeinsamen, solidarisch finanzierten Pflegesystems.

Konkret möchte die Partei in einem ersten Schritt die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbeziehen. Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Pflege möchte die SPD durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (sogenannter Pflegekosten-Deckel) maßgeblich reduzieren. Ebenso soll die häusliche Pflege eine entsprechende Begrenzung erfahren. Außerdem sollen die Investitionsaufwendungen der Heime zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen. Für die SPD ist die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entlastung der pflegenden Angehörigen besonders wichtig. Sie möchte sich für mehr Zeitsouveränität für die pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und – analog zum Elterngeld – für das Familienpflegegeld einsetzen.

Außerdem möchten die Sozialdemokraten die Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen attraktiver gestalten. Sie sehen es als „absolut zwingend notwendig“ an, in Sachen Lohn und Arbeitszeit nachzubessern. Deshalb setzt sich die SPD weiterhin für ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege ein. Zudem will sie dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird. Gleichzeitig soll die Attraktivität der Ausbildungen gesteigert werden, indem sich die Partei für „praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen“ einsetzt.

Der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur müsse auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden und nach Möglichkeit auf den 1,5-Grad-Pfad führen. Die Partei unterstützt den europäischen Green Deal. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden.
Dabei ist Klimaneutralität auch Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die SPD ist davon überzeugt, dass die Klimaziele nur sozial gerecht effektiv und kosteneffizient erreicht werden können.

Alle Menschen, unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Wohnort, sollen klimaneutral leben und auf klimafreundliche Technologien umsteigen können. Damit dies funktionieren kann, setzt die SPD verstärkt auf gemeinschaftliche solidarische Lösungen. So möchte die SPD verstärkt gemeinsame Infrastrukturen aufbauen, etwa klimaneutrale Wärmenetze für ganze Stadtteile. Kommunen sollen dafür durch Fördermittel und technische Unterstützung Anreize bekommen, ihre Wärmeversorgung klimaneutral zu gestalten.

Wenn die Produktion ins Ausland abwandert und dort mehr Treibhausgase ausstößt, ist dem Klima nicht geholfen, so die SPD. Die Partei möchte den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) entbürokratisieren und ihn um eine Exportförderung ergänzen. Außerdem möchte sie den erfolgreichen Klimaclub fortsetzen, der gemeinsame Standards für EU-Länder festgelegt.

Diese soll Landschaften und heimische Arten schützen und ein konfliktfreies Miteinander von Industrie, Tourismus, Wohnen und Naturschutz ermöglichen. Hierfür sollen Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem Naturschutzfonds eingesetzt werden.
 

Wer die Ressourcen Wasser, Boden und Luft schont, zum Erhalt der Artenvielfalt beiträgt und Maßnahmen zum Klimaschutz durchführt, soll mit der neuen GAP-Förderperiode ab 2028 stärker unterstützt werden. Die Regularien der GAP sollen grundlegend vereinfacht werden.
 

Als „die Ehrenamts-Partei“ will die SPD weiter die Engagierten in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW, bei der Deutschen Lebens-Rettungsgesellschaft (DLRG) sowie in den Rettungs- und Sanitätsdiensten unterstützen und mit den erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausstatten. Die Programme „Hilfen für Helfer“ sollen fortgesetzt werden. Für eine bessere Gefahrenwarnung wird die Partei den flächendeckenden Ausbau mit Sirenen weiter fördern und die bestehenden Warn-Apps verbessern.

Zudem möchte die SPD die Zivilverteidigung stärken, um auf geopolitische Bedrohungen wie hybride Angriffe oder militärische Konflikte besser vorbereitet zu sein. 
 

Wer suggeriere, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, mache Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich.

Die SPD möchte einen neuen Bundesmobilitätsplan auf den Weg bringen. Engpässe auf den Straßen sollen beseitigt, wo möglich, soll über Schiene oder Wasserstraße entlastet werden. Die Fahrradinfrastruktur soll mit bundesweit vernetzten Radschnellwegen und mit Fahrradparkhäusern gefördert werden.

Die SPD sagt zu, die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gemeinsam mit Ländern und Kommunen dauerhaft zu stärken. Mit einem gezieltem Aus- und Neubau des Schienennetzes soll die Verkehrsinfrastruktur auf Dauer leistungsfähig bleiben. Alle Großstädte sollen an das Fernverkehrsnetz angeschlossen, mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen sollen eingesetzt werden. Die SPD möchte sich für die Verlässlichkeit und Pünktlichkeit der Bahn einsetzen und den Preis des Deutschlandtickets „dauerhaft auf aktuellem Niveau“ halten, vergünstigt für soziale Gruppen.

Außerdem möchten die Sozialdemokraten allen jungen Menschen im 17. Lebensjahr einen „MobilitätsPass“ mit 500 Euro Guthaben gewähren, etwa für Führerscheinkosten, Bahntickets oder Fahrräder. Zudem soll Arbeitgebern ermöglicht werden, ihren einen Führerscheinzuschuss von bis zu 2.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen.

„Wenn ein Tempolimit Menschenleben schützt, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit Stress, Staus und Unfälle massiv reduziert, warum tun wir das nicht? Wenn ein Tempolimit gut für die Natur, das Klima und die umliegende Wohngegend ist, warum führen wir es nicht ein? Es ist Zeit“, so das Wahlprogramm der SPD.

Gemäß dem ab 2026 geltenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sollen laut SPD in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert werden. Dabei sollen Grenzverfahren hohe rechtliche Standards gewährleisten. Ziel sei eine „wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen“. Weiter heißt es im Programm: „Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.“ Deshalb müsse die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen die „absolute Ausnahme bleiben“.

Bundeskanzler Olaf Scholz warnte in der jüngsten Debatte im Bundestag über die Migration und Asyl eindringlich davor, nicht am Recht auf Asyl zu rütteln: „Mit den geforderten Zurückweisungen an den Landesgrenzen würde das größte Land der EU europäisches Recht brechen.“ Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie setzen weiter auf Asylverfahren im Land, fordern aber, diese deutlich zu beschleunigen. Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sollen Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können. 

Ferner soll die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglicht werden. Für die SPD ist das eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration.

Die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll durch ein unabhängiges Monitoring überwacht und rechtsstaatlich und rechtlich gestärkt werden. Pushbacks soll es nicht mehr geben dürfen, Rückführungen sollen „human und konsequent“ erfolgen. Dabei appelliert die Partei auf freiwillige Ausreisen. Wird dies verweigert, spricht sie sich für „rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern“ aus.

Gleichzeitig setzen sich die Sozialdemokraten für sichere und legale Fluchtrouten ein sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden. Gemeinsam mit den Nachbarn in der EU soll hart gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden. Mit einer verstärkten Entwicklungszusammenarbeit möchte die SPD Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Die Sozialdemokraten sprechen sich gegen eine „Politik der Ausgrenzung“ aus und wollen eine moderne, weltoffene Gesellschaft, die auf „Zusammenhalt, Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ basiert. Wer auf Schutz angewiesen ist, dem soll auch Schutz gewährt werden. Auf der anderen Seite ist jedoch klar: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen“, so ist es im Wahlprogramm der SPD zu lesen. 

Ferner soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeweitet und die Stelle der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft verankert werden, um die neu hinzugekommenen Menschen in Deutschland vor Ausgrenzung und Anfeindungen zu schützen. Ferner brauche es eine Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus.

Außerdem möchten die Sozialdemokraten die Integrationskurse ausbauen und ihre Finanzierung mit „angemessenen Haushaltsmitteln“ sicherstellen, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können.

„Unser Ziel ist es, in einem starken Europa für ein verlässliches, stabiles und sicheres internationales Umfeld zu sorgen und die internationale regelgebundene Ordnung mit ihren multilateralen Institutionen zu schützen, zu reformieren und damit zu stärken“, heißt es im Programm. Dabei legt die SPD Wert darauf, dass die grundlegenden Prinzipien der EU nicht missachtet werden und der gemeinsam aufgestellte Wertekanon nachdrücklich auch gegenüber Mitgliedstaaten geschützt werden muss. Vertragsverletzungen sollen konsequenter als bisher geahndet werden, „bis hin zur Entziehung der Stimmrechte“.

Die Ukraine und Moldau sollen Mitglieder der EU werden. Auch Georgien soll in seinem Kampf um Freiheit Demokratie unterstützt werden. Mit der EU-Erweiterung nach Osteuropa soll im Hinblick auf Russland ein klares Zeichen gesetzt werden.

Sowohl mit Ländern der EU, mit den USA als auch mit Schwellenländern wie Indien, Brasilien, Südafrika und Namibia sollen Partnerschaften ausgebaut werden, damit man sich „auf Augenhöhe“ begegnen könne. Auch China soll in einer besonnenen, europäisch abgestimmten Politik begegnet werden, wobei China gleichsam als „Partner, Wettbewerber und Systemrivale“ betrachtet wird; die Machtansprüche in der Nachbarschaft sowie die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine sieht die SPD kritisch. 

„Deutschland steht fest an der Seite der überfallenen Ukraine – und zugleich achtet Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, dass der Krieg nicht zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland eskaliert“, ist im Programm zu lesen. Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung hat demnach mit „Besonnenheit und Augenmaß“ zu erfolgen, der Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr werde nicht geliefert. Die SPD werde nicht akzeptieren, dass es zu einem russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine komme. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben.

Die SPD verurteilt den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel vom Oktober 2023 aufs Schärfste und fordert die Freilassung aller Geiseln. Gleichzeitig appelliert sie angesichts der hohen zivilen Opferzahlen in Gaza an die Einhaltung des humanen Völkerrechts und fordert die katastrophale Lage im Gazastreifen sofort zu beenden. Ziel bleibe die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten. Deshalb brauche es dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel müsse gestoppt werden.

Sowohl Diplomatie als auch militärische Stärke seien dabei die zwei Seiten einer Medaille. Die Sozialdemokraten möchten mehr für die Sicherheit ausgeben, auch zukünftig sollen für eine Verteidigungsfinanzierung mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorgesehen werden.
Die Sozialdemokraten wollen keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern setzen vielmehr auf Freiwilligkeit und Orientierung am Bedarf. Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber attraktiver gemacht werden, etwa über Regelungen im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie auf berufliche Perspektiven im öffentlichen Dienst.

Für die SPD ist die Sichtbarkeit der Polizei insbesondere in herausfordernden Zeiten von erheblicher Bedeutung. Hierfür möchte sie den Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden konsequent fortsetzen und das Bundespolizeigesetz modernisieren und erweitern, damit die Bundespolizei klare Befugnisse erhält, um den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Zudem soll der Schutz der Einsatzkräfte durch „verbesserte technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz in bedrohlichen Situationen“ schnell erhöht werden. Die Polizei soll automatisierte, KI-basierte Datenanalysen vornehmen können, um Kriminalität schneller und wirksamer zu bekämpfen, insbesondere im Kampf gegen organisierte Kriminalität.

Strafrechtliche Position von Opfern von sexualisierter Gewalt sollen weiter gestärkt werden, häusliche Gewalt soll auch im Sorge- und Umgangsverfahren zu berücksichtigen sein, erhebliche sexuelle Belästigungen sollen unter Strafe gestellt werden. Auch „Catcalling“, also sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder Gestikulieren gegenüber einer Person in der Öffentlichkeit, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Die SPD möchte das Gewaltschutzgesetz verschärfen, um Betroffene vor häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser zu schützen. Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten dabei besseren Schutz und eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Weiterhin soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Zugang zu Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Beratungsstellen geben. Die SPD möchte ferner Menschenhandel und jede Art sexueller Ausbeutung konsequent verfolgen.

Die SPD möchte ein digitales Gewaltschutzgesetz schaffen, um Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter Gewalt zu schließen und den Umgang mit sogenannten Spionage-Apps einzuschränken; Täter-Accounts sollen zudem einfacher gesperrt werden können. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit werden.

Um Strukturen rechtsextremistischer Gruppen konsequenter aufdecken und unterbinden zu können, will die SPD überprüfen lassen, ob Sicherheitsbehörden die erforderlichen Befugnisse haben, frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen zu können, auch etwa, um den Zugang zu Waffen noch besser kontrollieren und Extremisten noch schneller entwaffnen zu können. „Personen mit psychischen Vorbelastungen“, so fordert die SPD, dürfen keinen Zugriff auf Waffen haben. Wie dies allerdings konkret gehandhabt werden soll, wird nicht weiter ausgeführt.

Auch Islamismus soll laut der SPD mit „ganzer Kraft und voller Härte“ bekämpft werden. Hierfür soll die Islamismusprävention gestärkt und islamistischen Netzwerken Räume und Finanzen entzogen werden, um sie zu zerschlagen.

Da Deutschland eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus trägt, möchten die Sozialdemokraten dafür Sorge tragen, dass laut und sichtbar gegen ihn vorgegangen wird. Jüdisches Leben und die jüdische Kultur in Deutschland sind eine Bereicherung unserer Gesellschaft, so die SPD.

Die Sozialdemokraten möchten Bürgerinnen und Bürger befähigen, aktiv an der Demokratie teilzuhaben. Bürgerräte sollen als fester Bestandteil unserer Demokratie etabliert werden, sie laden Menschen unterschiedlicher Positionen zum Austausch und zur Kompromissfindung ein und stärken damit auch das Vertrauen in Demokratie und Bürgerbeteiligung. 

Insbesondere auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung, so die SPD. Schon von klein auf soll ein Gefühl für Verantwortung und Mitwirkung gestärkt werden, in Schulen, außerschulische Bildungseinrichtungen und Initiativen der politischen Bildung. Deshalb sollen starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden, um etwa auch Beteiligungsmöglichkeiten sicherzustellen. Die SPD möchte das aktive Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Eine Beteiligung in Jugendhilfeausschüssen soll gesetzlich verankert werden, Jugendverbände und Jugendparlamente sollen weiter unterstützt werden.

Die SPD möchte Diskriminierung in allen Lebensbereichen entschlossen bekämpfen. Hierfür soll die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gestärkt werden. Ein Nationaler Aktionsplan Antidiskriminierung kann dazu beitragen, Diskriminierung wirkungsvoll anzugehen, auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll laut SPD modernisiert werden.

Zur Wahrung der Demokratie und ihrer Werte setzen die Sozialdemokraten verstärkt auch präventive Maßnahmen, um extremistischen und demokratiefeindlichen Kräften vorzubeugen.

Die SPD wirbt für eine Gesellschaft, in der ein solidarisches Miteinander von Schwächeren und Stärkeren, von finanziell besser und schwächer Gestellten, von Einheimischen und Zugewanderten großgeschrieben wird. Dabei setzt sie auf zivilgesellschaftliches Engagement und Zusammenhalt.

Die Sozialdemokraten setzen sich für gleiche Rechte und Chancen von Frauen und Männern ein; ebenso für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Sie bekennt sich zur Einwanderungsgesellschaft, in der auf eine gute Integration Wert gelegt wird.

So möchte sich die SPD verstärkt für Frauenrechte starkmachen und Gleichstellung – im Sinne des Gender Mainstreaming – zu einem Leitprinzip aller Ressorts der Regierung machen und bis 2030 verwirklichen. Die Sozialdemokraten möchten, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch Antifeminismus in den Fokus nimmt, um gezielt gegen frauenfeindliche Diskriminierung anzugehen.

In verschiedensten Bereichen möchte sich die SPD für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, so etwa beim Wohnen und der Mobilität. Die Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen möchten die Sozialdemokraten sichern. Dazu soll die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt gefördert werden, die Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zügig umgesetzt und die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert werden.

„Kultur für alle“ – das sei ein Kernversprechen, so die SPD. Deshalb möchte sie kulturelle Teilhabe fördern und bezahlbare Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen. Ferner sollen Künstlerinnen und Künstler fair bezahlt und abgesichert sein. Hierfür soll die Künstlersozialkasse ausgebaut werden.

Erinnerungskulturelle Arbeit sei in einer Demokratie unabdingbar. „Wir lernen aus der Geschichte für die Gegenwart“, so die SPD. Auch die Aufarbeitung der SED-Zeit und des Kolonialismus müsse weitergehen. Kultur- und Gedenkorte sollen gefördert werden.

„Ganz gleich, wie die Voraussetzungen sind, wir wollen, dass gute Bildung unabhängig von der Lebenssituation gelingt“, heißt es im Programm. „Kein Kind soll ohne die nötigen Grundfertigkeiten in die Schule starten – und keines die Grundschule verlassen, ohne ausreichend sprechen, zuhören, lesen, schreiben und rechnen zu können“, so die Ankündigung der SPD. Im Alter von spätestens vier Jahren und später bei der Einschulung muss der Entwicklungsstand aller Kinder festgestellt werden, und falls nötig eine entsprechende Förderung angeboten werden. Sowohl für Kitas als auch Schulen soll ein Startchancenprogramm geschaffen bzw. sukzessive ausbaut werden. Konsequent und gezielt möchten die Sozialdemokraten die Infrastruktur für Bildung und Teilhabe weiter ausbauen. Dazu soll insbesondere auch ein „gesundes und kostenloses Mittagessen an allen Kitas und Schulen“ gehören. Der Digitalpakt Schule soll fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden. Was Bildungspläne und Schulbücher anbelangt, soll sich darin die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, damit sich alle damit identifizieren können. Auch müsse gerade an Schulen Demokratiebildung in allen Bereichen gelebt werden, indem Kinder und Jugendlichen das Schulleben aktiv mitgestalten können.

Die Sozialdemokraten möchten den Weg der Ausbildungsgarantie weiter fortsetzen. Dabei ist eine frühere Berufsorientierung in den Schulen wichtig. Die Arbeit der Jugendberufsagenturen soll weiter gestärkt werden. Außerdem möchte die SPD die Mindestausbildungsvergütung anheben und mit einer Reform des BAföG dafür sorgen, dass es regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Schrittweise sollen nach Vorstellung der SPD mehr Studierende einen Anspruch auf BAföG erhalten, langfristig möchten es die Sozialdemokraten elternunabhängiger machen..

Außerdem möchte sie den Übergang von der Forschungsidee bis hin zur Marktreife gezielt unterstützen. Die steuerliche Forschungsförderung soll auch auf größere Unternehmen ausgeweitet werden. Auf europäischer Ebene möchte sie sich für ein starkes Forschungsrahmenprogramm, kurz FP10, einsetzen.

Im Zuge des Abbaus von Bürokratie möchte die SPD die Chancen der Digitalisierung nutzen und so etwa die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung sollen in einem Ministerium gebündelt und dieses mit den nötigen finanziellen Mitteln und Befugnissen ausgestattet werden. Ferner setzt die SPD auf die flächendeckende Nutzung der „eID“, der elektronischen Identität, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, sich digital auszuweisen und digital zu signieren. Um Verwaltungsdienste zentral und unkompliziert verfügbar zu machen, möchten die Sozialdemokraten die „BundID“ zur „DeutschlandID“ erweitern. Mit diesem digitalen Bürgerkonto können sich Nutzer identifizieren und Anträge stellen.

Ebenso soll im Bereich Sicherheit und Recht die Digitalisierung weiter Einzug halten, mit bundesweit kompatiblen Systemen soll die Strafverfolgung verbessert werden. Auch die Bauverwaltung muss laut SPD einen Digitalisierungsschub erfahren, um Prozesse und Entscheidungen zu beschleunigen. Ebenso sollen im Bereich der Gesundheitsversorgung die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. In der Bildung soll der der Digitalpakt Schule fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden.

Die KI wird im Bereich Medizin die Diagnostik, Prävention, Behandlung und Forschung revolutionieren, etwa bei Krankheiten wie Krebs und Demenz. Im Bereich der Inneren Sicherheit soll die Polizei für eine schnellere Kriminalitätsbekämpfung automatisierte, KI-basierte Datenanalysen vornehmen können. Was die Medienlandschaft anbelangt, soll die KI-Verordnung etwa für eine strikte Durchsetzung der Bot-Kennzeichnungspflicht sorgen.