Wahlprogramm von CDU/CSU

So wollen CDU und CSU mit einer „großen Steuerreform“, unter anderem einer niedrigeren Unternehmenssteuer, der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie, den Unternehmen unter die Arme greifen. Zudem sollen „echte Entrümpelungsgesetze“ Deutschland vom „Bürokratiewahnsinn heilen“. Gesetze und Regelungen sollen stärker befristet werden, Betriebe sollen weniger dokumentieren und aufbewahren müssen.

Das deutsche Lieferkettengesetz, noch 2021 von CDU/CSU und SPD beschlossen, wollen die Unionsparteien nun wieder abschaffen. Das Gesetz schreibt Unternehmen vor, in der Produktion bestimmte Standards in den Bereichen Menschenrechte oder Umwelt sicherzustellen. Das Wahlprogramm erklärt das Vorhaben nicht; allerdings hatte die Unionsfraktion im Bundestag zuvor die Aufhebung des Gesetzes beantragt, weil die europäische Lieferkettenrichtlinie CSDDD andere Regeln treffe als das deutsche Gesetz. In Europa will die Union laut Programm zudem „Belastungen einen Riegel vorschieben“.

Deutschland soll dem Programm zufolge ein „Innovationsstandort für Zukunftstechnologien“ werden, gemeint sind etwa Luft- und Raumfahrt oder KI. 3,5 Prozent sollen Wirtschaft und Staat bis 2030 jedes Jahr in Forschung und Entwicklung stecken. Die Union will auch mehr Startup-Gründungen aus der Spitzenforschung erreichen, ein gesetzliches Privileg soll es Erfindern an Hochschulen zudem erleichtern, ihre Erfindungen zu verwerten. Eine Initiative „KI im Mittelstand“ soll zudem Transferprojekte von kleinen und mittleren Unternehmen und Hochschulen fördern.

Die internationale Zusammenarbeit soll sich dem Programm zufolge an den „strategischen Wirtschaftsinteressen Deutschlands“ orientieren, die Union kündigt auch „neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften“ an und „pragmatische Handelsabkommen“ auf europäischer Ebene.

Die Ampel-Koalition hatte die Subvention zu Jahresbeginn 2024 erst gekippt, diese Entscheidung nach massiven bundesweiten Protesten aber vorübergehend wieder zurückgenommen; 2026 soll sie aber nach derzeitigem Stand auslaufen. Alternative Kraftstoffe wollen CDU/CSU ebenfalls steuerfrei stellen.

Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sind den Unionsparteien „gleich wichtig“. Sie wollen auch moderne Instrumente der Züchtung wie „Smart Breeding“ (Präzisionszucht, mehr Infos bei Greenpeace) unterstützen. Gleichzeitig bekennt sich die Union zum Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und will das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums (mehr Infos beim Ministerium) abschaffen. Zudem heißt es: „Wir sind für Tierhaltung“. Landwirte sollen bei artgerechter Tierhaltung unterstützt werden.

Im Bereich Einkommenssteuer will die Union den Tarif „spürbar abflachen“ und den Grundfreibetrag erhöhen. Gleichzeitig sollen auch weniger Menschen den Spitzensteuersatz bezahlen, denn die Parteien wollen die Einkommensgrenze dafür anheben. Zudem soll der Einkommensteuertarif regelmäßig an die Inflation angepasst werden, damit steigende Preise nicht zu mehr Steuern führen (kalte Progression). Überstundenzuschläge bei Vollzeitbeschäftigung will die Union steuerfrei stellen und einen monatlichen Steuerfreibetrag von 2.000 Euro für Menschen, die trotz Rentenalter weiter erwerbstätig sind. Außerdem will sie auch noch die Pendlerpauschale erhöhen, Freibeträge für Erträge aus vermögenswirksamen Leistungen einführen und steuerliche Freibeträge bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Auch die Ehrenamtspauschale soll erhöht werden.

Zudem will sie die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erhöhen und fordert von den Ländern Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Energetische Sanierungen soll man bei Erbschafts- und Schenkungssteuer absetzen können. Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden, auch Kinderbetreuungskosten will die Union für alle steuerlich besser absetzbar machen. Hinzu kommt die geplante Senkung der Stromsteuer.

Zudem wollen die Parteien die „Verlustverrechnung verbessern“, was für Unternehmen ebenfalls eine niedrigere Steuerlast bedeutet. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen nur noch 7 Prozent betragen, land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen von der Energiesteuer befreit werden.

Sie stelle sicher, „dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden“. Die Parteien wollen jedoch zu Beginn der Wahlperiode „einen ehrlichen Kassensturz“ machen und „alle Ausgaben, insbesondere die Subventionen“, hinterfragen (Agrardieselrückvergütung oder Pendlerpauschale beispielsweise sollen aber wie gesagt bleiben bzw. noch erhöht werden). Außerdem wollen die Parteien die Bürokratie verschlanken. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms wies Unions-Kanzlerkandidat Merz den Vorwurf, die Vorschläge seien nicht ausreichend gegenfinanziert, zurück. Er erklärte, man wolle etwa durch Wirtschaftswachstum oder durch Einsparungen beim Bürgergeld mehr Geld einnehmen bzw. weniger ausgeben.

Dazu gehört neben steuerlichen Entlastungen („abgeflachte“ Einkommensteuer, höherer Grundfreibetrag, höhere Grenze beim Spitzensteuersatz, steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeit) auch, dass sich die Sozialversicherungsbeiträge „wieder auf die 40 Prozent hinbewegen“. Derzeit liegen sie bei etwa 41,9 Prozent (14,6 % Gesetzliche Krankenversicherung, 18,6 % Rentenversicherung, 3,6 % Pflegeversicherung, 2,6 % Arbeitslosenversicherung = 39,4 %. Hinzu kommt der Zusatzbeitrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung – in dieser Rechnung wird der gesetzlich festgelegte „durchschnittliche Zusatzbeitrag“ von 2,5 % angenommen, der aber eine rein statistische Größe ist, viele Krankenkassen liegen darüber).

Im Arbeitsrecht will die Union eine „Modernisierung“ und meint damit vor allem eine Flexibilisierung. Dazu zählt, dass es keine tägliche Höchstarbeitszeit mehr geben soll, nur eine wöchentliche. Homeoffice wollen die Parteien „rechtssicher“ regeln und so mobile Arbeitsformen fördern. Dazu zählt auch europaweites mobiles Arbeiten.

So sollen mehr Frauen in Teilzeit – „eine Gruppe mit großem Potenzial für den Arbeitsmarkt“ – ihre Kontingente erhöhen. Eine der Rahmenbedingungen dürfte sein, dass CDU/CSU haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich besserstellen wollen. Außerdem will die Union Menschen in Helfertätigkeiten auf dem Weg zur Fachkraft fördern. Und schließlich soll eine „digitale Bundesagentur für Einwanderung“ die Prozesse für „Erwerbszuwanderer“ beschleunigen und digitalisieren. Für Jugendliche will die Union einen „strukturierten, individuellen Prozess einer Berufsorientierung in allen Schulformen“ und „innovative Konzepte für Schulabgänger, Studienabbrecher und -zweifler“.

Bei der bislang einzigen Abstimmung zu dem Thema im Jahr 2022 enthielt sich die Unionsfraktion größtenteils. Die Mindestlohnkommission ist seit einer von vielen als zu niedrig empfundenen Erhöhung im Jahr 2023 umstritten, auch in der Union. Zudem wollen CDU/CSU eine „höhere Tarifbindung“ und Betriebsräte schützen.

„Es spaltet unser Land“, erklärt das Programm, denn es fördere nur und fordere nicht mehr. An seine Stelle soll eine „Neue Grundsicherung“ treten, nach dem Prinzip: „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.“ Diese Grundsicherung soll auch komplett gestrichen werden können, „wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen“. Die Mitwirkungspflichten wollen CDU und CSU in der „Neuen Grundsicherung“ ausweiten und verhindern, dass die Höhe „überproportional“ steigt. 

Die Frage, wie viele sogenannte „Totalverweigerer“ es tatsächlich gibt, ist immer wieder umstritten – CDU-Vertreter sprechen mitunter von einer „sechsstelligen Zahl von Personen“, andere verweisen darauf, dass im Jahr 2023 rund 16.000 Menschen von den Jobcentern sanktioniert worden seien. Zudem setzte das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit enge Grenzen für Sanktionen, die 30 Prozent der Leistung übersteigen.

Im Wahlprogramm heißt es, die Parteien stünden „zum Leitbild von Ehe und Familie“. Am „besonderen Schutz“ der Ehe wollen sie daher festhalten jedoch „unterschiedliche Lebensentwürfe“ jenseits der „klassischen Familien“ respektieren – gemeint sind Patchwork- und Trennungsfamilien, Alleinerziehende und gleichgeschlechtliche Beziehungen. Konkrete Maßnahmen enthält das Programm jedoch vor allem in Richtung der Alleinerziehenden.

Ein digitales Portal soll Familien den Zugang zu Leistungen erleichtern, die ihnen zustehen. Steuerlich wollen CDU und CSU den Kinderfreibetrag „in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern entwickeln“. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 12.096 Euro, der Kinderfreibetrag bei 3.336 Euro pro Elternteil. Auch das Kindergeld (derzeit 255 Euro/Monat) wollen sie anheben. Das Ehegattensplitting soll bleiben „und Kinder künftig stärker berücksichtigen“. Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet werden. Weitere Unterstützungsmaßnahmen für Familien sind Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und Förderprogramme beim Kauf von Wohneigentum.

Bei dem 2024 in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) lehnt die Union ab, dass es Kindern und Jugendlichen die Änderung des Geschlechtseintrags und Namens erlaube. Die Union will ausschließen, „dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird“. Vielmehr brauche es „in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten“. Bei Erwachsenen müsse einer geschlechtsangleichenden Operation „eine ausführliche unabhängige Zweitberatung vorausgehen“. In ihrer Außenpolitik setzt sich die Union für das „Recht auf Selbstbestimmung und Familienplanung“ von Frauen und Mädchen weltweit ein.

Einerseits wollen sie mehr Eigentum ermöglichen, etwa indem Länder Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer beschließen können. Diese sollen für eine Familie, die sich erstmals selbstgenutztes Wohneigentum kauft, bis zu 250.000 Euro pro erwachsener Person und 150.000 Euro pro Kind betragen. Eine Vermögensteuer lehnt die Union ohnehin ab, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer will sie „deutlich“ erhöhen. Bislang ist Erben etwa für Kinder in Höhe von bis zu 400.000 Euro steuerfrei. Geringverdiener will die Union beim Vermögensaufbau unterstützen, indem sie Arbeitnehmersparzulage (derzeit maximal 43 Euro/Jahr für Alleinstehende) und Wohnungsbauprämie (70 Euro/Jahr) verschmelzt und die Förderbeträge „deutlich“ erhöht. 

An den Regeln zum Renteneintrittsalter will die Union festhalten. „Wirtschaftliches Wachstum“ soll die Stabilität des Rentenniveaus garantieren, die Renten sollen weiterhin steigen. Zu den Beitragssätzen heißt es: „Unser Ziel ist es, die Beitragssätze stabil zu halten.“ Wer auch im Rentenalter noch erwerbstätig ist, soll 2.000 Euro des Monatsgehalts steuerfrei erhalten.

Hinter dem Begriff verbirgt sich die Idee für ein privatwirtschaftlich organisiertes Depot, in das der Staat ab dem 6. Lebensjahr monatlich 10 Euro einzahlt und das die Menschen ab 18 Jahren selbst weiterführen können. Das Kapital soll erst im Rentenalter ausgezahlt werden.

Konkrete Maßnahmen enthält das Programm jedoch kaum, denn die Planungshoheit soll bei den Ländern verbleiben.

Die Union steht „zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung“ und will den Wettbewerb der Krankenkassen stärken. Das Thema geschlechtsspezifische Medizin wollen die Parteien als eigenes Aufgabenfeld vorantreiben, um „geschlechtsspezifischen Ungleichheiten zuungunsten von Frauen“ zu begegnen. Eine nicht näher beschriebene Apothekenreform soll Präsenzapotheken stärken.

Der Deutsche Ärztetag versteht unter Steuerung, dass eine Arztpraxis verbindlich für die „primäre Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung“ gewählt wird und dass diese Praxis dann die Weiterbehandlung bei Fachärztinnen und Fachärzten koordiniert. Das Programm der Union führt jedoch nicht aus, was das Vorhaben für Patientinnen und Patienten bedeuten soll.

„Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen“ sollen die Finanzierungslücke schließen. Gerade Menschen, die sonst auf Sozialhilfe angewiesen wären, sollen „bestmöglich“ abgesichert werden. Die häusliche Pflege will die Union „in den Mittelpunkt“ stellen, gleichzeitig sollen attraktive Arbeitsbedingungen mehr Menschen zur Arbeit in der Pflege motivieren.

Die Pariser Klimaziele will sie einhalten und hat die im Klimaschutzgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 „fest im Blick“. Allerdings verbindet das Programm dieses Ziel „unbedingt mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und der Notwendigkeit der sozialen Tragfähigkeit“, um Akzeptanz und die Chance auf Wachstum zu sichern. Die Klimaneutralität 2045 hängt für die Union also unter anderem von der wirtschaftlichen Lage ab.

„Der Markt soll darüber entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden“, heißt es dazu im Programm. Daher will sie den Emissionshandel auch EU-weit ausbauen. Für das Transportgewerbe soll die „übermäßige Belastung“ aber reduziert werden. Weitere Elemente, mit denen die Union das Klima schützen will, sind CO2-Nutzung und -Speicherung, für die „notwendige Rahmenbedingungen“ geschaffen werden sollen. Hinzu kommen „Klimatechnologien und Energieeffizienz“. Auch andere Länder sollen mit „Technologie- und Wissenstransfer“ unterstützt werden.

Weil Extremwetter-Ereignisse zunehmen, spricht sich die Union für eine „flächendeckende Pflichtversicherung für Elementarschäden“ aus. Eine solche Pflicht hatte der Bundestag zuletzt im Juni 2024 mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken abgelehnt.

Naturschutzgebiete und das Meer sollen stärker geschützt werden. „Ein besonderes Anliegen“ sei der Kampf gegen Meeresverschmutzung und Munitionsaltlasten. Die Flächenversiegelung will die Union reduzieren – „hier braucht es innovative Ansätze“, heißt es.

Das (auf EU-Ebene beschlossene) Verbrenner-Verbot „muss rückgängig gemacht werden“. Auch die Flottengrenzwerte der EU, die den Schadstoffausstoß der Neuwagen eines Autoherstellers regeln, sollen „überprüft“ werden, um Strafzahlungen für Autohersteller zu verhindern. Außerdem will die Union die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität „angemessen“ ausbauen und betont, sie stehe für „Technologieoffenheit“, was alternative Antriebe wie E-Fuels, Wasserstoff oder Biokraftstoffe betrifft.

Die Bahn wollen die Parteien „verschlanken“ und den Infrastrukturbereich (soll vom Bund hauptfinanziert werden) stärker vom Transportbereich trennen. 

Auch andere Verkehrsmittel will die Union stärken, beispielsweise das Fahrrad mit neuen Radwegen und Mobilstationen oder den „emissionsfreien Lastenverkehr“ und die maritime Wirtschaft. Die Gesamtkosten im Luftverkehr wollen die Parteien „auf ein wettbewerbsfähiges europäisches Niveau“ zurückführen. Möglicherweise bezieht sich der Satz darauf, dass die Ampel-Koalition 2024 die Ticketsteuer im Flugverkehr erhöht hatte.

Welche Fehler CDU und CSU meinen, führt das Programm nicht aus. Es dürfte aber die Situation rund um den Sommer 2015 gemeint sein, als die unionsgeführte Bundesregierung nicht die Grenzen zu den Nachbarländern schloss und so nicht verhinderte, dass ungewöhnlich viele Asylsuchende nach Deutschland kamen. Jedenfalls wollen CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nun „eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“. 

Einige der genannten Punkte wurden bereits Ende Januar 2025 breit in der Öffentlichkeit diskutiert, weil sie Teil des Entschließungsantrags der Union waren, den der Bundestag am 29. Januar mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP und der AfD sowie einiger fraktionsloser Abgeordneter beschloss.

Als erste Maßnahme heißt es im Wahlprogramm: „Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch.“ Wer aus einem anderen EU-Staat oder dem Schengen-Raum (also allen deutschen Nachbarländern) einreise und einen Asylantrag stellen wolle, werde an der Grenze zurückgewiesen. Dafür setzen CDU und CSU weiter auf Grenzkontrollen sowie auf „modernste Grenzsicherungstechnik“. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex will die Union zur „echten Grenzpolizei“ ausbauen. Den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wollen die Parteien aussetzen (bislang gilt dort eine Obergrenze von 1.000 Visa/Monat) und „alle freiwilligen Aufnahmeprogramme“ beenden (von Juli 2021 bis Juli 2024 etwa waren nach Angaben der Caritas 540 Menschen über das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan eingereist, das Aufnahmeprogramm aus der Türkei ist auf 3.000 Menschen/Jahr gedeckelt).

Ukrainerinnen und Ukraine sollen demnach kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, auch sollen sie schneller in Arbeit kommen. Es soll laut CDU und CSU mehr sichere Herkunftsstaaten geben (welche, sagt das Programm nicht) und mehr Abschiebungen. Die Parteien wollen auch „regelmäßig“ nach Afghanistan und Syrien abschieben, „vor allem Straftäter und Gefährder“. Die Bundespolizei soll ausreisepflichtige Menschen „vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen“. Wer ausreisepflichtig ist und straffällig wird, soll nach der Haft „zeitlich unbegrenzt“ in Ausreisearrest kommen.

Dazu gehört, Asylverfahren aus Europa in „sichere Drittstaaten“ zu verlegen. Wer dann Asyl erhalte, solle vor Ort, also in dem Drittstaat außerhalb der EU, Schutz bekommen. Von den Menschen mit Asyl werde die EU dann „jährlich ein begrenztes Kontingent von tatsächlich schutzbedürftigen Menschen direkt aus dem Ausland“ aufnehmen, so die Idee von CDU und CSU.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Juni einen Bericht veröffentlicht, demzufolge ein Modell mit dieser Stoßrichtung grundsätzlich möglich sein könne. Die Sachverständigen sahen jedoch rechtliche und praktische Hürden sowie um ein Vielfaches höhere Kosten, verglichen mit Verfahren in Europa. Ähnliche Pläne hatte Italiens Regierung unter Georgia Meloni zuletzt versucht in Albanien umzusetzen, war aber von italienischen und europäischen Gerichten gebremst worden. In Großbritannien hatte die neue Regierung unter Keir Starmer das Ruanda-Vorhaben der Vorgängerregierung gestoppt. Der Plan unterschied sich jedoch vom CDU/CSU-Vorhaben: Er sah vor, Flüchtlinge, die keine ausreichenden Papiere hatten, ungeachtet ihres Herkunftslands nach Ruanda zu bringen, damit sie dort Asyl für Ruanda beantragen konnten.

„Für ausländische Fachkräfte wollen wir ein attraktiver Standort sein und lebenswerte Heimat werden“. So soll eine „digitale Bundesagentur für Einwanderung“ den Fachkräften „Service aus einer Hand“ bieten.

Dazu beitragen sollen verpflichtende Integrationsvereinbarungen für anerkannt Schutzberechtigte. Zudem will sie „ein breites Angebot an Deutsch- und Integrationskursen“ bereitstellen, die auch berufsbegleitend möglich sein sollen. Ein „gemeinnütziger integrativer Dienst“ soll Schutzberechtigte zudem an den Arbeitsmarkt heranführen. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren will die Union abschaffen.

Zudem soll es auch auf EU-Ebene einen „Aktionsplan für weniger Bürokratie“ geben. 

Die Parteien sprechen sich für einen EU-Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau aus. Die Türkei dagegen könne derzeit nicht beitreten, da sie sich von der Werteordnung der EU entferne. Auch in der inneren Sicherheit sollen die Staaten Europas „noch enger zusammenrücken“, zum Beispiel durch eine Stärkung von Europol.

Ziel sei „ein Friedensprozess, der von der Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe geführt werden kann“. Dazu gehören nach Vorstellung der Union auch mehr Sanktionen gegen Russland.

Zudem setzt sich die Union sowohl für eine „Zweistaatenlösung, die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht“, ein, wie für eine Ausweitung der Abraham-Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten. Es ist umstritten, ob die Abraham-Abkommen wirklich zu einer friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen oder ihn nicht vielmehr verstetigen.

China möchte die Union „selbstbewusst begegnen“ und dafür die „wirtschaftliche und diplomatische Präsenz im indo-pazifischen Raum“ verstärken. Die „Zurückdrängung“ des geopolitischen Einflusses von Russland und China sei auch Ziel der Entwicklungszusammenarbeit. Eine Freundschaftsgruppe soll die Demokratiebewegung in Belarus unterstützen. Auf den Iran will die Union den Druck erhöhen.

Das Nato-Ziel, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, begreift die Union als „Untergrenze“. Die Bundeswehr soll auch Teil einer europäischen „Verteidigungsunion“ sein.

Das ist Teil des Ziels, die Truppenstärke von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen. Bis dahin wollen die Parteien Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken. Damit mehr Geld in die Verteidigungsindustrie fließen kann, sollen negative Bewertungen und Ausschlussbegründungen bei Finanzierungs- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei ESG-Kriterien beseitigt werden – worüber seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vermehrt diskutiert wird.

Für einige Straftaten wollen die Parteien die Höchststrafen erhöhen, um „besonders gefährdete Gruppen besser zu schützen“: für Stalking, Gruppenvergewaltigungen und „Körperverletzungen, insbesondere wenn sie mit einem Messer begangen werden“. Warum gefährdete Gruppen gerade durch Messerdelikte bedroht sind, erklärt das Programm, das noch mehr als einen Monat vor der Gewalttat in Aschaffenburg veröffentlicht wurde, nicht. 

Möglicherweise hängt es damit zusammen, dass ein großer Teil der Gewaltdelikte mit Messer im Kontext von häuslicher Gewalt stattfindet. Denn die Unionsparteien wollen auch von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder schützen, mit gestärkten Frauenhäusern und der elektronischen Fußfessel. 

Eine andere Interpretation wäre, dass CDU und CSU mit der Forderung auf eine wiederkehrende Debatte reagieren. Derzufolge steigt die Zahl der Messerstraftaten insgesamt an (auch wenn die Zahlen erst seit 2021 bundesweit erhoben werden und damit noch wenig belastbar sind).

Bislang können Gerichte hier auch nach Jugendstrafrecht urteilen. Ebenso finden die Parteien es „fraglich“, ob die Schuldunfähigkeit von Kindern unter 14 Jahren „noch angemessen ist“; dies soll eine Studie klären. In jedem Fall sollen Staatsanwaltschaft und Jugendgericht auch Straftaten von Kindern aufarbeiten – aus „Respekt vor den Opfern“.

Eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnt die Union ebenso ab wie Kontrollquittungen, die Beamte nach einer Kontrolle ausstellen. Mit einem „Pakt für den Rechtsstaat“ wollen die Parteien mehr Personal an Gerichten und „einen Digitalisierungsschub“ für schnellere Verfahren. Gegen Organisierte Kriminalität will die Union „eine echte Zollpolizei“ schaffen.

Demnach soll sich strafbar machen, wer für eine Terrororganisation wirbt. Als Strafen sieht das Gesetz „unter anderem“ vor: Regelausweisung, Versagen eines Aufenthaltstitels, bei Doppelstaatlern der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. „Dies gilt im Falle des öffentlichen Aufrufs zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates oder bei der Verurteilung zu einer antisemitischen Straftat“, heißt es im Programm. Aktuell gibt es im deutschen Strafrecht keinen Straftatbestand Antisemitismus.

Zwei weitere Punkte sind bemerkenswert: Erstens lässt das Wahlprogramm völlig offen, was Verurteilte mit nur deutscher Staatsangehörigkeit erwarten soll bzw. ob sie davon überhaupt betroffen wären (z.B. Anschlag von Halle 2019). Zum zweiten ist dies der einzige Punkt, in dem das Wahlprogramm davon spricht, Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Inzwischen ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch weiter gegangen mit seiner Forderung nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei straffällig gewordenen Doppelstaatlern. Die Voraussetzungen für eine Aberkennung sind bislang sehr hoch: Sie ist nur möglich, wenn man eine doppelte Staatsbürgerschaft hat und für das andere Land oder eine terroristische Vereinigung kämpft bzw. im Militärdienst ist (siehe Bundesregierung).

So sollen alle Schülerinnen und Schüler Gedenkstätten besuchen und mit dem Ausbau des deutsch-israelischen Jugendwerks ein „aktuelles, reales Bild von Israel“ vermitteln. Künftig sollen auch nur noch Organisationen Geld vom Bund bekommen, die ein Bekenntnis gegen Antisemitismus im Sinne der IHRA-Definition abgegeben. Die Definition ist umstritten, weil sie sehr breit ausgelegt werden kann (siehe hierzu die bpb). Ähnliches fordert die vor kurzem verabschiedete Antisemitismus-Definition des Bundestags. Antisemitische Straftaten sollen bei Zuwanderern zum Verlust des humanitären Schutzes und zur Abschiebung führen, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels soll – wie schon in Sachsen-Anhalt – Einbürgerungsvoraussetzung werden.

„Direkt gewählte Abgeordnete sind Garanten für Bürgernähe und Unabhängigkeit“, heißt es. Nach dem Wahlgesetz, das 2025 erstmals zur Anwendung kommt, ziehen nicht alle Siegerinnen und Sieger in den Wahlkreisen auch automatisch in den Bundestag ein. Das betrifft gerade die CSU, die in der Regel alle oder fast alle bayerischen Wahlkreise gewinnt. 

Um den Staat zu begrenzen, wollen CDU und CSU die Zahl der Beauftragten (aktuell 45) um die Hälfte reduzieren und zehn Prozent Personal in Ministerial- und Bundestagsverwaltung einsparen (allerdings gibt es auch 14 Prozent weniger Abgeordnete). Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nur ein Mal an die Verwaltung übermitteln müssen („Once-Only“-Prinzip) und Verwaltungen sollen schneller arbeiten – die Union will eine „Genehmigungsfiktion“ (wenn das Amt bis zu einer Frist nicht reagiert, gilt der Antrag als genehmigt).  

Immerhin stand der jetzige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Jahr 2000 noch als Fraktionschef im Zentrum der ersten deutschen „Leitkultur“-Debatte (siehe diese Zusammenfassung der Begriffsgeschichte). Nun jedenfalls stellt das Programm fest: „Die Werte unseres Landes müssen wir definieren und durchsetzen. Es braucht eine Leitkultur.“ Wie diese definiert ist oder wird, führt das Programm nicht aus, abgesehen vom Hinweis, dass kulturelle Traditionen Teil davon seien. Auch wer sie definiert, bleibt offen. Im Kurzprogramm heißt es, es gehe um „gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert werden müssen“. 

Für das „lebendige jüdische Leben“ in Deutschland ist die Union dankbar und will gegen Judenhass vorgehen, der insbesondere nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 zugenommen hat. Auch gegen „Abwertung von Muslimen“ spricht sich die Union aus – „Ziel“ sei „ein lebendiges und vielfältiges muslimisches Gemeindeleben, das sich Deutschland zugehörig fühlt und fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht“.

Für anerkannte Schutzberechtigte will die Union einen „gemeinnützigen integrativen Dienst“, um sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren will die Union ebenso abschaffen wie die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft. Ob dies auch Menschen betrifft, die schon eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, führt das Programm nicht aus. 

Eine andere Form von Integration als nur die von Menschen mit unterschiedlichen Pässen dürfte die Union im Sinn haben, als sie „perspektivisch“ ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ankündigt. Der „Dienst für das Gemeinwohl“ bringe Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zusammen, heißt es. 

Zwei Absätze später erklärt die Union auch, sie lehne den „Gender-Zwang aus ideologischen Gründen ab“ (Beispiele für einen solchen Zwang nennt das Programm nicht). Sie setze sich dafür ein, dass im öffentlichen Raum (Schule, Universität, Rundfunk, Verwaltung) „auf Gendersprache verzichtet wird“.  

Damit meint sie sowohl den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten. 

Zudem spricht sie sich dafür aus, Gebärdensprache als Minderheitensprache zu fördern. Nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kann Gebärdensprache derzeit nicht als Minderheitensprache anerkannt werden, da sie keinen ethnischen Bezug hat. 

Auch das deutsche Kulturerbe im östlichen Europa soll als fester Bestandteil der deutschen Kulturnation verankert werden. In Baunutzungsverordnungen ist die Union dafür, Clubs als Orte der Kultur anerkennen lassen. 

Die Union will schon früh ansetzen, um Chancengleichheit herzustellen: Der Entwicklungsstand aller Drei- bis Vierjährigen soll erfasst werden. Zur angestrebten Schulreife aller Kinder gehört ein verpflichtendes Vorschul-Programm, falls Kinder nicht ausreichend Deutsch können. Außerdem soll der Bund in Betreuungsplätze investieren und so Länder und Kommunen unterstützen.

Da der Schulbereich Ländersache ist, hat die Bundespolitik hier wenig mitzureden. Die Union will auch die „klar geregelten Zuständigkeiten“ nicht infrage stellen, aber die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern „in Form und Inhalt deutlich verbessern“. So will sie in der Grundschule den Ganztagsausbau „forcieren“, denn schon hier sollen Kinder „mehr gefördert und gefordert werden“. CDU und CSU streben ein bundesweit vergleichbares Bildungsniveau an. Die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen will die Union „schnellstmöglich wissenschaftlich basiert bewerten und ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheit- und Jugendmedienschutz vorlegen“. 

Als Maßnahme dagegen will sie die Berufsorientierung fördern und Teil- und Weiterqualifizierungen stärken. Die Entwicklung der Berufsschulen „unterstützen“ CDU und CSU, denn sie betrachte berufliche und akademische Bildung als gleichwertig.

Um China „mit mehr Kompetenz begegnen“ zu können, soll ein Netzwerk für „unabhängige Chinawissenschaften“ aufgebaut werden. Für Studierende wollen CDU und CSU den Weg zu Stipendien vereinfachen und Stipendiensätze anheben. Fachkräfte im Handwerk sollen leichter an ein Aufstiegs-BAföG kommen, generell sollen BAföG-Anträge einfacher werden.

Als Teil ihrer „Hightech-Agenda für Deutschland“ will sie Forschungseinrichtungen am Erfolg ihrer Ausgründungen und dem investierten Wagniskapital messen. Die „größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland“ will die Union zum „prioritären gesamtstaatlichen Ziel“ machen. Zu den Themenfeldern zählen Luft- und Raumfahrt, Quantencomputing, KI oder Fusionsenergie. Bis 2030 sollen Wirtschaft und Staat jedes Jahr 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung stecken.

Zudem planen die Parteien ein Bundesdigitalministerium. Dieses soll die Themen Infrastruktur, Datenpolitik, Künstliche Intelligenz (KI) oder Verwaltungsdigitalisierung bündeln. 

Auch sollen alle eine „digitale Akte“ erhalten, in der „alle relevanten Dokumente“ gebündelt sind und die den Umgang mit Behörden vereinfachen soll. Europaweit soll eine digitale Ausweisfunktion ermöglichen, dass man zum Beispiel Personalausweis oder Führerschein per Smartphone nachweisen kann.

„Eine Übererfüllung (der EU-Verordnung zum Thema) lehnen wir strikt ab“, heißt es. Eine Initiative soll Hochschulen für Angewandte Wissenschaften eng mit mittelständischen Unternehmen vernetzen, um „Transferprojekte“ zu entwickeln. KI spielt für die Parteien auch in den Bereichen Verwaltung, Kriminalitätsbekämpfung, Kultur, Arbeitsvermittlung und Gesundheit eine Rolle, wobei das Wahlprogramm dabei selten konkret wird.