Wahlprogramm der CDU/CSU 2021

Arbeit
Die Union möchte die Vielfalt des deutschen Arbeitsmarktes sichern und dabei möglichst viel Gestaltungsspielraum ermöglichen. Dabei sind Werk- und Dienstverträge ein elementarer Bestandteil. Die Zeitarbeit soll erhalten bleiben, befristete Arbeitsverhältnisse sollen eine Ausnahme sein. Die Minijobgrenze möchte sie von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen  (S. 39). Ferner möchten die Unionsparteien  eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende starten, mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV fördern, um möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen werde es mit der Union nicht geben  (S. 61). Das Arbeitszeitgesetz möchte die Union reformieren und dabei die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten  (S. 39).

Familie
„Unser Unionsversprechen: Wir werden es unseren Familien leichter machen. Wir werden sie finanziell entlasten und ihnen geben, was für alle wichtig ist: Zeit füreinander, Sicherheit, mehr finanzielle Spielräume, gute Schulen und Kitas“,  so die Ankündigung in Wahlprogramm. Gleichzeitig möchte die Union die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und die Chancengleichheit von Frauen und Männern fördern. Das bestehende Instrument der Zeitwertkonten soll praktikabler gestaltet und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar gemacht werden. Ziel der Union ist es ferner, das Elterngeld weiter zu stärken und gerade Väter zu ermutigen, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen  (S.75). Die Unionsparteien halten am Ehegattensplitting fest und wollen unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen. Perspektivisch streben CDU und CSU mit einem vollen Grundfreibetrag für Kinder den Einstieg in das Kindersplitting an  (S. 72). Jedes Kind solle ferner seinen Möglichkeiten entsprechend von Anfang an gefördert werden, gerade auch in sozial schwierigen Lagen, damit chancengleich allen ein Aufstieg durch Bildung ermöglicht werden könne. Dazu gehöre der Kita-Ausbau sowie früh angesetzte Sprachförderprogramme zum Erwerb der deutschen Sprache  (S. 79).

Gesundheit
Die Corona-Krise habe allen vor Augen geführt, dass eine nachhaltige Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes dringend geboten sei. Den in der Krise von Bund und Länder geschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ möchte die Union weiter unterstützen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Wie generell auch in vielen anderen Bereichen geht es der Union auch im Gesundheitswesen um eine Reduzierung der Bürokratie und einen Ausbau der Digitalisierung. Die e-Health-Strategie möchte die Union zu einer ressortübergreifenden e-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln. 500 Millionen Euro sollen für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitgestellt werden. Die Union möchte dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg zu ärztlicher und therapeutischer Behandlung haben. Ferner möchten die Unionsparteien Deutschland wieder zur „Apotheke der Welt“ machen. Eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion soll gestartet werden, ein freier Handel ohne einseitige Abhängigkeiten ist das Ziel  (S. 63–66).

Pflege
Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung habe sich bewährt und solle auch in Zukunft stetig weiterentwickelt werden. Die Bezahlung von Pflegekräften habe die Union bereits verbessert, die Rahmenbedingungen in der Pflege gelte es weiter zu verbessern. Bei den Pflegebedürftigen setzt die Union auf das Selbstbestimmungsrecht. Jeder Pflegebedürftige solle eigenständig und selbstbestimmt oder gemeinsam mit Familienangehörigen entscheiden, wie und wo er wohne. Die Union setzt sich für eine Dynamisierung des Pflegegeldes ein, steht neuen Wohn- und Betreuungsformen aufgeschlossen gegenüber und möchte der familiären Pflege eine noch gezieltere und flexiblere Unterstützung zukommen lassen. Außerdem soll die Ausbildung in der Pflege weiter gestärkt werden  (S. 68).

Rente
Die Unionsparteien stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen sowie der privaten Vorsorge. Um Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, werde die Union eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern. Um für Generationengerechtigkeit zu sorgen, strebt die Union eine Generationenrente an. Eine Altersvorsorge von Geburt an wäre hierfür ein wichtiger Schritt. Die Union werde prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds ausgestalten könne. Ferner möchte sie eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Mit Blick auf Geringverdiener möchte die Union ein Konzept einer „betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken. Das Renteneintrittsalter soll nach der Union nicht über 67 Jahre angehoben werden  (S. 60/61).

Wohnen
Die Union möchte mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und den sozialen Wohnungsbau weiter fördern. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Im Zuge der Wohnraumoffensive möchte sie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Anzahl der Bauvorschriften signifikant verringern und Investitionsanreize in Form von Abschreibungsmöglichkeiten verlängern. Die Union möchte ferner nachhaltiges und altersgerechtes Bauen unterstützen. Dazu gehöre die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe, das Bauen mit Holz, die flexible Ausweisung von Bauland, barrierefreies Bauen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Ferner unterstützt sie die energetische Sanierung von Gebäuden. Das große Potenzial von Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und der Brachflächenentwicklung soll ausgeschöpft werden. Die Union möchte Familien helfen ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Hierfür soll das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien ausgeweitet werden  (S. 124–126).

„Unser Unions-Versprechen: Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz und soziale Sicherheit miteinander“, so das Wahlprogramm von CDU und CSU (S. 33). Die Union setzt dabei auf ein „Entfesselungspaket“, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlasten soll. Ziel sei es, Deutschland bis 2045 zum klimaneutralen Industrieland zu machen.

Grundsätzlich bekennt sich die Union zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie habe in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt sie ab. Die Union wolle so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren  (S. 70).

Steuererhöhungen seien – gerade nach der Pandemie – der falsche Weg, da sie dem notwendigen Aufschwung der Wirtschaft entgegenstehen würden. Die Union trete entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, möchte die Union perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden  (S. 33–35). Den Solidaritätszuschlag möchten die Unionsparteien für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten  (S. 71). Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende möchte die Union von 4.008 Euro weiter erhöhen auf 5.000 Euro. Das KfW-Wohneigentumsprogramm für Familien soll ausgeweitet werden. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren (S. 77). Wie die Staatskasse bei angezogener Schuldenbremse und angesichts dieser Steuerentlastungen wieder gefüllt werden soll, wird im Wahlprogramm der Union nicht detailliert ausgeführt.

Das Unternehmertum Landwirtschaft möchte die Union stärken, die Junglandwirt-Prämie erhöhen und den Landbau ökologisch verträglich und ökonomisch tragfähig weiterentwickeln  (S. 53/54).

Klimaschutz und Energie
„Wir wollen jetzt, in diesem Jahrzehnt, die entscheidenden Schritte gehen, damit Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland wird“, so die Union. Dabei sei es das Ziel, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad im Jahr 2040 88 Prozent Minderung und im Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dabei setzt die Union auf neue Technologien und Innovationen sowie auf das Instrument des Emissionshandels, um entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität zu kompensieren. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel, so die Zusage der Union, werden in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Die EEG-Umlage möchten die Unionsparteien abschaffen. Festlegungen zur CO₂-Bepreisung werden im Wahlprogramm nicht gemacht. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien möchten die Unionsparteien entscheidend und deutlich schneller voranbringen. Dazu gehöre die Energiegewinnung aus Sonne und Wind genauso wie nachhaltige Biomasse, Wasserkraft und Geothermie im ländlichen Raum. Die Union wolle Deutschland zum Wasserstoffland Nr. 1 machen, CO₂-neutraler Wasserstoff spiele eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel, sowohl im Bereich Wirtschaft und Mobilität. (S. 40–44).

Umweltschutz und Tierwohl
Die Union möchte Recycling fördern, indem sie Anreize setzt, weniger Abfall zu produzieren, abfallarme Produkte zu entwickeln und die Möglichkeiten einer stofflichen Wiedernutzung von Recyclingrohstoffen zu verbessern  (S. 45). Ferrner möchte sie die CO₂-Minderung von Wald und Holz stärken und Klimaschutzleistungen des Waldes unter Einbezug der Holzprodukte finanziell honorieren sowie eine CO₂-Bindungsprämie einführen  (S. 46). Die Unionsparteien möchten weiterhin die Landwirtschaft stärken und einen nachhaltigen, ökologisch verträglichen und ökonomisch tragfähigen Landbau weiterentwickeln und honorieren. Sie möchte ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickeln und die Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung unterstützen. Ihr Ziel ist eine verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung  (S. 52–54).

Verkehr
Die Union möchte das Verkehrsnetz mit Schienen, Straßen und Wasserstraßen in Stand halten und weiter zukunftsfest machen. Den Automobilstandort Deutschland möchte sie mit innovativen Lösungen sichern, den Umstieg in emissionsfreie Mobilität für alle attraktiv gestalten und dazu einen Fahrplan vorlegen. Das Jahr 2035 als Ausstieg aus der Herstellung von Verbrennermotoren wird allerdings – anders als in früheren Entwürfen – in der aktuellen Fassung des Unions-Programms nicht mehr genannt. Neben der Elektromobilität setzt die Union auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und möchte sie – wie auch Wasserstoff – perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen. Ein Dieselfahrverbot lehnt die Union ab, ebenso ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Stattdessen setzt sie auf eine innovative, moderne Verkehrssteuerung. Ferner möchte die Union den ÖPNV ausbauen. Wo Städte und Dörfer durch Verkehr belastet sind, möchte sie für Entlastung durch smarte Verkehrsführungen und die Stärkung des ÖPNV sorgen. Ziel sei es, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen – auch auf dem Land. Den Nationalen Radverkehrsplan werde die Union mit Nachdruck umsetzen und fortentwickeln (S. 130).

Der Ausbau der Digitalisierung findet in so gut wie allen Themenbereichen des Wahlprogramms Erwähnung. Die Union möchte eine digitale Transformationsoffensive starten und für die zentrale Koordination ein Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen.

Was den Bereich Schule anbelangt, habe die Corona-Krise die Schwächen im Bereich digitaler Ausstattung aufgezeigt. So möchte die Union die digitale Bildung anpacken und die Schulen modernisieren. Sie plant, eine nationale Bildungsplattform aufzubauen, die Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt werden soll  (S. 92).

Was den Bereich Staat und Verwaltung anbelangt, müsste auch dieser die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. So möchten die Union alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und insgesamt Bürokratie abbauen: „Digital ist dabei das neue Normal“  (S. 95).

Ferner sei eine digitale Infrastruktur das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts. Die Union werde mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Mrd. Euro für Gigabit-Netze bereitstellen  (S. 104).

Im Bereich der Forschung und Innovation möchte die Union Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz und Blockchain-Technologie machen (S. 86).

Demokratie
Die Union möchte sich für den Schutz unserer Demokratie einsetzen, insbesondere im Hinblick auf die von Extremisten und Terroristen ausgehenden Gefahren: „Wir treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt“ (S. 112). Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft. Antisemitismus müsse klar benannt und bekämpft werden – egal, aus welcher Richtung er komme: ob von rechtsaußen, linksaußen oder von migrantisch geprägten Milieus. Hass und Hetze im Netz müsse bekämpft werden und Radikalisierungen müssten verhindert werden durch vorbeugende Massnahmen (S. 114).

Auch eine Förderung der politischen Bildung wird im Wahlprogramm der Unionsparteien erwähnt. Insbesondere im Bereich der Jugendarbeit möchte die Union sich „für eine Stärkung der politischen Bildung und Wertekunde einsetzen: Nur wer weiß, wie Demokratie funktioniert, kann später auch demokratisch handeln“ (S. 78). Die Union werde die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken: „Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen“ (S. 81/82).

Die Erinnerungskultur möchten die Unionsparteien lebendig halten. Mit der Stiftung „Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ möchten sie an historischen Orten „Rückschau auf demokratische Sternstunden halten, um die Kräfte der Zivilgesellschaft und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu stärken“ (S. 137).

Sicherheit
„Unser Unions-Versprechen: Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können“, so die Union. Die Menschen würden zu Recht einen starken Staat erwarten, der sie schütze. Deshalb gelte für die Union: „Wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt null Toleranz“. Ganz gleich ob Polizisten oder Rettungskräfte, Mitarbeiter der Ordnungsämter, Richter oder Staatsanwälte – Ihrem Einsatz gebühre Respekt und Unterstützung. Einsatzkräfte müssten konsequent geschützt werden, Strafen für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte erhöht werden. Für eine bestmögliche Ausstattung, mehr Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten und flächendeckende Verwendung von Bodycams müsse gesorgt werden. Insgesamt brauche das Land mehr Polizistinnen und Polizisten (S. 106).

Strafverfahren müssten beschleunigt werden, damit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte rasch auf Straftaten reagieren könnten: „Wir wollen schnellere Verfahren, bei denen die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt“  (S. 121). Sexueller Kindesmissbrauch müsse in aller Schärfe bekämpft werden. Die Union möchte den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Sexualstraftätern erweitern und auf europäischer Ebene darauf hinwirken, eine grundrechtskonforme Regelung zur Speicherung und zum Abruf von Telefonnummern und IP-Adressen zu schaffen. Kinder müssten besser präventiv geschützt werden und Gewalt gegen Frauen müsse rigoros geahndet werden (S. 109-110).

In der Extremismusbekämpfung möchte die Union alle notwendigen Instrumente nutzen. Dazu gehörten „Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen“ (S. 115).

Auch Maßnahmen für die Gefahrenabwehr im Cyberraum müssten ausgebaut werden (S. 117). EUROPOL als europäische Verbindungs- und Koordinierungsstelle solle so ausgestattet und weiterentwickelt werden, dass es in wichtigen Bereichen zu einer Art europäischem FBI werde (S. 25).

Außenpolitik
Dem europäischen und internationalen Gedanken widmet die Union eingangs insgesamt rund dreißig Seiten ihres Programm. „Deutschland muss aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beitragen – in der Europäischen Union, der NATO, den Vereinten Nationen und weiteren internationalen Organisationen“, so die Union. In ihrem außenpolitischen Handeln suche die Union demnach stets die internationale Partnerschaft und den multilateralen Ansatz. Daraus ergebe sich die Verpflichtung und der Anspruch, die internationale regel- und wertebasierte Ordnung wieder zu stärken. Deutschland müsse als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen. Mehr als bisher müsse Deutschland bereit sein, zusammen mit Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig sei.

Die Bundeswehr müsse über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig seien. Dazu zählten auch unbemannte und KI-integrierende Systeme. Für eine volle Einsatzbereitschaft werde die Union die Bundeswehr gemäß Personalstrukturmodell auf 203 000 Soldatinnen und Soldaten aufstocken. Ferner möchte die Union die Rüstungskontrolle und Abrüstung voranbringen. Langfristiges Ziel bleibe die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa.

Die USA sei der wichtigste weltpolitische Partner, die NATO das Rückgrat der euroatlantischen Sicherheit. Die Union bekennt sich explizit zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO, wonach bis 2024 alle Alliierten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen. Russland müsse konstruktiv und entschlossen und China auf Augenhöhe begegnet werden. Die östlichen Partner der EU müssten gestärkt werden (S. 6–16).

Europa
„Unser Unions-Versprechen: Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Dafür muss Europa handlungsfähiger, mutiger und entschlossener werden“, so die Union. Innerhalb Europas würden Populisten von links und rechts die europäische Demokratie unter Druck setzen. Zusätzlich erschwerten Nationalismus und Eigeninteressen einiger EU-Mitgliedsstaaten immer wieder gemeinsame europäische Lösungen. „Unsere Antwort auf diese Herausforderung lautet: Mehr Europa!“, so die Union. Die Union wolle europäische Kooperation und Integration statt nationalistischer Abschottung. Die EU müsse schneller als bisher zu gemeinsamen Positionen kommen und bereit sein, diese wirkungsvoll umzusetzen. So fordert die Union in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen.

Die eigene Führungsfähigkeit für EU-Missionen möchte die Union durch die Errichtung eines Europäischen Hauptquartiers realisieren. Im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO sollen langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufgestellt werden. Die europäischen Außengrenzen müssten wirksam geschützt, Drogenschmuggler, Menschenhändler, international agierende Banden, Gefährder und Terroristen wirksam bekämpft werden.

Was die EU-Erweiterung anbelangt, dürfe der innere Zusammenhalt der Europäischen Union durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Kandidatenländer müssten alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen. In Bezug auf die Türkei setzt die Union weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU werde es allerdings mit der Union nicht geben  (S. 17–33).

Wer in Deutschland lebe, sei Teil unserer Gesellschaft. Integration sei die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie bestehe für die Union aus Fördern und Fordern. Voraussetzung für eine gelingende Integration sei ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur: „Wir haben die Erwartung, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Werte teilen, sich an unsere Gesetze halten und unsere Sprache sprechen“, so die Union.

Die Arbeitsmarktintegration von Migranten möchten die Unionsparteien zu einer Erfolgsgeschichte machen. In dem Zusammenhang wollen sie die Anerkennung und Übertragbarkeit ausländischer Qualifikationen weiter fördern.

Ferner setzt sich die Union für die Wertschätzung von Vertriebenen und Aussiedlern ein. An der gesetzlich garantierten Aufnahme von Spätaussiedlern werde sie daher festhalten und weiterhin Eingliederungshilfen leisten (S. 135/36).

Auch auf europäischer Ebene müsse Migration wirksam geordnet und gesteuert werden. Gezielte Zuwanderung sei dann ein Gewinn und eine Chance für Deutschland, wenn sie von gelungener Integration begleitet werde – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft (S. 25).