Wahlprogramm der FDP 2021

Die Sozialpolitik der FDP steht unter dem Motto: „Vier Mal 1.000 Euro“: für das Midlife-BAföG,  Mitarbeiterkapitalbeteiligung, für jedes neugeborene Kind in der gesetzlichen Aktienrente und als Sparerpauschale, damit Eigentum und die Chancen auf Weiterbildung für alle möglich werden (S. 19). 

Arbeit
Die FDP fordert ein flexibleres Arbeitszeitgesetz mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit (S. 32). Anträge auf mobiles Arbeiten und Heimarbeit sollen verpflichtend geprüft, Betriebskindergärten steuerlich gefördert werden (S. 32). Quoten zur Frauenförderung lehnt die Partei ab (S. 33), dafür setzt sie sich bei Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten für eine Veröffentlichungspflicht ihres „Gender Pay Gaps“ ein. Das EU-Entsenderecht möchte die FDP entbürokratisieren (S. 8). Für Selbstständige plant die FDP mehrere Reformen bei der Krankenvorsorge,  der Statusfeststellung und der Altersvorsorge (S. 34). 

Familie
Familie definiert die FDP liberal und weit abseits von „Vater-Mutter-Kind“: „Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein.“ Dementsprechend fordert die Partei ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht und möchte finanzielle Leistungen für Familien der modernen Lebensrealität anpassen (S. 40). Sie plant, Mehrelternschaft mit bis zu vier Elternteilen und Verantwortungsgemeinschaften neben der Ehe gesetzlich zu verankern (S. 41 f.). Ein Partnerschutz solle dem Mutterschutz gleichgestellt freie Tage nach der Geburt eines Kindes ermöglichen (S. 33). Die FPD bezieht klar Position gegen § 219a des Strafgesetzbuchs: „Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen“ (S. 42). 

Gesundheit
Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, setzt sich die FDP dafür ein, dass Arzneimittel wieder verstärkt in Deutschland oder der EU hergestellt werden. Das Robert-Koch-Institut soll zu einer unabhängigen Institution mit Vorstand umstrukturiert werden (S. 35).  Dem eklatanten Fachkräftemangel begegnet sie mit einem Ausbau der Studienplätze und Entfall des Schulgelds in Ausbildungsberufen (S. 37). Wie auch in anderen Bereichen fordert die FDP eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. Sie positioniert sich gegen eine Freigabe von Patenten auf Arzneimittel wie Impfstoffen. Canabis möchte sie kontrolliert freigeben (S. 36). Die Partei steht auch für eine liberale Sterbehilfe (S. 37).

Im Bereich der Pflege möchte die FDP die Pflegepersonaluntergrenze abschaffen, mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen sowie stärker auf Robotik und Automatisierung in der Pflege setzen. Die Kosten möchte sie auf drei Säulen stellen: die soziale Pflegeversicherung,  private und betriebliche Vorsorge (S. 38 f.).

Rente
In Sachen Rente fordert die FDP mehr Flexibilität mit Rentenbaukästen, flexiblem Rentenalter und Rentensplitting sowie gesetzlicher Aktienrente (S. 87 f). Eine Basisrente für Einzahlende, die höher als die Grundrente ist, soll Altersarmut bekämpfen (S. 88).

Wohnen
Gegen die Wohnungsnot lautet das Motto der FDP: mehr Fläche, mehr bauen. Sie fordert einen Freibetrag für die Grunderwerbssteuer von 500.000 Euro und mehr barrierefreien Wohnraum für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter (S. 82). Neue Bauregeln müssen, so der Plan der Partei, künftig durch einen Baukosten-TÜV, der kostenverursachende Normen verhindern soll (S. 85). Die Mietpreisbremse wollen sie abschaffen, den Mietendeckel verhindern (S. 85). Bauanträge sollen digital gestellt werden können (S. 86).

Die Themen Steuern und Finanzen stehen bei der FDP direkt zu Beginn des Wahlprogramms. Um nach der Pandemie stärkeres Wirtschaftswachstum zu erreichen, möchten sie „entlasten, entfesseln, investieren" (S. 6). Gemäß dem bekannten FDP-Profil stellt sich die Partei grundsätzlich gegen weitere Steuern und Abgaben und will diese abbauen: „Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem" (S. 6). Woher das Kapital kommen soll, um es in die Bildung zu investieren, wenn Steuern und Abgaben gesenkt werden, lässt die FDP offen. Eine Ausnahme bildet die Forderung nach einerglobalen Mindestbesteuerung von Unternehmen (S. 7). 

Konkret fordert die FDP, Unternehmen mit einer „negativen Gewinnsteuer" eine Liquiditätssoforthilfe anzubieten und für jede neue bürokratische Belastung zwei abzubauen („one in, two out“) (S. 6). Steuerrechtliche Bedingungen für Wagniskapital für Entwicklung und Innovation sowie die Bedingungen für Abschreibungen sollen verbessert, staatliche Beteiligungen, insbesondere an Post und Telekom, sollen verkauft werden (S. 7 f). Die FDP setzt sich auch für einen transatlantischen Wirtschaftsraum ein (S. 9).

Ein größeres Vorhaben stellt die Forderung dar, die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent zu senken. Dazu solle die Gewerbesteuer – essentieller Finanzierungsbestandteil von Kommunen – beendet werden, wodurch die Finanzierung der Kommunen komplett neu gedacht werden müsste (S. 6 f). Außerdem setzt sich die Partei für einen transparenteren Steuerwettbewerb ein und fordert eine „EU-einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer" (S. 14). Eine Verschärfung der Erbschaft- oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die FDP ab (S. 7). Der Spitzensteuersatz solle erst ab 90.000 Euro Einkommen greifen (S. 11). Über ein „Easy Tax"-System plant die Partei die Vereinfachung der Steuerabgabe, sodass das Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorbereite (S. 11 f). Sozialabgaben des Staates möchte die FDP bei 50 Prozent des Haushalts deckeln (S. 13). 

Die FPD plant ein großes Investitionsprogramm: „Wir Freie Demokraten wollen, dass im Jahr 2025 in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden – und zwar vor allem privat und nicht vorrangig vom Staat" (S. 13). Überlastete Kommunen, die keine finanzielle Perspektive haben, möchten die Freien Demokraten entschulden (S. 51).

Klima
Das Motto der Freien Demokraten zu den Themen Klima und Umwelt lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Innovation statt Verbote; Technologie statt Ideologie; Erfindergeist statt Bürokratie (S. 58): „Wir sehen in „Carbon-Capture-and-Storage“- und „Carbon-Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO₂ der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz." Alle, die darüber CO₂ entfernen, sollten dafür handelbare Zertifikate bekommen (S. 60). Die Freien Demokraten setzen auf eine Ausweitung des Emissionshandels. Die EEG-Umlage und die Stromsteuer möchte sie abschaffen, den Wald dafür aufforsten (S. 58).

Umwelt
Die FDP fordert, statt eines Verzichts von Verpackungsmaterialien das chemische Recycling voranzutreiben (S. 25).

Verkehr
Die Schlagworte der FDP zum Thema Mobilität lauten Innovationen, funktionierender Emissionshandel, moderne Infrastruktur und technologieoffene Verkehrspolitik. Sie positioniert sich gegen „pauschale Verbote von Verbrennungsmotoren". Der Bahnbetrieb müsse privatisiert, die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden (S. 26). Das Wasserstraßennetz soll ausgebaut werden (S. 27). Beim Thema E-Mobilität spricht sich die Partei gegen Subventionen aus, setzt sich allerdings für ein freieres und transparenteres System der Ladestromanbieter ein und sieht E-Mobilität als Teil des Mobilitätsmixes der Zukunft (S. 28). Sie fordert eine Strategie für das autonome Fahren und eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs in Mobilitätsplanungen (S. 29). 

Digitalisierung spielt im Wahlprogramm der FDP eine große Rolle. Der bisherigen Digitalpolitik stellt die Partei ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie sei „unkoordiniert, ziellos und chaotisch" gewesen. Zur künftig besseren Strukturierung möchte die FDP ein Ministerium für digitale Transformation einrichten. Der Ausbau von 5G soll bis 2025 abgeschlossen sein (S. 29 f). Um die Cybersicherheit zu stärken, möchte sie entsprechende Stellen im Bund aufrüsten. Die FDP steht für die Netzneutralität und setzt das Ziel, Rechenzentren klimaneutral zu betreiben (S. 30). Dem Recht auf Datenschutz und Anonymität widmet sich die Partei im Wahlprogramm ausführlich (S. 43–45).

Im Bereich der Bildung möchte die FDP als Lehre aus der Corona-Krise mit einem Digitalpakt 2.0 Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern stärker nutzen. Neben der Technik sollen IT-Administratoren, digitales Lernmaterial und Dienstgeräte für Lehrkräfte bezahlt werden. Auf Basis dieser technischen Voraussetzung möchte die FDP „Learning Analytics“ einführen, also eine digitale Messung und Auswertung der Daten von Lernenden, sodass Aufgaben und eine digitale Lernumgebung an ihren Stand angepasst werden kann (S. 18).

Alle Bürgerservices, so die FDP, sollen künftig online erledigt werden können; mit einem einmaligen Mitteilen der notwendigen persönlichen Daten an einer Stelle („Once Only"). Ebenso soll die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und entbürokratisiert werden. Als Anreiz stellt die FDP eine Digitaldividende in Aussicht: Alle Einsparungen durch Modernisierungen sollen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben (S. 23, 30). Die FDP steht für Netzneutralität. Darüber hinaus möchte sie moderne Technologien verpflichtend einsetzen: „Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen" (S. 31).

Schaut man über die Staatsgrenzen, hat die FDP Pläne für die digitale Zukunft parat. Die Partei fordert eine Regulierung digitaler Gatekeeper-Unternehmen, also Unternehmen mit dominierender Marktposition in der Digitalwirtschaft wie Google, Apple oder Facebook: „Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union" (S. 8). Ein europäischer digitaler Binnenmarkt sei das Ziel, so die FDP (S. 30).

Demokratie
„Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit", schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Sie möchte die Amtszeit von Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin auf zehn Jahre beschränken, die Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängern, Bürgerberatung im Parlament stärker einbauen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken (S. 49 f.). Um den Bundestag zu verkleinern, planen die Freien Demokraten, die Wahlkreise (und damit die Anzahl der Direktmandate) auf 250 zu beschränken (S. 50). Zur Modernisierung der Judikative bringt die FDP mehrere Vorschläge, unter anderem: „Vernehmungen und Hauptverhandlung müssen in Bild und Ton aufgezeichnet werden – das ist international Standard" (S. 46). Um Hass im Netz besser entgegenzutreten, möchte die FDP das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das „die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit allein in die Hände sozialer Netzwerke" überlasse, abschaffen und stattdessen die Strafverfolgung im Netz stärker durchsetzen (S. 49). 

Sicherheit
Die FDP legt einen Fokus auf digitale Sicherheit, denn „Cybersicherheit ist die Achillesferse des Informationszeitalters". Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik solle dazu gestärkt und aufgerüstet werden (S. 31). Abseits dessen möchte sie Mehrfachstrukturen abbauen und beispielsweise die Anzahl der Landesämter für Verfassungsschutz reduzieren. Die klare Trennung von nachrichtendienstlichen Aufgaben und den Aufgaben der Polizei möchte sie im Grundgesetz verankern und darüber hinaus ein europäisches Kriminalamt schaffen (S. 46). Für die Polizei möchte die FDP unter anderem ein Beirat „Innere Führung“ einführen, der Fehlerkultur und Selbstreflexion stärken soll. Beamtinnen und Beamte möchte sie mit Pseudonymen kennzeichnen, damit polizeiliches Handeln nachvollziehbar bleibt (S. 47). Von bestimmten Aufgaben wie der Unfallaufnahme möchte sie die Polizei entlasten und diese an andere Institutionen abgeben. 

Europäische Union
Die FDP setzt sich für eine „außenpolitisch starke EU" ein, die „ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt" (S. 62). Sie fordert eine institutionelle Reformierung der EU. Ihre Vision für die Zukunft: ein föderaler und dezentraler europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung, ein Parlament mit Initiativrecht, ein einheitliches Wahlsystem und langfristig eine europäische Armee. Dem ständigen Wechsel des Parlamentsortes möchten sie ein Ende bereiten (S. 62 f.). Sie fordert mehr europäische Handlungsfähigkeit, was im Umkehrschluss aber auch bedeuten würde, mehr politische Macht auf EU-Ebene zu verankern (S. 63). EU-Steuern lehnt die FDP grundsätzlich ab (S. 67). Ein EU-weites Projekt stellt die Gründung einer European Digital University dar, die in digitalen Lehrformaten Menschen in Europa orts- und lebenssituationsunabhängig akademische Bildung ermöglichen soll (S. 21).

Außenpolitik
Außenpolitisch legt die FDP einen Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen, damit „Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt". Dazu solle es einen Staatsminister für Außenhandel geben. Nur wer selbst Zugang zum eigenen Markt ermögliche, solle Zugang zum europäischen Markt bekommen (S. 9). Die FDP bekennt sich zur UN und ihrer Agenda 2030 und lobt diese als umfassendsten Versuch der Menschheit, Nachhaltigkeit als globales Ziel zu setzen (S. 4). Ebenso bekennt sie sich zur NATO (S. 69). Die Herausforderungen wie Klimaschutz, Ressourcenverteilung, globale Pandemiebekämpfung, internationale Vernetzung sowie Wohlstandsunterschiede erfordern der Ansicht der FDP nach ein stärkeres multilaterales Handeln (S. 67).

Außenpolitisch nimmt die FDP ansonsten sehr klare Haltungen ein. Die „autoritär regierte Türkei" könne kein Mitgliedsland der EU werden, die Beitrittsverhandlungen sollten abgebrochen werden, da die Türkei die „geforderten Bedingungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und die Achtung der Menschenrechte" nicht erfülle (S. 64). Auch für das umstrittene Projekt „Nord Stream 2“ fordert die FDP ein Moratorium, bis sich in Russland mit Blick auf den Fall Nawalny die Menschenrechtslage bessere (S. 64). Allgemein findet die FDP für die politische Situation in Russland harte Worte (S. 70) und stellt sich deutlich an die Seite der Proteste in Belarus und Hong Kong. 

Bei den Themen Integration und Zuwanderung unterscheidet die FDP zwischen Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten und Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Deutschland ist ein Einwanderungsland", schreibt sie. Allerdings ist Einwanderung für die Freien Demokraten an Leistung geknüpft. Sie wollen neben der Einwanderung mit Arbeitsplatzangebot eine Chancenkarte etablieren, die Einwanderung nach Punktesystem ermöglicht. Zu beidem sollen Schutzsuchende Zugang haben können, damit erwerbstätige Schutzsuchende nicht ausgewiesen werden (S. 76). Kriegsflüchtlinge sollen einfacher einen Schutzstatus bekommen, nach Ende des Kriegs jedoch zurückkehren (S. 76). Menschen, die nach Deutschland kommen, solle ein Integrationsangebot über Kurse gemacht werden – aber die FDP fordert auch eine „Integrationsleistung", die im Gegenzug mit einem vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit belohnt werden soll (S. 78). In deutschen Botschaften sollten Asylanträge gestellt werden können (S. 77).

Europaweit fordert die FDP weniger Geld für Staaten, die sich nicht an die verbindliche Verteilung Schutzsuchender auf die Staaten beteiligen (S. 76). Um das „grausame Sterben auf dem Mittelmeer" zu beenden, soll die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) weiter ausgebaut und private Seenotretter bis dahin nicht weiter behindert werden (S. 77).